Gemeinsame Betriebsratswahl: Verspätete Stimmen zählen beim Zuordnungsbeschluss eines Betriebsteils nicht

Redaktioneller Kernsatz

Das Bundesarbeitsgericht hat die erfolgreiche Anfechtung einer gemeinsamen Betriebsratswahl für zwei Niederlassungen bestätigt. Ein räumlich weit entfernter Betriebsteil durfte nur aufgrund eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses seiner Beschäftigten an der Wahl im Hauptbetrieb teilnehmen. Zwar ist eine solche Zuordnungsentscheidung grundsätzlich formlos möglich. Bei schriftlicher Abstimmung muss jedoch ein eindeutiger Endtermin feststehen. Nach diesem Termin abgegebene Stimmen zählen nicht. Im entschiedenen Fall fehlte deshalb die erforderliche absolute Mehrheit. Eine nachträgliche Bestätigung während des gerichtlichen Verfahrens konnte die bereits durchgeführte Betriebsratswahl nicht mehr retten.

Redaktionelle Zusammenfassung · 830 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat die erfolgreiche Anfechtung einer gemeinsamen Betriebsratswahl für zwei Niederlassungen bestätigt. Ein räumlich weit entfernter Betriebsteil durfte nur aufgrund eines wirksamen Mehrheitsbeschlusses seiner Beschäftigten an der Wahl im Hauptbetrieb teilnehmen. Zwar ist eine solche Zuordnungsentscheidung grundsätzlich formlos möglich. Bei schriftlicher Abstimmung muss jedoch ein eindeutiger Endtermin feststehen. Nach diesem Termin abgegebene Stimmen zählen nicht. Im entschiedenen Fall fehlte deshalb die erforderliche absolute Mehrheit. Eine nachträgliche Bestätigung während des gerichtlichen Verfahrens konnte die bereits durchgeführte Betriebsratswahl nicht mehr retten.

Die Arbeitgeberin war ein Tiefbauunternehmen mit etwa 530 Arbeitnehmern an zehn Standorten. In der betroffenen Region beschäftigte sie 107 Personen in der Niederlassung M und 20 in der Niederlassung S. Ein Tarifvertrag hatte beide Standorte zu einer betriebsverfassungsrechtlichen Einheit zusammengefasst. Auf dieser Grundlage war 2020 ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt worden. Der Tarifvertrag endete jedoch am 28. Februar 2022 ausdrücklich ohne Nachwirkung. Für die anschließende reguläre Wahl musste deshalb neu geprüft werden, welche Organisationseinheiten nach den gesetzlichen Regeln einen Betriebsrat wählen durften.

Der bisherige Betriebsrat wollte beide Niederlassungen weiterhin gemeinsam vertreten. Er übersandte den Beschäftigten des Standorts S ein Anschreiben und einen Antwortbogen. Darin sollten sie erklären, ob sie bei der kommenden Betriebsratswahl gemeinsam mit den Beschäftigten in M wählen wollten. Als Rücksendetermin war der 11. März 2022 angegeben. Insgesamt gingen 16 zustimmende Erklärungen ein. Acht waren jedoch erst auf den 14. März datiert. Die gemeinsame Wahl fand am 17. Mai 2022 statt; ihr Ergebnis wurde eine Woche später bekannt gegeben. Die Arbeitgeberin focht die Wahl fristgerecht an.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht erklärten die Wahl für unwirksam. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats blieb erfolglos. Der Senat stellte zunächst klar, dass die Anfechtung nicht daran scheitert, dass möglicherweise andere Betriebsratswahlen innerhalb eines Unternehmens nicht angegriffen wurden. Eine früher vertretene gegenteilige Rechtsprechung war bereits aufgegeben worden. Zudem beanstandete die Arbeitgeberin hier gerade die gemeinsame Wahl nur eines Betriebsrats. Sie machte damit geltend, dass zwei betriebsratsfähige Einheiten unzulässig zusammengefasst worden seien. Der Ablauf der gesetzlichen zweiwöchigen Anfechtungsfrist stand ihrem rechtzeitig eingegangenen Antrag nicht entgegen.

Nach Ende des Zuordnungstarifvertrags bestand keine tarifliche Grundlage mehr für die gemeinsame Organisationseinheit. Dass die unternehmerische Regionalstruktur tatsächlich fortbestand, ersetzte diese Grundlage nicht. Eine allgemeine Frage nach der Nachwirkung solcher Tarifverträge musste das Gericht nicht entscheiden, weil die Parteien sie hier ausdrücklich ausgeschlossen hatten. Der zuvor gewählte Betriebsrat fiel allerdings nicht automatisch mit dem Tarifvertrag weg. Ob er bis zum regulären Amtsende oder aufgrund eines Übergangsmandats tätig blieb, konnte ebenfalls offenbleiben. Für die neue Wahl waren jedenfalls die gesetzlichen Organisationsregeln und die Möglichkeit einer selbstbestimmten Zuordnung entsprechend anzuwenden.

Die Niederlassung S war danach kein eigenständiger Betrieb mit umfassender eigener Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten. Wesentliche Entscheidungen blieben von der regionalen Leitung beziehungsweise der Geschäftsführung abhängig. Sie verfügte aber über genügend organisatorische Selbständigkeit für einen Betriebsteil. Dafür genügt eine institutionalisierte Leitung, die den Arbeitseinsatz beeinflusst und Arbeitgeberweisungen ausübt. Der örtliche Niederlassungsleiter musste nicht zugleich Vorgesetzter sämtlicher Beschäftigten sein. Dass kaufmännische Mitarbeiter übergreifend geführt wurden, beseitigte die relative Selbständigkeit der Niederlassung nicht. Die Feststellungen der Vorinstanz erlaubten dem Bundesarbeitsgericht diese abschließende Einordnung.

Hinzu kam die räumliche Entfernung von 218 Kilometern mit einer Fahrzeit von mindestens zwei Stunden. Unter diesen Umständen durfte das Landesarbeitsgericht annehmen, dass eine ordnungsgemäße Betreuung der Belegschaft durch einen Betriebsrat am Hauptstandort nicht hinreichend gewährleistet war. Die Niederlassung erfüllte auch die erforderlichen personellen Mindestvoraussetzungen. Sie galt deshalb als selbständiger, betriebsratsfähiger Betriebsteil. Dass die Tarifvertragsparteien zuvor eine gemeinsame Vertretung für sinnvoll gehalten hatten, änderte die gesetzliche Einordnung nicht. Gerade die tarifliche Möglichkeit zur Zusammenfassung setzt nicht voraus, dass ohnehin nur eine gesetzliche Einheit besteht.

Die Beschäftigten konnten sich gleichwohl für die Teilnahme an der Wahl im Hauptbetrieb entscheiden. Erforderlich war dafür die absolute Mehrheit aller Arbeitnehmer des Betriebsteils. Es genügte also nicht die Mehrheit der tatsächlich abgegebenen Stimmen. Für die Teilnahme an dieser Zuordnungsabstimmung setzt das Gesetz zudem nicht die Wahlberechtigung zur eigentlichen Betriebsratswahl voraus. Eine Versammlung oder geheime Abstimmung ist nicht zwingend. Auch ein schriftliches Verfahren oder Umlaufverfahren kommt in Betracht. Diese Formfreiheit hebt jedoch die Mindestanforderungen an eine gemeinsame demokratische Willensbildung nicht auf.

Zu diesen Mindestanforderungen gehört bei einem schriftlichen Verfahren ein bestimmter Stichtag oder eine konkrete Frist. Ohne zeitliche Begrenzung gäbe es keinen einheitlichen Abstimmungsvorgang und kein abschließend feststellbares Ergebnis. Hier war der 11. März als Ende festgelegt. Bis dahin lagen lediglich acht zustimmende Stimmen vor, was bei 20 Beschäftigten keine absolute Mehrheit ergab. Die acht später datierten Erklärungen konnten nicht hinzugerechnet werden. Ob die Abstimmung außerdem ordnungsgemäß eingeleitet worden war oder weitere Fehler aufwies, musste der Senat daher nicht mehr klären.

Eine im Oktober 2023 von 20 Mitarbeitern unterzeichnete Bestätigung half ebenfalls nicht. Die Entscheidung über die Teilnahme muss vor der Betriebsratswahl vorliegen und rechtzeitig in deren Vorbereitung eingehen. Das Gesetz verlangt die Mitteilung an den Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit. Eine spätere Genehmigung würde diesen Zweck verfehlen. Schließlich war der Wahlfehler nicht ergebnisneutral: Ohne wirksame Zuordnung hätten die Beschäftigten von S an der angefochtenen gemeinsamen Wahl nicht teilnehmen dürfen. Auf die hypothetische Möglichkeit einer rechtzeitig ordnungsgemäßen Zustimmung kam es nicht an.