(1)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2024/2891 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (im Folgenden „Abkommen“) am 4. Oktober 2024 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(2)

Das Abkommen ermöglicht die Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Kanada zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.

(3)

Mit dem Abkommen wird die uneingeschränkte Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährleistet, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren nach Artikel 7, 8 und 47 der Charta. Das Abkommen enthält insbesondere angemessene Garantien für den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen des Abkommens übermittelt werden.

(4)

Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit Schreiben vom 25. April 2024 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(6)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seine Stellungnahme 15/2024 am 29. April 2024 abgegeben.

(7)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(8)

Gemäß den Verträgen sollte die Kommission die in Artikel 31 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen vornehmen —