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Herausgabepflicht

Nach § 667 2. Alt. BGB ist der Beauftragte verpflichtet, seinem Auftraggeber alles her auszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Nach einer Entscheidung des Neunten Senats vom 11. April 2006 ( 9 AZR 500/05 ) findet dieser Grundsatz auch im Arbeitsverhältnis Anwendung, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden. Die Herausgabepflicht gilt für alle Vorteile, die dem Arbeitnehmer von einem Dritten nicht nur bei Gelegenheit, sondern aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft gewährt worden sind. Es gilt der Grundsatz, dass demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch auf dessen Kosten ein anderer Geschäfte führt, die gesamten Vorteile aus dem Geschäft gebühren. Der Arbeitnehmer ist daher auch verpflichtet, die aus einem Vielfliegerprogramm erworbe nen Bonusmeilen für dienstlich veranlasste und vom Arbeitgeber bezahlte Flüge im Interesse des Arbeitgebers einzusetzen. Für den Herausgabeanspruch des Arbeitge bers nach § 667 2. Alt. BGB ist unerheblich, ob die Fluggesellschaft die Bonusmeilen ausschließlich dem Vielflieger zukommen lassen will. Die Herausgabepflicht umfasst auch die für den Beauftragten persönlich bestimmten Vorteile. Ansonsten dürfte der Beauftragte auch ihm zugewendete Schmiergelder behalten.

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