Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in der Stadtgemeinde Bremerhaven (Beitragsordnung)

Der Magistrat verkündet das nachstehende, von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ortsgesetz:

§ 1
Beiträge

(1) Zu den Kosten für die Inanspruchnahme eines Angebots der Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege nach §§ 22 und 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhebt die Stadtgemeinde Bremerhaven Beiträge.

(2) Das Ortsgesetz ist von allen Trägern, die Zuwendungen nach § 18 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) erhalten, anzuwenden.

(3) Die Inanspruchnahme der Kindertagespflege nach der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt und durch Schulkinder kann nur bei einem nachgewiesenen Bedarf außerhalb der Betreuungszeiten gemäß § 13 des Aufnahme- und Betreuungszeitenortsgesetzes der Stadt Bremerhaven vom 27. September 2012 (Brem.GBl. S. 422) und Nummer 1 der Ordnung für die Nutzung der Kindergärten und Horte der Stadt Bremerhaven vom 1. August 2012 (Brem.ABl. S. 655), beide in der jeweils gültigen Fassung, erfolgen.

(4) Beitragsschuldner sind, entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Eltern. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern. Befindet sich ein Kind, das die Tagesbetreuung besucht, ständig außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bei Pflegeeltern oder in einer vergleichbaren Lebenssituation bei Großeltern oder Verwandten, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(5) Abweichend von Absatz 1 entfällt für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Stadtgemeinde Bremerhaven ab dem ersten des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zu ihrer Einschulung die Verpflichtung zur Beteiligung an den für die Betreuung und Förderung entstehenden Kosten in allen Tageseinrichtungen der Stadtgemeinde sowie in allen Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, für die die Stadtgemeinde Zuwendungen nach § 18 des Bremischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege (Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz - BremKTG) oder Geldleistungen nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewähren. Die Verpflichtung zur Beteiligung an den Verpflegungskosten bleibt unberührt.

§ 2
Beitragszeitraum und Fälligkeit

(1) Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr (1. August bis 31. Juli des folgenden Jahres). Die Beitragspflicht besteht auch während der Schließungszeiten der Tagesbetreuung.

(2) Der Beitrag wird monatlich nachträglich fällig.

§ 3
Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem in der Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege regelmäßig in Anspruch genommenen Betreuungsangebot. Die Höhe der monatlich zu entrichtenden Beiträge richtet sich nach dem Einkommen der Eltern, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und der täglichen Betreuungszeit des Kindes.

(2) Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich für das jeweilige Betreuungsangebot aus der Anlage.

(3) Für Kinder, die ihren Wohnsitz außerhalb der Stadtgemeinde Bremerhaven haben, wird ein Beitrag in Höhe der letzten Einkommensstufe der Anlage nach Absatz 2 für das jeweilige Betreuungsangebot erhoben.

(4) Die Betreuungsangebote mit mindestens 6 Stunden täglich beinhalten die Teilnahme am Mittagessen; das Betreuungsangebot mit 4,5 Stunden täglich beinhaltet in der Regel die Teilnahme am Mittagessen. Hierfür wird ein zusätzlicher Verpflegungsbeitrag nach der Anlage erhoben. Für Bezieher und Bezieherinnen von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht die Möglichkeit, ihren Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei den zuständigen Leistungsträgern geltend zu machen. Von Beitragsschuldnern, die keinen Anspruch auf kostenlose Teilnahme an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung nach den in Satz 3 genannten Vorschriften haben, aber nach Nummer 1 der Anlage nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden, wird kein Verpflegungsbeitrag erhoben. Von Beitragsschuldnern, von denen aufgrund der Regelungen in Satz 3 und 4 kein Verpflegungsbeitrag für das Mittagsessen erhoben wird, wird ebenfalls kein Verpflegungsbeitrag für Frühstück erhoben.

(5) Wird an dem Früh- oder Spätdienst oder an beiden teilgenommen, so ist für jede dauerhafte in Anspruch genommene angefangene halbe Stunde monatlich ein zusätzlicher Beitrag zu zahlen. Jede Erweiterung der Betreuungszeit muss mit Art und Umfang schriftlich festgelegt werden. Der monatlich zu entrichtende Beitrag ergibt sich aus der Anlage.

(6) Für eine über den beitragspflichtigen Betreuungszeiten der Kindertagespflege gemäß der Anlage hinausgehende, erforderliche Inanspruchnahme werden die Beiträge festgesetzt, die sich aus der Summe der sich jeweils aus der Anlage ergebenen Beiträge errechnen.

§ 4
Ermäßigungen

(1) Besuchen mehrere Kinder von Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 4 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt, gleichzeitig beitragspflichtig eine Kindertageseinrichtung, eine Kindertagespflege oder beides, werden die jeweiligen Betreuungsbeiträge ermäßigt. Die Ermäßigung beträgt für das erste Kind 30 Prozent, für das zweite Kind 40 Prozent und für das dritte und jedes weitere Kind 90 Prozent des für das in Anspruch genommene Betreuungsangebot zu zahlenden Betreuungsbeitrags nach Nummer 1 der Anlage.

(2) Für Kinder von Personen, die nach § 1 Absatz 4 Satz 3 an die Stelle der Eltern treten, wird ein Betreuungsbeitrag in Höhe von 10 Prozent der ersten beitragspflichtigen Einkommensstufe des jeweiligen Betreuungsangebots erhoben. Eine weitere Ermäßigung nach Absatz 1 findet nicht statt.

(3) Auf Antrag kann in Ausnahmefällen der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härten für die Eltern notwendig ist und wenn nur so die zum Wohle des Kindes dringend erforderliche Förderung und Betreuung gewährleistet werden kann.

(4) Bei zusammenhängenden Fehlzeiten, die 4 Wochen überschreiten (Fehlzeiten unter 4 Wochen bleiben unberücksichtigt), zum Beispiel durch andauernde Krankheiten des Kindes oder der Betreuungsperson oder Eingewöhnungsschwierigkeiten des Kindes in der Kindertageseinrichtung wird der Beitrag auf begründeten Antrag angemessen herabgesetzt.

§ 5
Einkommen

(1) Für die Berechnung der Beitragshöhe nach § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage, wird das Einkommen der in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Eltern oder des Elternteils, der nach § 1 Absatz 4 Satz 2 an die Stelle der Eltern tritt sowie seines Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, die dauerhaft im Haushalt leben (Einkommensgemeinschaft), herangezogen.

(2) Für die Beitragshöhe sind die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Kindergartenjahres, zu dem die Betreuungsleistung in Anspruch genommen wird, maßgebend. Sind die Einkommensverhältnisse im Beitragszeitraum voraussichtlich wesentlich schlechter oder wesentlich besser als in dem nach Satz 1 maßgeblichen Zeitraum, können die Einkommensverhältnisse des letzten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres oder der letzten 12 Monaten vor Beginn des Betreuungszeitraumes zugrunde gelegt werden. Eine wesentliche Änderung der Einkommensverhältnisse liegt insbesondere vor, wenn sich das Einkommen so vermindert oder erhöht, dass mindestens die vorherige oder die nächste Einkommensstufe erreicht wird. Zur Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Härte im Jahresverlauf findet auf Antrag § 4 Absatz 3 Anwendung.

(3) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und für das Kind, für das der Beitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Zum Einkommen zählen nicht das Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz und entsprechenden Vorschriften sowie das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz sowie das Baukindergeld des Bundes.

§ 6
Beitragsrückerstattung

(1) Im Falle der Nichtbereitstellung der Betreuungs- und Verpflegungsleistungen in einer Einrichtung wegen eines Streiks werden den Eltern auf Antrag die anteiligen Beiträge ab dem elften Tag der Schließung der Einrichtung zurückerstattet. Dies gilt nicht für Tage, an denen ein Notdienst in einer Tageseinrichtung der Stadtgemeinde Bremerhaven in Anspruch genommen wurde.

(2) Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Streiks zu stellen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung mit Wirkung vom 1. August 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 15. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 298) und das Ortsgesetz über Kindertagespflegebeiträge der Stadt Bremerhaven vom 25. April 2013 (Brem.GBl. S. 124) außer Kraft.

(2) Sofern Beiträge nach der Beitragsordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Bremerhaven vom 15. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 298) bereits festgesetzt wurden und diese die nach der vorliegenden Beitragsordnung zu entrichtenden Beiträge übersteigen, sind bereits erlassene Beitragsbescheide aufzuheben. Überzahlte Differenzbeiträge sind zurückzuerstatten, noch nicht bezahlte Beiträge sind auf den nach der vorliegenden Beitragsordnung zu entrichtenden Betrag zu reduzieren.

Anlage

(zu § 3 Absatz 2 bis 6)

1.

Beiträge Betreuungsangebot

a)

4,5 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	79	58	0	0	0
33 746	39 881	3	101	79	58	0	0
39 882	46 016	4	122	101	79	58	0
46 017	52 152	5	144	122	101	79	58
52 153	58 288	6	165	144	122	101	79
58 289	64 424	7	187	165	144	122	101
64 425	70 560	8	208	187	165	144	122
70 561	76 696	9	230	208	187	165	144
76 697	82 832	10	251	230	208	187	165
82 833	88 968	11	273	251	230	208	187
88 969	95 104	12	294	273	251	230	208
95 105	101 240	13	316	294	273	251	230
101 241	107 376	14	316	316	294	273	251
107 377	113 512	15	316	316	316	294	273
113 513	119 648	16	316	316	316	316	294
119 649		17	316	316	316	316	316

b)

6 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	92	66	0	0	0
33 746	39 881	3	119	92	66	0	0
39 882	46 016	4	145	119	92	66	0
46 017	52 152	5	171	145	119	92	66
52 153	58 288	6	198	171	145	119	92
58 289	64 424	7	224	198	171	145	119
64 425	70 560	8	251	224	198	171	145
70 561	76 696	9	277	251	224	198	171
76 697	82 832	10	304	277	251	224	198
82 833	88 968	11	330	304	277	251	224
88 969	95 104	12	357	330	304	277	251
95 105	101 240	13	383	357	330	304	277
101 241	107 376	14	383	383	357	330	304
107 377	113 512	15	383	383	383	357	330
113 513	119 648	16	383	383	383	383	357
119 649		17	383	383	383	383	383

c)

8 Stunden täglich (Kindertageseinrichtung)

Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	110	77	0	0	0
33 746	39 881	3	143	110	77	0	0
39 882	46 016	4	176	143	110	77	0
46 017	52 152	5	209	176	143	110	77
52 153	58 288	6	242	209	176	143	110
58 289	64 424	7	275	242	209	176	143
64 425	70 560	8	308	275	242	209	176
70 561	76 696	9	341	308	275	242	209
76 697	82 832	10	374	341	308	275	242
82 833	88 968	11	407	374	341	308	275
88 969	95 104	12	441	407	374	341	308
95 105	101 240	13	474	441	407	374	341
101 241	107 376	14	474	474	441	407	374
107 377	113 512	15	474	474	474	441	407
113 513	119 648	16	474	474	474	474	441
119 649		17	474	474	474	474	474

d)

1 Stunde wöchentlich (Kindertagespflege)

Monatlicher Beitrag in Euro
Jährliches Einkommen in Euro		Stufen	Haushaltsgröße
Von	Bis		2 Personen	3 Personen	4 Personen	5 Personen	ab 6 Personen
	27 610	1	0	0	0	0	0
27 611	33 745	2	2	1	0	0	0
33 746	39 881	3	2	2	1	0	0
39 882	46 016	4	3	2	2	1	0
46 017	52 152	5	3	3	2	2	1
52 153	58 288	6	4	3	3	2	2
58 289	64 424	7	5	4	3	3	2
64 425	70 560	8	5	5	4	3	3
70 561	76 696	9	6	5	5	4	3
76 697	82 832	10	6	6	5	5	4
82 833	88 968	11	7	6	6	5	5
88 969	95 104	12	8	7	6	6	5
95 105	101 240	13	8	8	7	6	6
101 241	107 376	14	8	8	8	7	6
107 377	113 512	15	8	8	8	8	7
113 513	119 648	16	8	8	8	8	8
119 649		17	8	8	8	8	8

2.

Verpflegungsbeitrag

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (nur Frühstück, sofern die Kindertageseinrichtung bzw. die Kindertagespflege dies anbietet): 10 Euro

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (nur Mittagsverpflegung): 35 Euro

-

Monatlicher Verpflegungsbeitrag (Frühstück und Mittagsverpflegung): 46 Euro

3.

Monatliche Beiträge für den Früh- und Spätdienst

-

Je angefangene 0,5 Stunde: 5 Euro

-

Je angefangene 1,0 Stunde: 10 Euro

-

Je angefangene 1,5 Stunden: 15 Euro

-

Je angefangene 2,0 Stunden: 20 Euro