Dienstwagen und Pfändungsgrenzen: Unteilbarer Sachbezug kann vollständige Nachzahlung auslösen

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer weitere 10.995,57 Euro netto zugesprochen, weil die private Nutzung seines Dienstwagens in zahlreichen Monaten nicht wirksam auf den Vergütungsanspruch angerechnet werden konnte. Übersteigt der Wert dieses unteilbaren Sachbezugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts, ist die entsprechende Vereinbarung für den betreffenden Monat insgesamt nichtig. Der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich den gesamten Sachbezugswert als Geldzahlung verlangen. Es bleibt nicht bei einer bloßen Auffüllung bis zur Pfändungsfreigrenze. Zugleich bestätigte das Gericht, dass eigene Einkünfte unterhaltsberechtigter Angehöriger bei der Berechnung berücksichtigt werden können.

Redaktionelle Zusammenfassung · 815 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer weitere 10.995,57 Euro netto zugesprochen, weil die private Nutzung seines Dienstwagens in zahlreichen Monaten nicht wirksam auf den Vergütungsanspruch angerechnet werden konnte. Übersteigt der Wert dieses unteilbaren Sachbezugs den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts, ist die entsprechende Vereinbarung für den betreffenden Monat insgesamt nichtig. Der Arbeitnehmer kann dann grundsätzlich den gesamten Sachbezugswert als Geldzahlung verlangen. Es bleibt nicht bei einer bloßen Auffüllung bis zur Pfändungsfreigrenze. Zugleich bestätigte das Gericht, dass eigene Einkünfte unterhaltsberechtigter Angehöriger bei der Berechnung berücksichtigt werden können.

Der Kläger war seit Juni 2013 beschäftigt und durfte seit März 2014 einen Dienstwagen privat nutzen. Die Arbeitgeberin trug nach dem Nutzungsvertrag unter anderem dessen Betriebskosten. In den Abrechnungen wurden neben dem anteiligen Jahresgehalt ein geldwerter Vorteil für die Privatnutzung von monatlich 445 Euro sowie ein weiterer Betrag von 747,60 Euro für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausgewiesen. Der Kläger war verheiratet, hatte zwei minderjährige Kinder und war freiwillig gesetzlich krankenversichert. Seine Ehefrau arbeitete ebenfalls und erzielte eigenes Einkommen.

Im Revisionsverfahren ging es noch um Nettovergütungsdifferenzen für Januar 2017 bis April 2020. Der Kläger machte geltend, die Arbeitgeberin habe bei der Anrechnung des Dienstwagens die Pfändungsgrenzen nicht beachtet. Er wollte seine Ehefrau und beide Kinder uneingeschränkt als Unterhaltsberechtigte berücksichtigt wissen. Die Arbeitgeberin hielt dem das Einkommen der Ehefrau und deren eigene Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern entgegen. Nach einer früheren Zurückverweisung hatte das Landesarbeitsgericht dem Kläger 2.400,13 Euro netto zugesprochen. Mit seiner erneuten Revision verlangte er weitere 12.266,99 Euro netto.

Die Revision hatte überwiegend Erfolg. Ausgangspunkt ist die gesetzliche Verpflichtung, Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszuzahlen. Sachbezüge dürfen zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil der Vergütung bilden, etwa wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers entspricht. Ihr Wert darf aber den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts nicht übersteigen. Diese Grenze schützt die Auszahlung eines Geldbetrags, der dem Arbeitnehmer und seinen Unterhaltsberechtigten zur Verfügung stehen muss. Die einschlägige Vorschrift der Gewerbeordnung ist ein Verbotsgesetz. Eine entgegenstehende Vereinbarung kann deshalb keine wirksame Erfüllung des Entgeltanspruchs bewirken.

Für die Berechnung sind zunächst Geldvergütung und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Den Wert der privaten Fahrzeugnutzung setzte das Gericht hier mit einem Prozent des Listenpreises bei Erstzulassung an. Der zusätzliche steuerliche Vorteil für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der sogenannten 0,03-Prozent-Regel gehört dagegen nicht zum maßgeblichen Sachbezug. Steuerliche Abrechnungspositionen dürfen daher nicht ungeprüft vollständig als Naturalleistung übernommen werden. Außerdem ist zu unterscheiden zwischen der Berechnung bei einer tatsächlichen Zwangsvollstreckung und der Frage, welchen Teil des Arbeitslohns der Arbeitgeber durch einen Sachbezug erfüllen darf.

Von der maßgeblichen Gesamtsumme sind gegebenenfalls gesetzlich geschützte Entgeltbestandteile sowie anschließend Steuern und Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen. Arbeitgeberzuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen müssen dabei berücksichtigt werden, damit nur die tatsächliche Eigenbelastung abgezogen wird. Für die freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung stellte der Senat klar, dass die Beiträge ebenfalls auf gesetzlichen Vorgaben beruhen. Es kam deshalb nicht darauf an, ob sie einen lediglich als üblich bewerteten Rahmen einhielten. Die freiwillige Krankenversicherung ändert an der gesetzlichen Grundlage der Beitragserhebung und der verbundenen Pflegeversicherungspflicht nichts.

Die Einwände des Klägers zur Berücksichtigung seiner Familie blieben hingegen erfolglos. Das Prozessgericht darf bei der Prüfung der Sachbezugsgrenze nach billigem Ermessen berücksichtigen, ob Unterhaltsberechtigte ihren Bedarf durch eigene Einkünfte decken. Dabei ist eine schematische Betrachtung unzulässig. Es sind insbesondere Einkommen, Lebensbedarf und die gemeinsame Haushaltsführung zu würdigen. Werden sozialrechtliche Bedarfswerte als Orientierung verwendet, müssen Zuschläge den weitergehenden Schutz der Pfändungsfreigrenzen abbilden. Diese sollen den Betroffenen mehr als nur das reine Existenzminimum belassen.

Die Vorinstanz durfte die Ehefrau hier wegen ihres ausreichenden eigenen Einkommens unberücksichtigt lassen. Ihr Einkommen lag deutlich über dem herangezogenen Bedarf einschließlich eines Zuschlags von 50 Prozent. Auch vorgetragene Fahrt- und Betreuungskosten führten nach den konkreten Feststellungen zu keiner anderen Bewertung. Bei den Kindern durfte das Gericht die beiderseitigen Unterhaltsleistungen berücksichtigen und die relevanten Freibeträge entsprechend dem Anteil des Klägers am gemeinsamen Nettoeinkommen ansetzen. Das Urteil begründet damit keine starre Regel für jede Doppelverdienerfamilie, sondern bestätigt die fallbezogene Ermessensentscheidung der Vorinstanz.

Der entscheidende Rechtsfehler lag bei den Folgen der ermittelten Grenzüberschreitung. Mit Ausnahme von Dezember 2018 sowie März, November und Dezember 2019 war der pfändbare Teil des Einkommens niedriger als der monatliche Fahrzeugwert. Die private Nutzungsmöglichkeit war als Sachbezug unteilbar. Deshalb konnte sie in diesen Monaten insgesamt keine Vergütung erfüllen. Bei teilbaren Sachleistungen kann eine Begrenzung auf den noch zulässigen Umfang in Betracht kommen; beim hier überlassenen Fahrzeug genügte eine rechnerische Teilanrechnung dagegen nicht. Der Geldanspruch erfasste grundsätzlich den vollen Wert von 445 Euro.

Dennoch durfte das Gericht dem Kläger nicht für jeden Monat automatisch diesen vollen Betrag zusätzlich zusprechen. Es war an die jeweils konkret geltend gemachten monatlichen Nachforderungen gebunden. Unter Berücksichtigung dieser Antragsgrenzen und der bereits rechtskräftig zugesprochenen Summe ergaben sich weitere 10.995,57 Euro netto. Die vertragliche Ausschlussfrist hinderte den Anspruch nicht, weil sie als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen bereits an die bloße Anspruchsentstehung anknüpfte und deshalb unwirksam war. Hinzu kommen die beantragten Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2020. Im Übrigen blieb die Revision erfolglos.