Ersatzzustellung am Werkstor: Briefkasteneinwurf setzt einen Übergabeversuch voraus

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 65/25 – die Anforderungen an die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in einen Geschäftsbriefkasten präzisiert. Auch bei einem geschlossenen Werkstor muss der Zusteller zunächst eine persönliche Übergabe versuchen. Seine Einschätzung, im Betrieb werde ohnehin niemand anwesend sein, ersetzt diesen Versuch nicht. Das Gericht hob deshalb ein Urteil auf, mit dem eine Berufung als verspätet verworfen worden war. Ob die Zustellung tatsächlich unwirksam war, muss das Landesarbeitsgericht nach weiterer Beweisaufnahme klären.

Redaktionelle Zusammenfassung · 813 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. März 2026 – 5 AZR 65/25 – die Anforderungen an die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke in einen Geschäftsbriefkasten präzisiert. Auch bei einem geschlossenen Werkstor muss der Zusteller zunächst eine persönliche Übergabe versuchen. Seine Einschätzung, im Betrieb werde ohnehin niemand anwesend sein, ersetzt diesen Versuch nicht. Das Gericht hob deshalb ein Urteil auf, mit dem eine Berufung als verspätet verworfen worden war. Ob die Zustellung tatsächlich unwirksam war, muss das Landesarbeitsgericht nach weiterer Beweisaufnahme klären.

Im Ausgangsverfahren verlangte eine Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Annahmeverzugsvergütung. Das Arbeitsgericht hatte ihrer Klage im revisionsrechtlich erheblichen Umfang stattgegeben. Am Samstag, dem 20. Juli 2024, legte der Zusteller das Urteil in den Briefkasten des beklagten Unternehmens. Der Briefkasten befand sich außen am Tor eines eingezäunten Werkgeländes. Das Tor wurde nur geöffnet, wenn im Werk gearbeitet wurde. Auf dem Umschlag vermerkte der Zusteller den 20. Juli als Zustellungsdatum. In der Zustellungsurkunde kreuzte er an, eine persönliche Übergabe versucht zu haben.

Die Berufung der Arbeitgeberin ging am 21. August 2024 beim Landesarbeitsgericht ein. Bei einer wirksamen Zustellung am 20. Juli wäre die einmonatige Berufungsfrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen gewesen. Die Arbeitgeberin bestritt jedoch, dass überhaupt ein Übergabeversuch stattgefunden hatte. Der Zusteller habe ihr erklärt, bei geschlossenem Tor sei samstags niemand da. Deshalb dürfe er das Schriftstück ohne weiteren Versuch einwerfen. Tatsächlich sei der Briefkasten erst am Montag, dem 22. Juli, geleert worden. Erst damit sei ein etwaiger Zustellungsmangel durch tatsächlichen Zugang geheilt worden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verwarf die Berufung am 5. Februar 2025 im Verfahren 10 Sa 34/24 als unzulässig. Es hielt den Gang zum Werk und die Wahrnehmung des verschlossenen Tors bereits für einen ausreichenden Zustellungsversuch. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete diese Beurteilung. Die Arbeitgeberin hatte einen abweichenden Ablauf nicht nur behauptet, sondern durch Vernehmung des Zustellers unter Beweis gestellt. Bei Richtigkeit ihres Vortrags wären die in der Urkunde dokumentierten Tatsachen unzutreffend gewesen. Das Landesarbeitsgericht durfte diesen Beweisantritt deshalb nicht übergehen.

Die Berufungsfrist beginnt nach § 66 Absatz 1 Satz 2 ArbGG grundsätzlich mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils, spätestens fünf Monate nach seiner Verkündung. Für den durch Zustellung ausgelösten Fristbeginn ist eine wirksame Zustellung erforderlich. Die §§ 170, 178 und 180 ZPO geben hierfür eine Reihenfolge vor. Vorrangig ist die persönliche Übergabe an den zuständigen Empfänger oder an einen zulässigen Ersatzempfänger im Geschäftsraum. Erst wenn diese Möglichkeiten nicht ausführbar sind, kommt die Einlegung in den zugehörigen Briefkasten in Betracht (Randnummern 11 und 12).

Der Fünfte Senat stellte klar, dass die körperliche Übergabe die gesetzliche Grundform der Zustellung bleibt. Vor einer Ersatzzustellung nach § 180 ZPO muss daher stets ein persönlicher Übergabeversuch stattfinden. Dieser muss sich nach außen zeigen können, etwa durch Klingeln oder Klopfen. Bloße Überlegungen über die Erfolgsaussichten genügen nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Zusteller besondere Kenntnisse über den Betrieb oder dessen Öffnungszeiten besitzt. Die formalen Zustellungsvorschriften sollen einen einfachen und rechtssicheren Zugangsnachweis ermöglichen. Fallbezogene Ausnahmen aufgrund vermuteter Abwesenheit würden diese Funktion beeinträchtigen.

Die Zustellungsurkunde ist allerdings ein besonders starkes Beweismittel. Nach § 182 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 418 Absatz 1 ZPO erbringt sie grundsätzlich vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen. Wer ihre Unrichtigkeit geltend macht, muss den zulässigen Gegenbeweis führen. Erforderlich ist die volle richterliche Überzeugung von einem anderen Geschehensablauf; bloße Zweifel reichen nicht. Gerade deshalb durfte die angebotene Zeugenvernehmung hier nicht entfallen. Eine erwiesenermaßen unrichtige Urkunde wäre als Nachweis einer ordnungsgemäßen Zustellung ungeeignet (Randnummern 13 bis 16).

Eine Heilung des möglichen Mangels nach § 189 ZPO rechtfertigte die Berufungsverwerfung ebenfalls nicht ohne weitere Prüfung. Zwar muss grundsätzlich der Rechtsmittelführer die rechtzeitige Einlegung seines Rechtsmittels nachweisen. Steht jedoch eine unwirksame Zustellung im Raum, muss er nicht zusätzlich beweisen, dass ihm das Urteil erst zu einem fristwahrenden Zeitpunkt tatsächlich zugegangen ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Heilung trifft die Partei, die sich darauf beruft. Wollte die Arbeitnehmerin bereits den Samstag als Heilungszeitpunkt geltend machen, musste sie die dafür erforderlichen Tatsachen darlegen und beweisen.

Der Vortrag der Arbeitgeberin, ihr Geschäftsbriefkasten sei erst am Montag geleert worden, genügte nach Auffassung des Senats auch einer etwaigen sekundären Darlegungslast. Bei einem tatsächlichen Zugang am 22. Juli wäre die am 21. August eingegangene Berufung rechtzeitig gewesen. Auf mögliche Fehler ihres Prozessbevollmächtigten bei der Fristenkontrolle kam es in dieser Lage nicht an. Eine Wiedereinsetzung wird erst relevant, wenn eine Frist überhaupt begonnen hat und anschließend versäumt wurde. Sie kann die vorgelagerte Prüfung einer wirksamen Zustellung beziehungsweise einer Heilung nicht ersetzen.

Auch die Revision selbst war ausreichend begründet. Die vom Landesarbeitsgericht erwähnte fehlende Beweisführung zur Briefkastenleerung war nach Aufbau und Gesamtzusammenhang seines Urteils nicht klar als selbständig tragender weiterer Entscheidungsgrund erkennbar. Die Revision musste diese Erwägung deshalb nicht gesondert angreifen. Das Bundesarbeitsgericht verwies die Sache nach § 563 Absatz 1 ZPO zurück. Das Landesarbeitsgericht muss nun die tatsächlichen Zustellungsumstände aufklären und anschließend erneut über die Berufung sowie die Revisionskosten entscheiden. Über die Zahlungsansprüche der Arbeitnehmerin traf der Senat keine abschließende Sachentscheidung.