(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

(2)

In der Präambel des Abkommens bekennt sich die Ukraine zur schrittweisen Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union nach Maßgabe dieses Abkommens und zu ihrer wirksamen Anwendung, um so zur schrittweisen wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation der Ukraine mit der Union beizutragen.

(3)

Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens besteht eines der Ziele des Abkommens darin, die Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft unter anderem durch die schrittweise Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die der Union zu vollenden.

(4)

Nach Artikel 124 des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine an die der Union im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen zukommt. Die Ukraine hat sich dazu verpflichtet, zu gewährleisten, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften mit dem Besitzstand der Union in Einklang gebracht werden. Die Ukraine sollte die Annäherung ihrer Rechtsvorschriften schrittweise auf alle in Anhang XVII Anlagen XVII-2 bis XVII-5 des Abkommens genannten Bestandteile des Besitzstands der Union ausweiten. Sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind, dürfte dies zur schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der Union führen, insbesondere durch die gegenseitige Gewährung der Binnenmarktbehandlung gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens.

(5)

Die Ukraine hat eine weitere Integration hinsichtlich des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union beantragt. Konkret beantragte die Ukraine eine Binnenmarktbehandlung für die Zwecke des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen.

(6)

Um der Ukraine den schrittweisen Übergang zum vollständigen Erlass und zur uneingeschränkten, vollumfänglichen Anwendung der für die Telekommunikationsbranche geltenden Bestimmungen, insbesondere der Bestimmungen über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen, zu ermöglichen, wurde die Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens mit dem Beschluss Nr. 1/2023 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ (2) um die einschlägigen Rechtsakte der Union über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ergänzt.

(7)

Am 7. November 2024 teilte die Ukraine der Union gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 mit, dass nach ihrer Ansicht die Bedingungen für den Erlass und die Anwendung des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen erfüllt sind, und ersuchte die Union um eine umfassende Begutachtung. Am 6. Juni 2025 ergänzte die Ukraine ihre ursprüngliche Mitteilung, nachdem sie ihre letzte verbleibende Umsetzungsmaßnahme unterzeichnet hatte.

(8)

Auf der Grundlage der regelmäßigen Begutachtungen und der Überwachung gemäß Anhang XVII Anlage XVII-6 des Abkommens sowie Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens und unter Berücksichtigung der Auswirkungen des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wurden mit dem Beschluss Nr. 1/2025 des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ (3) bestimmte zusätzliche spezifische Anpassungen in Anhang XVII Anlage XVII-3 Teil A des Abkommens vorgenommen. Insbesondere wurde der Ukraine mit diesem Beschluss mehr Zeit für die vollumfängliche Anwendung spezieller Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Teil des Besitzstands der Union im Bereich des Roamings in öffentlichen Mobilfunknetzen sind, einzuräumen, ohne einen möglichen Beschluss des Handelsausschusses über die Gewährung einer Binnenmarktbehandlung für Roaming gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens aufzuschieben.

(9)

Die Europäische Union hat eine umfassende Begutachtung gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vorgenommen, aufgrund derer befunden, dass die Bedingungen erfüllt sind, den Handelsausschuss entsprechend benachrichtigt und dem Handelsausschuss vorgeschlagen zu beschließen, dass die Vertragsparteien einander eine Binnenmarktbehandlung für das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen gewähren.

(10)

Sobald dieser Beschluss anwendbar wird, ist der in Anhang XVII Anlage XVII-3 des Abkommens genannte betreffende Besitzstand im Bereich des Roamings gemäß Anhang XVII Anlage XVII-1 Nummern 1 bis 6 des Abkommens zu lesen, sofern in Anhang XVII Anlage XVII-3 des Abkommens nichts anderes bestimmt ist. Der in Anhang XVII Anlage XVII-3 des Abkommens definierte Besitzstand der Union im Bereich des Roamings sollte also im Einklang mit den Anpassungen in Anhang XVII Anlage XVII-1 des Abkommens gelesen werden, und daher müssen alle Rechte und Pflichten, die für Roamingdienstanbieter und -betreiber in der Union untereinander gelten, auf Roamingdienstanbieter und -betreiber in der Ukraine ausgeweitet werden. Dementsprechend gelten für Roamingdienstanbieter und -betreiber in der Ukraine im Vergleich zu Roamingdienstanbietern und -betreibern in der Union dieselben Rechte und Pflichten. Endnutzer in der Ukraine und in der Union kommen zudem vorbehaltlich bestimmter außergewöhnlicher Beschränkungen künftig in den Genuss regulierter Roamingdienste zu ihren jeweiligen inländischen Endkundenpreisen.

(11)

Um Unternehmen, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Union und in der Ukraine Roaming anbieten, ausreichend Zeit einzuräumen, alle sich aus dem Beschluss des Handelsausschusses ergebenden technischen und rechtlichen Anforderungen umzusetzen, wird ein Geltungsbeginn festgelegt —