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15.9.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 238/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1528 DER KOMMISSION
vom 4. Juli 2022
zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Bestimmungen über die Einrichtung eines Rahmens für Überwachung und Evaluierung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1077 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Indikatoren für die Berichterstattung über die Fortschritte des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (im Folgenden „Instrument“) im Hinblick auf die Verwirklichung des allgemeinen und des spezifischen Ziels gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/1077 sind in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführt. |
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(2) |
Die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren sind zwar für die Zwecke der jährlichen Leistungsüberwachung geeignet, reichen für eine umfassende Überwachung und Evaluierung der Tätigkeiten des Instruments und der Fortschritte im Hinblick auf sein allgemeines und sein spezifisches Ziel aber nicht aus. Deswegen sollten zusätzliche Indikatoren für den Rahmen für Überwachung und Evaluierung festgelegt werden. |
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(3) |
Mit diesen Indikatoren sollten Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden, wobei die bereits gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung (EU) 2021/1077 geltenden Berichterstattungs- und Evaluierungsanforderungen zu berücksichtigen sind. |
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(4) |
Damit die Daten für die Überwachung und Evaluierung des Instruments effizient, wirksam und rechtzeitig erhoben werden, sollten für die Begünstigten des Instruments angemessene Berichterstattungsanforderungen festgelegt und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Indikatoren des Rahmens für Überwachung und Evaluierung und Berichterstattungsanforderungen
(1) Zur Überwachung und Evaluierung des Instruments gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) 2021/1077 werden die folgenden Indikatoren für den Rahmen für Überwachung und Evaluierung verwendet:
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a) |
die in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/1077 aufgeführten Indikatoren (2), mit denen die Ergebnisse des Instruments gemessen werden; |
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b) |
die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Indikatoren, mit denen Outputs, Ergebnisse und Wirkung des Instruments gemessen werden. |
(2) Die zugrunde liegenden Daten, die die Kommission zur Messung der in Absatz 1 genannten Indikatoren verwendet, werden von den Empfängern von Unionsmitteln jährlich zur Verfügung gestellt, wenn sie vorliegen. Die Ergebnisse aus den Jahresberichten und den von den Grenzübergangsstellen und Zolllabors übermittelten Daten werden der Kommission unter anderem mittels der jährlichen Mitteilung der nationalen Verwaltungen, des Antrags auf Finanzmittel sowie vorab festgelegter Erhebungen übermittelt, die die Kommission an sie richtet.
(3) Die Kommission verwendet die von den Empfängern von Unionsmitteln bereitgestellten Informationen, um die in Absatz 1 genannten Indikatoren des Rahmens für Überwachung und Evaluierung zu messen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. Juli 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 234 vom 2.7.2021, S. 1.
(2) Als Ergebnisindikator „RES 1.3“ bezeichnet.
ANHANG
Liste zusätzlicher Indikatoren für den in der Verordnung (EU) 2021/1077 genannten Rahmen für die Überwachung und Evaluierung des Instruments für Zollkontrollausrüstung
1.
Outputindikatoren:|
a) |
OP 1.1: Zahl der Ausrüstungsgegenstände pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurden; |
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b) |
OP 1.2: Verwendung der betreffenden Ausrüstung, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung angeschafft, unterhalten oder modernisiert wurde, pro Grenzübergangsstelle und Zolllabor der Mitgliedstaaten; |
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c) |
OP 1.3: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über die Unterstützung aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung insgesamt und die Effizienz der Durchführung berichten. |
2.
Ergebnisindikatoren:|
a) |
RES 1.1: Spezifische Ergebnisse, die von den Mitgliedstaaten durch den Einsatz von Ausrüstung erzielt wurden, die mit Mitteln aus dem Instrument für Zollkontrollausrüstung finanziert wurden; |
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b) |
RES 1.2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die zustimmen, dass das Instrument für Zollkontrollausrüstung zu angemessenen Zollkontrollen mit gleichwertigen Ergebnissen beitragen hat; |
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c) |
RES 1.4: Umgang mit an Grenzübergangsstellen/in Labors bestehenden Risiken und Bedrohungen, der zu einer harmonisierten Anwendung von Zollkontrollen beiträgt; |
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d) |
RES 2: Anteil der nationalen Verwaltungen, die positiv über den Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur besseren Umsetzung des Rahmens für das Zollrisikomanagement (CRMF) berichten. |
3.
Wirkungsindikator:IMP 1: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zu den Zielen der Zollunion;
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a) |
IMP 1 sub-1: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union; |
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b) |
IMP 1 sub-2: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zur Sicherheit der Union und ihrer Bürgerinnen und Bürger; |
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c) |
IMP 1 sub-3: Beitrag des Instruments für Zollkontrollausrüstung zum Schutz der Union vor illegalem Handel und zur Erleichterung legaler Geschäftstätigkeiten. |