Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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2026/1781 |
17.7.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/1781 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 14. Juli 2026
zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/2/2026)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(2) |
Am 5. Juni 2025 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2025/1161 (2) angenommen, mit dem die Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP geändert und das Mandat der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2025 bis zum 14. Juni 2027 verlängert wurde. |
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(3) |
Am 13. Mai 2026 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2026/1178 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Giovanni Pietro BARBANO als Missionsleiter der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2026 bis zum 25. Juni 2026 verlängert wurde. |
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(4) |
Am 8. Juli 2026 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Antero Alfarela OLIVEIRA LOPES für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO zu ernennen. |
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(5) |
Es sollte daher ein Beschluss über die Ernennung von Herrn Antero Alfarela OLIVEIRA LOPES zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 gefasst werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Antero Alfarela OLIVEIRA LOPES wird für den Zeitraum vom 10. August 2026 bis zum 14. Juni 2027 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2026.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
L. MANDEL VENSILD
(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92, ELI: http://data.europa.eu/eli/joint_action/2008/124/oj.
(2) Beschluss (GASP) 2025/1161 des Rates vom 5. Juni 2025 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L, 2025/1161, 6.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1161/oj).
(3) Beschluss (GASP) 2026/1178 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Mai 2026 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2026) (ABl. L, 2026/1178, 29.5.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1178/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1781/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)