Vorruhestand nach Konzernregelung: Eigene Betriebsvereinbarung verdrängt vertragliche Zusage nicht

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch einer Redakteurin auf Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung nach dem vertraglich einbezogenen Hausbrauch der Konzernmutter bestätigt. Die spätere Einführung eines eigenen Hausbrauchs bei ihrer Arbeitgeberin beseitigte diese Grundlage nicht. Zwar können arbeitsvertragliche Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch für verschlechternde Betriebsvereinbarungen offen sein. Eine solche stillschweigende Offenheit bestand hier aber gerade nicht: Der Arbeitsvertrag hatte ausdrücklich auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen Konzernunternehmens verwiesen. Das Urteil bestätigt diese fortbestehende Anspruchsgrundlage, legt jedoch keine konkrete Höhe künftiger Vorruhestandsleistungen fest.

Redaktionelle Zusammenfassung · 898 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat den Anspruch einer Redakteurin auf Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung nach dem vertraglich einbezogenen Hausbrauch der Konzernmutter bestätigt. Die spätere Einführung eines eigenen Hausbrauchs bei ihrer Arbeitgeberin beseitigte diese Grundlage nicht. Zwar können arbeitsvertragliche Regelungen unter bestimmten Voraussetzungen auch für verschlechternde Betriebsvereinbarungen offen sein. Eine solche stillschweigende Offenheit bestand hier aber gerade nicht: Der Arbeitsvertrag hatte ausdrücklich auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen Konzernunternehmens verwiesen. Das Urteil bestätigt diese fortbestehende Anspruchsgrundlage, legt jedoch keine konkrete Höhe künftiger Vorruhestandsleistungen fest.

Die 1965 geborene Klägerin arbeitete seit September 1991 als Redakteurin bei einer nicht tarifgebundenen Fernsehproduktionsgesellschaft, einer Tochter des SPIEGEL-Verlags. Ihr Arbeitsvertrag verwies für nicht ausdrücklich geregelte Belange auf den Hausbrauch des Verlags in seiner jeweils gültigen Fassung. Einschränkungen sollten sich nur ergeben, soweit die Natur einer Leistung ihre Übertragung ausschloss. Außerdem nannte der Vertrag den Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften als Grundlage tarifvertraglicher Regelungen. Der Verlagshausbrauch enthielt einen eigenen Abschnitt zu Voraussetzungen, Formen, Bezügen und Nebenleistungen des Vorruhestands.

Erst 1999 wurde bei der Arbeitgeberin ein Betriebsrat gewählt. Im März 2001 vereinbarten die Betriebsparteien einen eigenen Hausbrauch SPIEGEL TV, der keinen Vorruhestand vorsah. Als die Klägerin später Teilzeit wünschte, bot die Arbeitgeberin ihr einen Änderungsvertrag an, der künftig auf diesen neuen Hausbrauch verweisen sollte. Die Arbeitnehmerin lehnte das Angebot gerade wegen dieser Klausel ab. Anschließend verständigten sich die Parteien auf eine kürzere Arbeitszeit und geänderte Bezüge, ohne die bisherige Bezugnahme eindeutig auszutauschen. Eine weitere Arbeitszeitänderung im Jahr 2005 enthielt ebenfalls keinen Verweis auf den neuen Hausbrauch.

Die Redakteurin wollte im Mai 2027 in den regulären Vorruhestand treten. Nachdem die Arbeitgeberin eine entsprechende Verpflichtung verneinte, erhob sie Klage. Das Arbeitsgericht wies diese zunächst ab, das Landesarbeitsgericht gab dagegen ihrem vorrangigen Feststellungsantrag statt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte das Ergebnis und wies die Arbeitgeberrevision zurück. Der Antrag war dahin zu verstehen, dass ein Anspruch auf Abschluss einer Vorruhestandsvereinbarung nach dem einschlägigen Abschnitt des Verlagshausbrauchs in dessen jeweils gültiger Fassung festgestellt werden sollte. Die nachgeordneten Leistungs- und weiteren Hilfsanträge mussten deshalb nicht entschieden werden.

Ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse bestand trotz des erst später beabsichtigten Vorruhestands. Die Arbeitgeberin bestritt allein die maßgebliche Regelungsgrundlage und machte keine davon unabhängigen Hindernisse geltend. Durch die Feststellung konnte dieser Streit abschließend geklärt werden. Die Klägerin musste nicht bis unmittelbar vor dem gewünschten Beginn warten und dann einen möglicherweise langwierigen Prozess auf Abgabe der erforderlichen Vertragserklärung führen. Eine solche Erklärung würde erst mit Rechtskraft eines entsprechenden Leistungsurteils ersetzt. Die Möglichkeit künftiger Änderungen der dynamisch einbezogenen Regelung beseitigte das aktuelle Klärungsinteresse ebenfalls nicht.

Die ursprüngliche Bezugnahmeklausel erfasste den Vorruhestand. Aus der Natur dieser Leistung ergab sich kein Grund, warum sie bei einer Fernsehproduktionsgesellschaft oder für die Klägerin nicht durchführbar wäre. Der Senat musste nicht abschließend einordnen, ob die Regelung beim Verlag als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bestand. In beiden Fällen konnte ihr Inhalt im Arbeitsverhältnis mit der Tochtergesellschaft vertraglich gelten. Eine tarifliche Sperrwirkung stand dem nicht entgegen, weil einschlägige tarifliche Vorruhestandsregelungen nicht festgestellt waren. Die Rechtsnatur des fremden Regelwerks war daher für den Ausgang nicht entscheidend.

Auch die Einbeziehung von Nebenleistungen änderte das Ergebnis nicht. Soweit der Hausbrauch etwa Leistungen im Todesfall erwähnte, konnten diese lediglich bestehende tarifliche Ansprüche wiedergeben. Selbst eine unterstellte Unwirksamkeit einer solchen Nebenregelung hätte nicht notwendig den gesamten Vorruhestandsabschnitt erfasst. Seine Voraussetzungen, Formen und Bezüge bildeten auch ohne einzelne zusätzliche Leistungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Ordnung. Die eigentliche Funktion, ein früheres Ausscheiden unter Überbrückung von Versorgungslücken zu ermöglichen, blieb erhalten. Der Senat wandte damit den für normative Regelungen maßgeblichen Gedanken begrenzter Teilunwirksamkeit an.

Eine spätere einvernehmliche Vertragsänderung lag nicht vor. Das ausdrückliche Angebot, den Verlagshausbrauch durch den eigenen Hausbrauch der Arbeitgeberin zu ersetzen, hatte die Klägerin abgelehnt. Dass eine spätere Änderungsabrede die Jahresabschlussvergütung mit einer Nummer bezeichnete, die zum neuen Hausbrauch passte, genügte nicht. Beide Regelwerke enthielten eine solche Vergütung an ähnlicher Stelle. Zudem trafen die Parteien hierzu ohnehin eine eigenständige Vereinbarung über ihre Einbeziehung in die garantierten Jahresbezüge. Daraus ließ sich kein umfassender Wechsel sämtlicher vertraglicher Bezugnahmen herleiten. Für eine Annahme eines nachteiligen Änderungsangebots fehlten entsprechende Feststellungen.

Grundsätzlich können Betriebsvereinbarungen günstigere vertragliche Rechte nicht verschlechternd verdrängen. Die Parteien können ihre Abreden allerdings ausdrücklich oder unter geeigneten Umständen stillschweigend für spätere betriebliche Regelungen öffnen. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen mit kollektivem Bezug kann eine solche Offenheit regelmäßig anzunehmen sein. Der Senat hielt an diesem Grundsatz fest, sah hier aber eine klare Grenze: Wer ausdrücklich die Regeln eines bestimmten anderen Arbeitgebers zum Vertragsinhalt macht, erklärt damit nicht zugleich sein Einverständnis, sie künftig durch die eigenen Betriebsparteien austauschen zu lassen.

Die Klägerin durfte den Vertrag so verstehen, dass die Beschäftigungsbedingungen der Konzernmutter auch für sie den vereinbarten Maßstab bilden sollten. Ein bloßer Übergangszustand bis zur Schaffung eigener betrieblicher Regeln war nicht erkennbar. Die gewollte Vereinheitlichung bezog sich damit auf die Muttergesellschaft, nicht auf jede künftig bei der Tochter geschlossene Regelung. Ein erstmals im Revisionsverfahren vorgebrachter anderer Hintergrund der Unternehmensgründung konnte mangels entsprechender Feststellungen und Verfahrensrüge nicht zugrunde gelegt werden. Der konkrete Vertragsinhalt blieb somit ausschlaggebend für die Reichweite möglicher späterer Änderungen.

Die dynamische Verweisung schützt allerdings nicht vor jeder Veränderung. Änderungen des ausdrücklich einbezogenen Verlagshausbrauchs können grundsätzlich auch die Klägerin betreffen; ausgeschlossen war hier lediglich dessen Austausch durch andere Akteure auf Ebene der Tochtergesellschaft. Der Feststellungsausspruch betrifft dementsprechend die Anspruchsgrundlage in ihrer jeweils gültigen Fassung. Einzelne Vertragsbedingungen und künftige Leistungsbeträge waren nicht Gegenstand der Entscheidung. Die Revision blieb erfolglos, und die Arbeitgeberin trägt deren Kosten. Für den angestrebten Vorruhestand bleibt damit der vertraglich vereinbarte Bezug auf die Konzernregelung maßgeblich.