11985I360

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 360

Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0129


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Artikel 360

( 1 ) Abweichend von Artikel 190 werden die Zölle für Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 , 16.04 und 16.05 sowie der Tarifstellen 05.15 A und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt schrittweise abgebaut :

a ) aus Portugal nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 85,7 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 71,4 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 57,1 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 42,8 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 28,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 14,2 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die letzte Senkung um 14,2 v.H . wird am 1 . Januar 1992 vorgenommen ;

b ) aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Portugal eingeführte Erzeugnisse :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 87,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 75 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 37,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 25 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 12,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die letzte Senkung um 12,5 v.H . wird am 1 . Januar 1993 vorgenommen .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 werden die Einfuhrzölle für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wie folgt schrittweise abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,9 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 81,8 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 72,7 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 63,6 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 54,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 45,4 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 36,3 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 27,2 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 18,1 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1995 wird jeder Zollsatz auf 9 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die letzte Senkung um 9 v.H . wird am 1 . Januar 1996 vorgenommen .

( 3 ) Abweichend von Absatz 1 werden die Zölle bei der Einfuhr von frischen , gekühlten oder gefrorenen Sardinen der Tarifstelle 03.01 B I d ) des Gemeinsamen Zolltarifs und von zubereiteten oder haltbar gemachten Thunfischen und Sardellen der Tarifstellen 16.04 E und 16.04 ex F des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt schrittweise abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 87,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 75 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 37,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 25 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 12,5 v.H . des Ausgangszollsatzes gesenkt ;

- die letzte Senkung um 12,5 v.H . wird am 1 . Januar 1993 vorgenommen .

( 4 ) Abweichend von Artikel 197 ändert die Portugiesische Republik bei den in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnissen ihre gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze durch Verringerung des Abstands zwischen den Ausgangszollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt :

- Ab 1 . März 1986 wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs um 12,5 v.H . verringert wird .

- Ab 1 . Januar 1987

a ) werden auf Zollpositionen , bei denen die Augangszollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , letztere Sätze angewandt ;

b ) wendet die Portugiesische Republik in den anderen Fällen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs in sieben gleichen Stufen von je 12,5 v.H . zu folgenden Zeitpunkten verringert wird :

- am 1 . Januar 1987 ,

- am 1 . Januar 1988 ,

- am 1 . Januar 1989 ,

- am 1 . Januar 1990 ,

- am 1 . Januar 1991 ,

- am 1 . Januar 1992 .

Die Portugiesische Republik wendet den Gemeinsamen Zolltarif ab 1 . Januar 1993 in vollem Umfang an .