Pflegeheim: Wechsel des Wohnbereichs ist nicht automatisch eine mitbestimmungspflichtige Versetzung

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat den Unterlassungsantrag eines Betriebsrats gegen bestimmte Personalwechsel in einer Pflegeeinrichtung zurückgewiesen. Weder der längerfristige Einsatz von Pflegekräften in anderen Wohnbereichen noch ein knapp einmonatiger Wechsel einer Verwaltungsmitarbeiterin an den Empfang waren unter den festgestellten Umständen zustimmungspflichtige Versetzungen. Entscheidend sind das Gesamtbild der Tätigkeit und die tatsächliche Arbeitsorganisation. Andere Bewohner, Kollegen oder unmittelbare Vorgesetzte genügen nicht in jedem Fall für die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Daneben verdeutlicht der Beschluss, dass ein Unterlassungsantrag den konkreten betrieblichen Streit erfassen muss und nicht lediglich den Gesetzestext wiederholen darf.

Redaktionelle Zusammenfassung · 882 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat den Unterlassungsantrag eines Betriebsrats gegen bestimmte Personalwechsel in einer Pflegeeinrichtung zurückgewiesen. Weder der längerfristige Einsatz von Pflegekräften in anderen Wohnbereichen noch ein knapp einmonatiger Wechsel einer Verwaltungsmitarbeiterin an den Empfang waren unter den festgestellten Umständen zustimmungspflichtige Versetzungen. Entscheidend sind das Gesamtbild der Tätigkeit und die tatsächliche Arbeitsorganisation. Andere Bewohner, Kollegen oder unmittelbare Vorgesetzte genügen nicht in jedem Fall für die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs. Daneben verdeutlicht der Beschluss, dass ein Unterlassungsantrag den konkreten betrieblichen Streit erfassen muss und nicht lediglich den Gesetzestext wiederholen darf.

Die Arbeitgeberin betrieb eine Pflegeeinrichtung mit 67 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Ihre drei Wohnbereiche lagen jeweils auf einer Etage und wurden von eigenen Wohnbereichsleitungen geführt. Eine fachliche Spezialisierung bestand nicht. Bewohner wurden nach freien Kapazitäten zugewiesen; in sämtlichen Bereichen fielen Pflegeleistungen für die Pflegegrade 2 bis 5 an. Welche Leistungen zu erbringen waren, richtete sich nach dem individuellen Bedarf. Im Herbst 2022 setzte die Arbeitgeberin Pflegekräfte länger als einen Monat in anderen Wohnbereichen ein. Außerdem übertrug sie einer Verwaltungsmitarbeiterin vom 16. August bis zum 13. September 2022 Empfangsaufgaben mit unmittelbarem Publikumskontakt.

Der Betriebsrat war an diesen Maßnahmen nicht beteiligt worden. Er sah darin Verstöße gegen die Beteiligungsrechte bei Versetzungen und verlangte auf Grundlage von § 23 Absatz 3 BetrVG eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung. Seiner Ansicht nach veränderte der Empfangsdienst wegen des unmittelbaren Kontakts die Tätigkeit erheblich. Bei Pflegekräften begründeten schon andere Bewohner und der Wechsel in einen organisatorisch gesonderten Wohnbereich einen anderen Arbeitsbereich. Die Arbeitgeberin bestritt das Vorliegen von Versetzungen. Das Landesarbeitsgericht wies die betreffenden Unterlassungsanträge ab. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dieses Ergebnis im Rechtsbeschwerdeverfahren.

Zunächst musste der Senat eine versäumte Begründungsfrist behandeln. Der vollständige Beschluss war dem Betriebsrat am 14. Januar 2025 zugestellt worden. Die zweimonatige Begründungsfrist hätte nur um einen weiteren Monat bis zum 14. April 2025 verlängert werden dürfen. Das Gericht hatte jedoch irrtümlich eine Verlängerung bis zum 14. Mai bewilligt; an diesem Tag ging die Begründung ein. Die weitergehende Verlängerung war unwirksam. Gleichwohl gewährte der Senat von Amts wegen Wiedereinsetzung. Die Versäumung beruhte auf dem gerichtlichen Fehler, auf dessen Fristangabe sich der Bevollmächtigte verlassen durfte. Die erforderliche Prozesshandlung war inzwischen nachgeholt.

In der Sache war bereits der Hauptantrag unzulässig. Er wiederholte nahezu wörtlich die gesetzlichen Pflichten bei einer Versetzung, ohne die streitigen Maßnahmen ausreichend zu konkretisieren. Gerade ob diese Maßnahmen überhaupt Versetzungen waren, bildete aber den Kern des Streits. Eine gerichtliche Wiederholung des Gesetzes hätte der Arbeitgeberin deshalb nicht deutlich gezeigt, welches Verhalten sie unterlassen musste. Die Entscheidung darüber wäre unzulässig in ein späteres Vollstreckungsverfahren verlagert worden. Der hilfsweise gestellte, auf die konkreten Wechsel zugeschnittene Antrag war dagegen bei entsprechender Auslegung bestimmt genug, scheiterte jedoch inhaltlich.

Eine Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn setzt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs voraus, die voraussichtlich länger als einen Monat dauert oder mit einer erheblichen Änderung der Arbeitsumstände verbunden ist. Der Arbeitsbereich umfasst Aufgabe, Verantwortung, Tätigkeitsart und Einordnung in den betrieblichen Ablauf. Maßgeblich ist, ob sich das Gesamtbild aus Sicht eines mit den Verhältnissen vertrauten Beobachters zu einer anderen Tätigkeit verändert. Die tatsächliche Zuweisung ist entscheidend. Ob der Arbeitgeber individualrechtlich zur Änderung befugt ist, beantwortet eine andere Frage und bestimmt den betriebsverfassungsrechtlichen Versetzungsbegriff nicht.

Bei einem Einsatz von höchstens einem Monat reicht eine andere Aufgabe allein nicht aus. Zusätzlich müssen sich die äußeren Umstände erheblich ändern, etwa die zeitliche Lage der Arbeit, technische Ausstattung oder belastende Umgebungsbedingungen. Beim vorübergehenden Empfangsdienst war eine solche gravierende Änderung nicht festgestellt. Sowohl Verwaltung als auch Rezeption umfassten hier Verwaltungsaufgaben mit Außenkontakt. Dass dieser Kontakt am Empfang persönlich statt telefonisch oder per E-Mail stattfand, durfte das Landesarbeitsgericht als nicht ausreichend bewerten. Ob die Rezeption überhaupt einen anderen Arbeitsbereich bildete, konnte deshalb offenbleiben. Neue Behauptungen zu Anforderungen an das Erscheinungsbild waren in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Bei den längerfristigen Wechseln der Pflegekräfte fehlte es dagegen bereits an einem anderen Arbeitsbereich. Der Wechsel auf eine andere Etage desselben Gebäudes veränderte den Arbeitsort hier nicht in relevanter Weise. Auch die fachlichen Aufgaben blieben gleich, weil sämtliche Wohnbereiche unspezialisiert waren und Bewohner unterschiedlicher Pflegegrade betreuten. Zwar können die betreuten Personen das Gesamtbild einer Pflegetätigkeit prägen, insbesondere bei dauerhaft enger persönlicher Zuordnung. Der Wechsel der Bewohner führt aber nicht automatisch zu einem neuen Arbeitsbereich. In dieser Einrichtung waren einzelnen Bewohnern gerade keine bestimmten Pflegekräfte zugeordnet. Eine entsprechend prägende persönliche Bindung war daher nicht festgestellt.

Ebenso wenig stellten die Wohnbereiche nach den festgestellten organisatorischen Verhältnissen eigenständige betriebliche Einheiten dar. Ein Wechsel der Kollegen oder Vorgesetzten kann zwar eine spürbar andere Arbeitsorganisation begründen. Dies setzt jedoch mehr voraus als eine formale Zuordnung. Relevant können etwa besonders intensive Gruppenarbeit oder eigenständig ausgeübte Personalbefugnisse der neuen Leitung sein. Hier fehlte eine Zusammenarbeit mit dem Charakter solcher Gruppen- oder Teamarbeit. Die Wohnbereichsleitungen durften Arbeitsanweisungen erteilen, besaßen aber keine darüber hinausgehenden Personalbefugnisse. Deshalb änderte sich die organisatorische Stellung der Pflegekräfte auch bei zuvor fester Wohnbereichszuordnung nicht entscheidend.

Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts war in der Rechtsbeschwerde nur eingeschränkt überprüfbar. Der Senat prüfte insbesondere, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze verletzt oder wesentliche Umstände übergangen worden waren. Solche Fehler lagen nicht vor; die maßgeblichen Tatsachenfeststellungen waren nicht erfolgreich angegriffen. Da die konkreten Maßnahmen keine zustimmungspflichtigen Versetzungen darstellten, fehlte bereits eine Verletzung der Beteiligungsrechte und damit ein grober Verstoß im Sinne von § 23 Absatz 3 BetrVG. Der hiervon abhängige Antrag auf Ordnungsgeldandrohung fiel nicht zur Entscheidung an. Eine allgemeine Befreiung von Beteiligungspflichten bei Personalwechseln in Pflegeheimen enthält der Beschluss nicht.