(1)

Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP angenommen, mit der die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) eingerichtet wurde.

(2)

Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation ALTHEA (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

(3)

Das PSK hat am 8. Oktober 2018 grundsätzlich beschlossen, ab dem 29. März 2019 den stellvertretenden Chef des Stabes (Vice-Chief of Staff) im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) zum Befehlshaber der EU-Operation zu ernennen, vorbehaltlich der Bestätigung seitens der NATO, dass diese Person für diese Aufgabe zur Verfügung steht.

(4)

Der Nordatlantikrat hat am 7. Dezember 2018 bestätigt, dass der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE im Rahmen der „Berlin-plus“-Vereinbarungen dafür zur Verfügung steht, ab dem 29. März 2019 die Aufgabe des Befehlshabers der EU-Operation wahrzunehmen.

(5)

Das PSK hat am 13. September 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1611 (2) angenommen, mit dem der stellvertretende Chef des Stabes im SHAPE Generalleutnant Hubert COTTEREAU zum Befehlshaber der EU-Operation ernannt wurde.

(6)

Die NATO hat am 16. Juni 2025 beschlossen, Generalleutnant Ludovic PINON de QUINCY ab dem 1. August 2025 als Nachfolger von Generalleutnant Hubert COTTEREAU zum stellvertretenden Chef des Stabes im SHAPE zu ernennen. Generalleutnant Ludovic PINON de QUINCY sollte ab diesem Tag auch Nachfolger von Generalleutnant Hubert COTTEREAU in dessen Funktion als Befehlshaber der EU-Operation werden.

(7)

Der Militärausschuss der Europäischen Union ist am 24. Juni 2025 übereingekommen, die Ernennung von Generalleutnant Ludovic PINON de QUINCY zum Befehlshaber der EU-Operation für die Zeit ab dem 1. August 2025 zu empfehlen.

(8)

Der Beschluss (GASP) 2022/1611 sollte daher aufgehoben werden.

(9)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —