Schwerbehindertenvertretung: Briefwahlunterlagen dürfen zu Beginn der öffentlichen Auszählung geprüft werden

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 – die Anforderungen an die Öffentlichkeit bei einer Briefwahl der Schwerbehindertenvertretung konkretisiert. Eine fehlende gesonderte Ankündigung der Prüfung eingegangener Briefwahlunterlagen macht die Wahl nicht zwingend anfechtbar. Öffentlichkeit kann auch gewahrt sein, wenn diese Prüfung erkennbar zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Auszählung erfolgt. Ob dies tatsächlich geschehen war, blieb im entschiedenen Fall offen. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück.

Redaktionelle Zusammenfassung · 821 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2026 – 7 ABR 32/24 – die Anforderungen an die Öffentlichkeit bei einer Briefwahl der Schwerbehindertenvertretung konkretisiert. Eine fehlende gesonderte Ankündigung der Prüfung eingegangener Briefwahlunterlagen macht die Wahl nicht zwingend anfechtbar. Öffentlichkeit kann auch gewahrt sein, wenn diese Prüfung erkennbar zu Beginn der ordnungsgemäß angekündigten öffentlichen Auszählung erfolgt. Ob dies tatsächlich geschehen war, blieb im entschiedenen Fall offen. Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück.

In dem Betrieb wurden am 14. Oktober 2022 eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und 17 stellvertretende Mitglieder gewählt. Der Wahlvorstand hatte ausschließlich schriftliche Stimmabgabe angeordnet. Nach dem Wahlausschreiben mussten die Unterlagen bis 9 Uhr am Wahltag eingehen. Für denselben Tag ab 9 Uhr war die öffentliche Stimmauszählung in einem bestimmten Saal angekündigt. Einen gesonderten Termin für das Öffnen der Freiumschläge, die Prüfung der Wahlunterlagen und den Vermerk der Stimmabgabe enthielt das Wahlausschreiben nicht. Auch später erfolgte hierfür keine ausdrückliche zusätzliche Bekanntmachung.

Die vorbereitenden Handlungen wurden nach den bisherigen Feststellungen im hinteren Bereich des angekündigten Auszählungsorts vorgenommen. Nach Abschluss der Auszählung wurden die Stimmenzahlen mündlich mitgeteilt; der Aushang des Wahlergebnisses folgte am 21. Oktober 2022. Vier Antragsteller fochten die Wahlen am 4. November an. Sie beanstandeten insbesondere, dass die Freiumschläge nicht öffentlich geöffnet worden seien. Die gewählten Vertreter und die Arbeitgeberin hielten dem entgegen, die Unterlagen seien bereits innerhalb der öffentlichen Sitzung geprüft worden, bevor die eigentliche Auszählung begann. Eine zusätzliche Ankündigung sei daher entbehrlich gewesen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erklärten beide Wahlen für unwirksam. Die zugelassene Rechtsbeschwerde eines Großteils der gewählten Vertreter hatte Erfolg. Der Senat stellte zunächst klar, dass Vertrauensperson und Stellvertreter in getrennten Wahlen bestimmt werden, die unabhängig voneinander anfechtbar sind. Hier richtete sich das Begehren gegen beide. Die Anfechtungsberechtigung folgte bereits aus der Wahlberechtigung der ersten drei Antragsteller. Ob der vierte Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt noch beschäftigt war, musste nicht geklärt werden. Auch die Zweiwochenfrist war seit der Bekanntmachung am 21. Oktober gewahrt.

Für die Wahlanfechtung verweist § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX auf die entsprechenden Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts. Nach § 19 Absatz 1 BetrVG ist ein Verstoß gegen wesentliche Regeln des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens erforderlich, der nicht berichtigt wurde und das Ergebnis beeinflussen konnte. Der vom Landesarbeitsgericht angenommene Öffentlichkeitsverstoß ließ sich jedoch nicht allein mit der fehlenden gesonderten Terminankündigung begründen. Entscheidend war, ob die erforderliche Beobachtungsmöglichkeit tatsächlich auf andere Weise zuverlässig hergestellt worden war. Dies hatte die Vorinstanz nicht ausreichend untersucht.

§ 12 SchwbVWO regelt einen eigenständigen Abschnitt des Wahlvorgangs. Der Wahlvorstand öffnet die Freiumschläge, entnimmt Wahlumschläge und Erklärungen, prüft die ordnungsgemäße Stimmabgabe und vermerkt sie in der Liste der Wahlberechtigten. Die Wahlumschläge werden ungeöffnet in die Urne gelegt. Erst anschließend folgt die Auszählung nach § 13 SchwbVWO. Diese organisatorische Trennung schützt das Wahlgeheimnis, weil sie eine persönliche Zuordnung einzelner Stimmen verhindern soll. Die Vorbereitung ist deshalb rechtlich kein bloßer Bestandteil der Stimmauszählung, auch wenn beide Abschnitte in derselben öffentlichen Sitzung stattfinden können.

Grundsätzlich müssen Ort und Zeit aller öffentlich zu kontrollierenden Vorgänge rechtzeitig bekannt gegeben werden. Der Zweck besteht darin, interessierten Personen die Beobachtung ohne vorherige Anmeldung beim Wahlvorstand zu ermöglichen. Dieser Zweck kann nach dem Senat aber auch erreicht werden, wenn die Briefwahlprüfung zu Beginn der angekündigten Auszählung erfolgt. Wer zum bekannt gegebenen Zeitpunkt erscheint, kann dann sowohl die vorbereitenden Handlungen als auch die nachfolgende Auszählung kontrollieren. Voraussetzung ist, dass der Wahlvorstand hinreichend deutlich macht, welche Handlung er gerade vornimmt. Die bloße Anwesenheit im selben Raum genügt nicht automatisch.

Zwar sieht § 12 Absatz 1 SchwbVWO die Behandlung der Briefwahlunterlagen unmittelbar vor Abschluss der Wahl vor. Wird sie erst anschließend in der Auszählungssitzung vorgenommen, liegt eine Abweichung von diesem Zeitablauf vor. Diese betrifft nach der Entscheidung jedoch keine wesentliche Wahlvorschrift, sofern die vorgesehene Reihenfolge erhalten bleibt. Der Schutz vor persönlicher Zuordnung der Stimmen kann auch dann gewährleistet werden. Der Senat verwies ergänzend darauf, dass für Betriebsratswahlen § 26 der Wahlordnung ein entsprechendes Vorgehen aus Gründen der Rechtssicherheit inzwischen ausdrücklich vorsieht. Die Verfahrensabschnitte dürfen dabei nicht ineinander vermischt werden.

Die Arbeitgeberin beteiligte sich im Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich unterstützend an den Anträgen der gewählten Vertreter. Ihre eigene Nichtzulassungsbeschwerde war zuvor als unzulässig verworfen worden. Nach ihrer Klarstellung in der Anhörung legte sie keine eigene Rechtsbeschwerde ein. Die erfolgreiche Überprüfung beruhte damit auf dem zugelassenen Rechtsmittel der beteiligten gewählten Personen und nicht auf einem selbständigen Rechtsmittel der Arbeitgeberin.

Für den konkreten Fall fehlten Feststellungen dazu, wann genau die Freiumschläge geöffnet wurden und wie erkennbar dies geschah. Öffentlichkeit wäre nur gewahrt, wenn die Handlungen erst nach 9 Uhr am angekündigten Ort begonnen hätten und für die Anwesenden als solche deutlich geworden wären. Der Hinweis auf Arbeiten im hinteren Saalbereich beantwortete diese Fragen nicht. Das Landesarbeitsgericht muss den Ablauf deshalb erneut aufklären. Sollte sich dabei kein wesentlicher Verstoß ergeben, sind außerdem die weiteren von den Antragstellern vorgebrachten Wahlfehler zu prüfen. Der Beschluss bestätigt somit nicht endgültig die Wirksamkeit der Wahlen, sondern korrigiert den rechtlichen Prüfungsmaßstab.