Regelung der Folgen einer gescheiterten Ehe
Ehegatten können zahlreiche Folgen ihrer Trennung und Scheidung durch Vertrag ordnen. Dazu gehören etwa Zugewinnausgleich, nachehelicher Unterhalt, Versorgungsausgleich, Hausrat und die Nutzung oder Übertragung von Immobilien. Eine solche Vereinbarung löst die Ehe selbst jedoch nicht auf; hierfür bleibt eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Auch die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen werden nicht durch eine private Einigung ersetzt. Ziel ist eine verlässliche Regelung der einzelnen Streitpunkte. Eine bloße Erklärung, künftig keine Ansprüche mehr zu haben, kann erhebliche Auslegungsprobleme verursachen.
Vollständige Informationen als Grundlage
Vor einem Verzicht oder einer abschließenden Abfindung müssen Vermögen, Verbindlichkeiten, Einkommen und Versorgungsanrechte ausreichend bekannt sein. Die wirtschaftliche Bedeutung einer Regelung lässt sich sonst kaum beurteilen. Immobilienwerte, Darlehensstände und mögliche Steuerfolgen sollten nachvollziehbar ermittelt werden. Gemeinsame Schulden erfordern besondere Aufmerksamkeit: Eine interne Übernahme durch einen Ehegatten befreit den anderen nicht automatisch gegenüber der Bank. Deshalb sind das Verhältnis zwischen den Ehegatten und die Rechte außenstehender Gläubiger getrennt zu betrachten.
Notarielle Form und gerichtlicher Vergleich
Nicht jede Scheidungsabsprache kann wirksam durch einfachen Schriftwechsel getroffen werden. § 1585c BGB verlangt für bestimmte Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung notarielle Beurkundung. Weitere Formvorschriften ergeben sich insbesondere aus § 1378 Abs. 3 BGB für den Zugewinnausgleich, § 7 VersAusglG für den Versorgungsausgleich und § 311b BGB bei Grundstücksgeschäften. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann ein gerichtlicher Vergleich die notarielle Form ersetzen. Die erforderliche Form richtet sich nach Inhalt und Zeitpunkt der jeweiligen Regelung.
Grenzen vertraglicher Gestaltung
Vertragsfreiheit bedeutet nicht, dass sämtliche familienrechtlichen Schutzvorschriften beliebig ausgeschlossen werden können. Eine Vereinbarung kann insbesondere an §§ 138 oder 242 BGB scheitern. Zu prüfen sind das Gesamtgefüge, die Lebensverhältnisse und die Verhandlungssituation. Einseitige Nachteile allein führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit; entscheidend ist die umfassende Bewertung. Umgekehrt schützt eine notarielle Beurkundung nicht vor jeder Inhaltskontrolle. Auch eine formal ordnungsgemäße Vereinbarung kann unter besonderen Umständen rechtlich angreifbar sein, wenn gravierende Belastungen und weitere Umstände zusammentreffen.
BGH zur Kontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Der BGH befasste sich im Beschluss vom 27. Mai 2020, XII ZB 447/19, mit dem vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er bestätigte, dass die gesetzlichen Scheidungsfolgen grundsätzlich vertraglich gestaltbar sind, ihr Schutzzweck aber nicht beliebig unterlaufen werden darf. Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung. Im entschiedenen Fall hielt die Regelung der Wirksamkeitskontrolle stand. Aus der Entscheidung folgt deshalb weder ein allgemeines Verbot des Ausschlusses noch die pauschale Wirksamkeit jedes Verzichts. Die konkrete Vertragsgestaltung bleibt entscheidend.
Kinder, Unterhalt und spätere Veränderungen
Vereinbarungen zwischen Eltern ersetzen nicht ohne Weiteres eine erforderliche familiengerichtliche Entscheidung über Sorge oder Umgang. Maßgeblich bleibt das Kindeswohl. Ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt ist nach § 1614 BGB ausgeschlossen. Auch Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt müssen unterschieden werden. Bei langfristigen Zahlungsverpflichtungen sollten Anpassungsmechanismen für relevante Veränderungen ausdrücklich geprüft werden. Welche gesetzlichen Änderungsmöglichkeiten daneben bestehen, hängt von der Regelung ab. Eine umfassende Erledigungsklausel darf deshalb nicht isoliert von den übrigen Bestimmungen bewertet werden.
Klare Leistungspflichten und unabhängige Beratung
Beträge, Fälligkeit, Übertragungsgegenstände und notwendige Mitwirkungshandlungen sollten eindeutig bestimmt sein. Soll unmittelbar vollstreckt werden können, muss ein geeigneter Vollstreckungstitel mit den erforderlichen Erklärungen geschaffen werden. Die rechtliche Vertretung beider Ehegatten durch denselben Anwalt ist bei widerstreitenden Interessen unzulässig. Der Notar handelt neutral und ersetzt keine einseitige Interessenvertretung. Vor der Unterzeichnung sollte jeder Beteiligte Tragweite, Alternativen und Risiken verstehen. Eine sorgfältig abgestimmte Vereinbarung kann spätere Streitigkeiten reduzieren, garantiert aber keinen bestimmten Ablauf des Scheidungsverfahrens.