Einspruch nach Außenprüfung: Ein nicht genannter Einzelbescheid wird nicht automatisch mitangefochten

Redaktioneller Kernsatz

Ein Einspruch gegen mehrere nach einer Außenprüfung erlassene Steuerbescheide erfasst nicht automatisch jeden weiteren Bescheid aus demselben Prüfungskomplex. Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil ein gesonderter Umsatzsteuerbescheid in der Einspruchserklärung eindeutig nicht enthalten war. Auch die rechtzeitig eingereichte Begründung erweiterte den Rechtsbehelf im konkreten Fall nicht. Sie erläuterte lediglich die bereits eingelegten Einsprüche. Zwar ist eine genaue Bescheidbezeichnung nicht stets Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine rechtsschutzgewährende Auslegung darf aber keinen Erklärungsinhalt hinzufügen, für den das tatsächlich Erklärte keine Anhaltspunkte bietet.

Redaktionelle Zusammenfassung · 802 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Ein Einspruch gegen mehrere nach einer Außenprüfung erlassene Steuerbescheide erfasst nicht automatisch jeden weiteren Bescheid aus demselben Prüfungskomplex. Der Bundesfinanzhof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil ein gesonderter Umsatzsteuerbescheid in der Einspruchserklärung eindeutig nicht enthalten war. Auch die rechtzeitig eingereichte Begründung erweiterte den Rechtsbehelf im konkreten Fall nicht. Sie erläuterte lediglich die bereits eingelegten Einsprüche. Zwar ist eine genaue Bescheidbezeichnung nicht stets Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine rechtsschutzgewährende Auslegung darf aber keinen Erklärungsinhalt hinzufügen, für den das tatsächlich Erklärte keine Anhaltspunkte bietet.

Die Klägerin hatte nach einer Außenprüfung mehrere Änderungsbescheide erhalten. Ihr fachkundiger Vertreter legte ausdrücklich Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014 sowie gegen zusammengefasste Bescheide zu Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer der Jahre 2012 bis 2014 ein. Der ebenfalls gesondert ergangene Umsatzsteuerbescheid 2012 wurde nicht genannt. Im Übrigen kündigte das Schreiben lediglich eine spätere Begründung an. Diese ging noch innerhalb der Einspruchsfrist ein und wandte sich gegen die Feststellungen der Außenprüfung, darunter geschätzte Betriebseinnahmen beziehungsweise Umsätze mehrerer Jahre.

Die Klägerin meinte, aus dieser umfassenden Kritik müsse sich auch ein Einspruch gegen den zunächst nicht genannten Umsatzsteuerbescheid ergeben. Das Finanzgericht folgte ihr nicht. Im Verfahren über die Nichtzulassung der Revision stellte sie deshalb mehrere Fragen zur Auslegung und Erweiterung eines Einspruchs. Hilfsweise berief sie sich auf ein entschuldbares Büroversehen. Der Bundesfinanzhof sah jedoch weder einen grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsstreit noch einen Anlass zur Rechtsfortbildung. Auch eine Abweichung von anderer höchstrichterlicher Rechtsprechung war nicht gegeben. Die Beschwerde blieb insgesamt ohne Erfolg.

Die allgemeinen Auslegungsregeln waren nach Auffassung des Senats bereits geklärt. Für einen wirksamen Rechtsbehelf ist keine in jeder Einzelheit genaue Benennung des angegriffenen Verwaltungsakts erforderlich. Es muss aber erkennbar sein, welches behördliche Handeln angefochten werden soll. Das kann sich aus dem Schreiben selbst ergeben; verbleibende Unklarheiten können durch Rückfragen beseitigt werden. Bei mehrdeutigen Erklärungen ist grundsätzlich anzunehmen, dass die steuerpflichtige Person denjenigen Bescheid angreifen will, dessen Änderung für das erkennbare Ziel erforderlich ist. Diese wohlwollende Auslegung gilt grundsätzlich auch für Erklärungen rechtskundiger Vertreter.

Die Grenze liegt bei einer nach Wortlaut und Zweck eindeutigen Erklärung. Hier war die ursprüngliche Liste der angegriffenen Bescheide klar. Sie nannte bestimmte Umsatzsteuerjahre und bestimmte andere Steuerarten, ohne den gesonderten Umsatzsteuerbescheid 2012 einzubeziehen. Auch die spätere Begründung ließ keinen zusätzlichen Anfechtungswillen erkennen. Ihre Ausführungen zum Jahr 2012 konnten sich ohne Weiteres auf den bereits angefochtenen Einkommensteuerbescheid dieses Jahres beziehen. Die inhaltliche Kritik an Feststellungen einer Außenprüfung bedeutete deshalb nicht zwangsläufig, dass sämtliche auf diese Prüfung zurückgehenden Verwaltungsakte angegriffen wurden.

Eine erweiternde Auslegung hätte hier nicht bloß eine ungenaue Bezeichnung berichtigt, sondern einen weiteren Rechtsbehelf in die Erklärung hineingelesen. Das ist nach dem Beschluss auch unter dem Gesichtspunkt effektiven Rechtsschutzes nicht zulässig. Die tatsächliche Ermittlung des Erklärungsinhalts obliegt grundsätzlich dem Finanzgericht. Revisionsrechtlich überprüfbar bleibt insbesondere, ob Auslegung überhaupt erforderlich ist und ob die gesetzlichen Regeln, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden. Die Klägerin zeigte jedoch keine neue abstrakte Rechtsfrage auf. Sie beanstandete im Wesentlichen die Anwendung feststehender Grundsätze auf ihre konkreten Schreiben.

Ebenso scheiterte die Frage nach einer rechtzeitigen Erweiterung durch die Einspruchsbegründung. Eine solche Erweiterung würde voraussetzen, dass die Begründung gerade diesen zusätzlichen Erklärungsgehalt besitzt. Das war nach den Feststellungen nicht der Fall. Die Frage konnte daher nicht losgelöst von der konkreten Auslegung zu einer Revisionszulassung führen. Dass die Argumentation wirtschaftlich mehrere Steuerarten oder Jahre betraf, ersetzte die erforderliche Bestimmung des angegriffenen Verwaltungsakts nicht. Ein Außenprüfungsbericht und die daraus hervorgehenden Einzelbescheide sind insoweit unterschiedliche Bezugspunkte des Rechtsschutzes.

Auch das geltend gemachte Büroversehen eröffnete keine Revision. Die Klägerin fragte, ob eine versehentlich unterbliebene Vorlage des Bescheids durch eine Sekretärin entschuldbar sein könne. Darauf kam es jedoch nicht entscheidend an, weil das Finanzgericht ein eigenes Organisations- und Kontrollverschulden des Berufsträgers festgestellt hatte. Dieser hatte die Prüfungsbescheide zunächst selbst zur Kenntnis genommen und dem Sekretariat mit dem Auftrag übergeben, alle anzufechten. Bei der späteren Einspruchseinlegung kontrollierte er nach seinen eigenen Angaben nicht, welche Bescheide tatsächlich im Schreiben aufgeführt waren. Auch eine spätere Kontrolle der gesonderten Steuerakte unterblieb.

Der Senat verwies in diesem Zusammenhang auf die Anforderungen einer sachgerechten Fristenkontrolle. Fristberechnung und Überwachung dürfen geeigneten und überwachten Mitarbeitern übertragen werden. Dafür sind jedoch klare Anweisungen, eine ordnungsgemäße Kalendereintragung und eine gesicherte Kontrolle erforderlich. Die festgestellte Handhabung genügte diesen Anforderungen nicht. Deshalb war die abstrakte Frage nach einem isolierten mechanischen Fehler einer Mitarbeiterin nicht klärungsfähig. Selbst eine für die Klägerin günstige Antwort hätte das eigenständige Verschulden der verantwortlichen Berufsträger auf der festgestellten Tatsachengrundlage nicht beseitigt.

Schließlich unterschied der Bundesfinanzhof den Fall von einer Entscheidung zu miteinander verbundenen Bescheiden. Dort konnte eine amtliche Sammelbezeichnung auslegungsbedürftig sein, weil zusätzliche Festsetzungen in der Überschrift nicht ausdrücklich erschienen. Hier lag dagegen ein gesonderter, nicht genannter Umsatzsteuerbescheid vor. Eine widersprüchliche Rechtsprechung war daher nicht erkennbar. Der Beschluss zeigt, dass großzügige Auslegung Ungenauigkeiten auffangen kann, aber keine verlässliche Ersatzstrategie für die vollständige Erfassung aller Bescheide ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde konnte weder die eindeutige Erklärung nachträglich erweitern noch die festgestellten Kontrollmängel in ein ausschließlich fremdes Büroversehen umdeuten.