In Deutschland können sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze erlassen. Welche Ebene zuständig ist, richtet sich nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzs. Für eine konkrete Rechtsfrage muss deshalb die einschlägige Bundes- oder Landesregelung ermittelt werden.
Die richtige Vorschrift finden
Ein gleiches Alltagsthema kann mehrere Rechtsbereiche betreffen. Nennen Sie den betroffenen Ort, die zuständige Behörde und die Rechtsgrundlage, die in einem Schreiben angeführt wird.
Gesetzgebung und Anwendung
Die Frage, wer eine Regelung erlassen darf, ist von der Frage zu unterscheiden, welche Stelle sie im Einzelfall anwendet. Gesetzestext, zugehörige Verordnung und konkrete Entscheidung sollten gemeinsam betrachtet werden.