(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Januar 2011 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 21 Absatz 2 kann der durch das Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) durch Beschluss bei seiner nächsten Sitzung oder im Wege eines Briefwechsels Kapitel III sowie die Anhänge des Abkommens abändern.

(3)

Gemäß Artikel 22 Absatz 4 des Abkommens sind die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen nach Möglichkeit ab dem 15. März 2021 im Einklang mit den internen Verfahren der Vertragsparteien vorläufig anzuwenden, wenn die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen kann, dass die Änderungen des Abkommens und die Änderungen des Unionsrechts zeitgleich anwendbar werden. Dieser Zeitpunkt fällt mit dem ersten Release des Einfuhrkontrollsystems 2 zusammen, an dem sich die Schweiz beteiligen wird.

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt im Hinblick auf die Änderungen von Kapitel III und der Anhänge I und II des Abkommens festzulegen, da die Änderungen für die Union verbindlich sein werden.

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beruhen —