Verspätetes Bonusziel: Früheres Urteil begrenzt Schadensersatz

Redaktionelle Zusammenfassung · 879 Wörter

Die Entscheidung erklärt

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20. Mai 2026 im Verfahren 10 AZR 88/25 eine Schadensersatzklage wegen verspäteter Bonusziele abgewiesen. Der Arbeitgeber hatte seine Pflicht zur rechtzeitigen Zielvorgabe zwar schuldhaft verletzt. Dem konkret verlangten zusätzlichen Vergütungsbetrag stand jedoch ein rechtskräftiges Urteil aus einem früheren Verfahren entgegen. Dort war der maßgebliche Zielwert bereits verbindlich beurteilt worden. Der Arbeitnehmer konnte diese Festlegung nicht durch eine neue Schadensberechnung auf Grundlage eines niedrigeren Zielwerts umgehen.

Der Kläger war zuletzt Abteilungsleiter im Geschäftsbereich Chemicals. Neben einem Monatsgrundgehalt von 7.580 Euro brutto erhielt er eine variable Vergütung. Das vereinbarte Provisionssystem enthielt die Bausteine Ziele und Leistung sowie Erfolg. Für den Erfolgsbaustein waren bei vollständiger Zielerreichung 15.000 Euro brutto vorgesehen. Die tatsächliche Auszahlung hing davon ab, in welchem Umfang das weltweite Geschäftsfeld einen vorgegebenen Ergebniswert, bezeichnet als PBT, erreichte oder übertraf.

Die Geschäftsleitung sollte den Zielwert jährlich im November anhand der strategischen Planung festlegen. Für das Geschäftsjahr 2021 wäre die Vorgabe somit im November 2020 fällig gewesen. Tatsächlich teilte der Personalleiter am 22. März 2021 zunächst einen Wert von 18.236.000 Euro mit. Noch am selben Tag wurde dieser auf 60 Millionen Euro korrigiert. In einer späteren Führungskräftebesprechung wurden die Korrektur und das zugrunde liegende Planungssystem ebenfalls thematisiert.

Für 2021 erreichte der Geschäftsbereich einen tatsächlichen Wert von 107.266.000 Euro. Die Beklagte zahlte dem Kläger im März 2022 insgesamt 54.163,20 Euro brutto variable Vergütung und legte dabei das Ziel von 60 Millionen Euro zugrunde. Der Kläger verlangte zunächst in einem anderen Verfahren eine höhere vertragliche Vergütung auf Basis eines niedrigeren Ziels. Hilfsweise wollte er den Zielwert gerichtlich bestimmen lassen. Beide Begehren blieben rechtskräftig erfolglos.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte im Vorprozess am 7. März 2024 entschieden, dass die Vorgabe von 60 Millionen Euro trotz ihrer Verspätung verbindlich war. Sie entsprach danach auch bezogen auf den ursprünglich maßgeblichen Zeitpunkt November 2020 billigem Ermessen. Die erste Erklärung über den niedrigeren Wert war wirksam angefochten worden. Mit der geleisteten Zahlung hatte die Arbeitgeberin deshalb den vertraglichen Anspruch erfüllt. Eine erst in der Berufung versuchte Erweiterung um Schadensersatz wurde prozessual nicht zugelassen.

Im nun entschiedenen Verfahren verlangte der Kläger zuletzt 107.236,80 Euro brutto nebst Zinsen als Schadensersatz. Seine Berechnung setzte wiederum bei einem deutlich niedrigeren Zielwert an, zuletzt bei 18.236.000 Euro. Er argumentierte, bei rechtzeitigem Handeln im November 2020 wäre ein Ziel in dieser Größenordnung festgelegt worden. Die Arbeitgeberin bestritt dies. Nachdem das Arbeitsgericht der Klage zunächst stattgegeben hatte, wies das Landesarbeitsgericht sie ab. Das BAG bestätigte dieses Ergebnis.

Zunächst unterschied der Senat zwischen Zulässigkeit und Begründetheit. Die neue Klage war zulässig. Ein vertraglicher Erfüllungsanspruch und ein Anspruch wegen einer Pflichtverletzung sind unterschiedliche Streitgegenstände. Auch die frühere Zurückweisung der Klageerweiterung als unzulässig sperrte eine gesonderte Schadensersatzklage nicht. Daraus folgte aber noch nicht, dass im neuen Verfahren alle bereits verbindlich entschiedenen Vorfragen erneut offen waren. Rechtskraft kann auch innerhalb einer zulässigen neuen Klage inhaltliche Bindungswirkung entfalten.

Eine Pflichtverletzung lag nach dem BAG vor. Die Arbeitgeberin hätte im November 2020 einen an der strategischen Planung orientierten Zielwert nach billigem Ermessen festsetzen müssen. Diese Pflicht hatte sie unstreitig nicht rechtzeitig erfüllt; das Gericht ging auch von Verschulden aus. Für einen Schadensersatzanspruch bedarf es jedoch zusätzlich eines ersatzfähigen Nachteils. Dieser wird grundsätzlich durch den Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage mit der Lage bei ordnungsgemäßem Verhalten ermittelt.

An dieser Schadensprüfung scheiterte das konkrete Begehren. Aufgrund des Vorprozesses stand verbindlich fest, dass der Zielwert von 60 Millionen Euro für die gesamte Zielperiode maßgeblich war und die vertragliche Vergütung erfüllt worden war. Der Kläger konnte deshalb nicht mehr geltend machen, pflichtgemäßes Verhalten hätte einen niedrigeren verbindlichen Zielwert ergeben. Gerade diese Annahme war aber die Grundlage seiner gesamten zusätzlichen Forderung. Die Rechtskraft war insoweit auch ohne besondere Rüge zu berücksichtigen.

Ob das frühere Gericht einzelne Rechtsfragen, etwa die Darlegungs- und Beweislast, möglicherweise anders hätte beurteilen müssen, änderte daran nichts. Mögliche gewöhnliche Rechtsfehler beseitigen die Rechtskraft nicht. Die frühere Entscheidung hatte nicht nur eine Auszahlung rechnerisch bestätigt, sondern den für die Vergütung maßgeblichen Zielwert verbindlich beurteilt. Eine erneute Bewertung derselben Grundlage war deshalb im zweiten Verfahren ausgeschlossen. Der Wechsel der Anspruchsbezeichnung konnte die Bindung nicht aufheben.

Das BAG grenzte den Fall von anderen Entscheidungen über verspätete oder unterlassene Zielvorgaben ab. Ein Schadensersatzanspruch kann grundsätzlich entstehen, wenn eine nachträgliche Vorgabe ihre Funktion nicht mehr erfüllen kann und die vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Hier verlangte der Kläger jedoch nicht Ersatz dafür, dass er seine Arbeit nicht mehr auf ein verspätetes, inhaltlich akzeptiertes Ziel ausrichten konnte. Er wollte das tatsächlich erzielte Ergebnis lediglich an einem anderen, niedrigeren Ziel messen lassen.

Auch als Schadensersatz neben der Leistung ließ sich die Forderung nicht durchsetzen. Andere Folgeschäden oder Beeinträchtigungen weiterer Rechtsgüter machte der Kläger nicht geltend. Seine Berechnung blieb auf dieselbe zusätzliche Vergütung gerichtet. Die Erleichterungen für die Darlegung entgangenen Gewinns nach § 252 BGB änderten nichts an der verbindlichen rechtlichen Ausgangslage. Aus demselben Grund bestand auch kein entsprechender Verzugsschaden: Bei rechtzeitiger Festlegung des verbindlichen Ziels wäre keine höhere Vergütung geschuldet gewesen.

Die Revision wurde deshalb zurückgewiesen; die Kosten trägt der Kläger. Das Urteil erklärt verspätete Zielvorgaben nicht allgemein für folgenlos. Es betrifft die besondere Situation eines bereits rechtskräftig entschiedenen Vergütungsstreits und eines späteren Schadensersatzbegehrens, das genau dessen verbindliche Grundlage austauschen wollte. Eine schuldhafte Verspätung allein genügte dafür nicht. Entscheidend blieb, welcher konkrete Schaden geltend gemacht wurde und welche Vorfragen aufgrund des ersten Urteils nicht mehr neu bewertet werden durften.