ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache IV/M.358 - Pilkington-Techint/SIV) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (94/359/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 2. September 1993 zur Einleitung des Verfahrens in dieser Sache,

nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, zu den von der Kommission vorgebrachten Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I. DAS ANGEMELDETE VORHABEN (1) Die vorliegende Sache betrifft den geplanten Erwerb einer jeweils 50%igen Beteiligung von Pilkington plc und Techint Finanziaria S.r.l. (Techint) an Società Italiana Vetro S.p.A. (SIV). SIV ist ein vertikal integrierter Hersteller von Flach- und Automobil-Sicherheitsglas mit Produktionsstandorten vor allem in Italien. SIV befindet sich gegenwärtig noch im Eigentum des italienischen Staates, wird aber jetzt privatisiert.

Im Laufe der Verhandlungen haben die Parteien der Kommission mitgeteilt, daß Techint unmittelbar nach Vollzug des Erwerbs ihre 50%ige Beteiligung an SIV einer neu errichteten Tochtergesellschaft, Vetrotec Limited, übertragen wird, die sich zu 95 % im Besitz von Techint und zu 5 % im Besitz von Techint Curaçao NV, einer 100%igen Tochtergesellschaft von San Faustin NV, der eigentlichen Muttergesellschaft von Techint, befindet.

II. DIE PARTEIEN (2) Pilkington ist vor allem in der Herstellung von Flach- und Automobil-Sicherheitsglas sowie von Dämmstoffen und Sehhilfsmitteln tätig. Pilkington ist einer der grössten Hersteller von Flachglas in Westeuropa und ist auch in verschiedenen Drittländern und speziell in den Vereinigten Staaten tätig.

(3) Techint ist die italienische Tochtergesellschaft eines Mischkonzerns mit wirtschaftlichen Tätigkeiten in ganz Südamerika und speziell Argentinien. Zu den Haupttätigkeiten des Konzerns zählen: Herstellung und Verarbeitung von Stahl, Hoch- und Tiefbau, Maschinenbau, Erdöl- und Erdgasförderung, Dienstleistungen und andere Tätigkeiten. Techint hat keine Tätigkeiten, die sich mit denen von Pilkington oder der zu erwerbenden Gesellschaft SIV überschneiden.

III. GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG (4) Das Vorhaben hat gemeinschaftsweite Bedeutung. Der weltweite Gesamtumsatz von Pilkington in dem am 31. März 1993 zu Ende gegangenen Geschäftsjahr belief sich auf 3 380,3 Millionen ECU, während der gemeinschaftsweite Umsatz im gleichen Zeitraum 1 556,7 Millionen ECU erreichte. Der weltweite Gesamtumsatz von Techint unter Einbeziehung des Techint kontrollierenden San-Faustin-Konzerns belief sich in dem am 30. Juni 1992 zu Ende gegangenen Geschäftsjahr auf [ . . . ] (3) Millionen ECU, der gemeinschaftsweite Umsatz für das gleiche Jahr auf [ . . . ] Millionen ECU. Der weltweite Gesamtumsatz von SIV belief sich auf 448 Millionen ECU, ihr gemeinschaftsweiter Umsatz auf 442 Millionen ECU. Nur der San-Faustin-Konzern erzielt zwei Drittel seines gemeinschaftsweiten Umsatzes in Italien.

IV. KONZENTRATIVES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN Gemeinsame Kontrolle (5) Nach Vollzug des geplanten Zusammenschlusses wird jede anmeldende Partei eine 50%ige Beteiligung an dem Gemeinschaftsunternehmen besitzen. Darüber hinaus wird jede Partei drei Mitglieder in dem sechsköpfigen "Board of Directors" bestellen. Der Vorsitzende des Board of Directors wird von diesem für die ersten drei Jahre aus den von Pilkington bestellten Mitgliedern und für die nächsten drei Jahre aus den von Techint bestellten Mitgliedern und weiterhin nach diesem Schema abwechselnd gewählt. Das Board of Directors wird den Managing Director von SIV nach dem gleichen Schema, beginnend mit einem von Techint bestellten Direktor, wählen.

(6) Nach Artikel 5 der Übernahme- und Aktionärsvereinbarung bedürfen verschiedene wichtige Geschäftsentscheidungen, unter anderem betreffend das Jahresbudget und den Jahresabschluß, die Übernahme und Veräusserung von Unternehmen, bestimmte Kredite und Vorschüsse sowie bedeutsame Ausgaben und Kreditaufnahmen, der Zustimmung von mindestens fünf der sechs Direktoren.

Jede Partei hat damit umfängliche Vetorechte, so daß gefolgert werden kann, daß Pilkington und Techint gemeinsam die Kontrolle über SIV ausüben werden.

Gemeinschaftsunternehmen mit allen Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit (7) Das Gemeinschaftsunternehmen wird als selbständige wirtschaftliche Einheit tätig werden. SIV ist bereits ein in Privatisierung begriffenes staatseigenes Unternehmen mit allen Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit. Das Unternehmen produziert und verkauft in Italien und im Ausland eine breite Palette von Glaserzeugnissen einschließlich Floatglas, Automobil-Sicherheitsglas und Bauglas.

Unmittelbar nach Erwerb der Anteile werden die anmeldenden Parteien mit SIV eine Vereinbarung über die Bereitstellung von technischer, kommerzieller und administrativer Unterstützung sowie von internationalen Beziehungen und Managementunterstützung gegen Zahlung angemessener Vergütungen schließen.

Pilkington wird darüber hinaus mit SIV eine Liefervereinbarung schließen, wonach Pilkington nicht weniger als 80 % des Floatglasbedarfs von SIV für den Fall decken wird, daß SIV ihren Bedarf nicht aus den eigenen Produktionsanlagen zu decken vermag.

Keine drohende Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens (8) Was eine potentielle Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen Techint und Pilkington oder zwischen Techint und SIV betrifft, so ist zu berücksichtigen, daß Techint nicht auf den gleichen Märkten tätig ist wie Pilkington oder SIV. Gleichzeitig bedeutet die Tatsache, daß Pilkington bereits im Gemeinschaftsmarkt für Flach- und Sicherheitsglas wie auch im Markt für Automobilglas tätig ist, daß Pilkington im Management von SIV eine führende Rolle spielen wird. Da es in den übrigen Geschäftsbereichen der Gründer des Gemeinschaftsunternehmens keine Überschneidung gibt, ist es unwahrscheinlich, daß die Errichtung des Gemeinschaftsunternehmens zu irgendeiner Art von Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen Pilkington und Techint führen würde.

Schlußfolgerung (9) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist das angemeldete Vorhaben folglich ein Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89.

(10) Die folgende Beurteilung stützt sich auf Informationen, die von den Parteien geliefert wurden und die die Kommission im Verlauf ihrer Ermittlungen erlangt hat. Diese Ermittlungen umfassten an Wettbewerber und Kunden gerichtete schriftliche Informationsersuchen sowie mündliche Anhörungen von Wettbewerbern und Kunden.

V. VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT Der relevante Produktmarkt und der räumliche Referenzmarkt A. Die verschiedenen Flachglasarten

(11) Floatglas ist die mit Abstand gängigste Art von Flachglas und repräsentiert mehr als 90 % der Flachglaskapazität der entwickelten Volkswirtschaften der Welt.

Neben Floatglas gibt es drei weitere Arten von Flachglas, nämlich Spiegelglas, Tafelglas, poliertes Glas, Drahtglas und Ornamentglas, die jeweils nach völlig anderen Fertigungsmethoden hergestellt werden. Spiegelglas und Tafelglas werden in Westeuropa wegen ihrer minderen Qualität und geringen Nachfrage nicht mehr hergestellt. Obgleich es bei spezifischen Verwendungszwecken Überschneidungen mit Floatglas gibt, sind diese viel zu gering, um sich auf die Wettbewerbsbedingungen im Floatglasmarkt auszuwirken. Gleiches gilt für Spiegeldrahtglas und Ornamentglas, nach denen nur eine sehr spezifische Nachfrage besteht.

Floatglas muß deshalb als ein von den anderen Flachglasarten getrennter Produktmarkt betrachtet werden.

(12) Das Floatglas-Herstellungsverfahren wurde von Pilkington erfunden und 1959 zum kommerziellen Einsatz gebracht. Ausser in den weniger entwickelten Volkswirtschaften hat Floatglas mittlerweile die Herstellung von Tafelglas und Spiegelglas bestellen

Beim Floatglas-Herstellungsprozeß fließt Glasschmelze kontinuierlich auf ein grosses flaches Bad aus geschmolzenem Zinn. Das durchgeschmolzene Glas schwimmt auf dem Zinn, verteilt sich und bildet eine plane Oberfläche. Die Dicke wird von der Geschwindigkeit bestimmt, mit der das sich verfestigende Glasband von dem Floatbad abgezogen wird. Nach dem Abkühlen stellt sich das Glas als ein feuerpoliertes Produkt mit praktisch parallelen Oberflächen dar.

Floatglas wird in verschiedenen Stärken - je nach dem Verwendungszweck zwischen 1 und 25 mm - hergestellt. Es kann während des Herstellungsprozesses durch Tönen in der Masse und durch Online-Beschichtung modifiziert werden. Bei der Tönungstechnik wird in das klare Floatglas eine Farbe, gewöhnlich grün oder bronzefarben, eingebracht. Diese Technik ist für die Kfz-Industrie ein zunehmend wichtiger Faktor für die Vergabe neuer Aufträge. Durch die Online-Beschichtung werden Sonnenlichtdurchlässigkeit, Farbe und Wärmedämmungseigenschaften von Floatglas ganz oder teilweise verändert. Nach Aussage der Parteien ist die Online-Beschichtung billiger als die Offline-Beschichtung und bietet zusätzliche Vorteile hinsichtlich Qualität, Härte und Dauerhaftigkeit.

B. Der Floatglasmarkt

(13) Der Floatglasmarkt ist durch ein beträchtliches Maß an vertikaler Integration, insbesondere bei Pilkington und Saint-Gobain, gekennzeichnet, und die Hersteller sind in unterschiedlichem Umfang auch in der Weiterverarbeitung oder im Vertrieb von Floatglas tätig. Der Floatglasmarkt lässt sich vor allem auf zwei Ebenen analysieren:

- Ebene 1, die der Herstellung von nicht weiterverarbeitetem Floatglas entspricht, und

- Ebene 2, wo das Rohfloatglas in der Regel weiterverarbeitet wird, bevor es an den Endverbraucher verkauft wird. "Ebene 2" umfasst in Wirklichkeit je nach Abnehmergruppe und Art der Weiterverarbeitung von Floatglas mehr als eine Weiterverarbeitungsstufe.

C. Der Floatglasmarkt - Ebene 1

(14) Nach den von den Parteien in ihrer Anmeldung übermittelten Informationen erreichte der Floatglasmarkt der Gemeinschaft 1992 ein Volumen von 5,36 Millionen Tonnen auf Ebene 1. Nach den von den Parteien mitgeteilten Marktanteilsdaten wurden mehr als 90 % der Nachfrage von den sechs in der Gemeinschaft existierenden Floatglasherstellern gedeckt, nämlich Saint-Gobain (Marktführer), Pilkington, die in amerikanischem Besitz befindlichen Firmen PPG und Guardian, Glaverbel (im Besitz des japanischen Asahi-Konzerns) und SIV.

Daneben gibt es keine weiteren Hersteller mit Floatglasanlagen in der Gemeinschaft. Die Anzahl der Hersteller mit Produktionsanlagen in der Gemeinschaft ist mithin sehr begrenzt.

Der relevante Produktmarkt

(15) Rohfloatglas ist ein homogenes Massenprodukt, das nach Weiterverarbeitung auf Ebene 2 vor allem als Sicherheitsglas für Kraftfahrzeuge und als Bauglas Verwendung findet. Für diese Anwendungen ist Floatglas nicht substituierbar. Anlagen für das Tönen in der Masse und für Online-Beschichtung erlangen zunehmende Bedeutung und bringen eine gewisse Heterogenität in die Floatglasproduktion. Nach Auffassung der Kommission führen diese Merkmale von Floatglas jedoch nicht zu unterschiedlichen relevanten Produktmärkten, je nachdem ob das Rohfloatglas während des Produktionsprozesses getönt bzw. beschichtet wird oder nicht. Zum Tönen in der Masse werden dem Glas vor dem Schmelzen geringe Mengen Metalloxyd zugesetzt. Das erforderliche Know-how vorausgesetzt, ist ein Tönen grundsätzlich auf allen Floatglas-Produktionsanlagen möglich. Hingegen sind nur vergleichsweise wenige Floatglas-Produktionsanlagen - etwa ein Viertel - für die Online-Beschichtung ausgerüstet. Floatglas kann auch nach der Herstellung beschichtet werden, und nicht alle Floatglashersteller teilen offensichtlich die Auffassung der Parteien, was die Vorteile der Online-Beschichtung betrifft. Für die Zwecke der vorliegenden Entscheidung ist als relevanter Produktmarkt daher der Markt für Rohfloatglas anzusehen.

Der räumliche Referenzmarkt

(16) Obgleich Rohfloatglas in beachtlichen Mengen grenzueberschreitend gehandelt wird, ist es ein sperriges und schweres Gut. Infolgedessen ist ein Transport über grosse Entfernungen recht kostspielig. So belaufen sich die Lkw-Transportkosten bei einer Entfernung von 500 km auf 7,5 bis 10 % des Verkaufspreises. Über Entfernungen von 1 000 km hinaus werden die Lkw-Transportkosten prohibitiv, und nur verhältnismässig wenig Floatglas wird über diese Entfernung hinaus transportiert. Obgleich der Transport per Schiff wenig üblich ist, liegen hier die Kosten pro km niedriger.

Das natürliche geographische Versorgungsgebiet eines Floatglaswerks lässt sich daher durch konzentrische Kreise mit einer von den relativen Transportkosten bestimmten Radiuslänge darstellen. Nach den von den Parteien übermittelten Informationen werden 80 bis 90 % der Produktion eines Werks innerhalb eines Radius von 500 km abgesetzt, obgleich natürlich bestimmte Mengen auch über diese Entfernung hinaus transportiert werden. Somit können die verschiedenen Versorgungsgebiete als mehrere sich überlappende Kreise mit dem Floatglaswerk als Mittelpunkt gesehen werden. Insgesamt gibt es in der Gemeinschaft 36 Floatglaswerke und sieben weitere Werke in Osteuropa und Skandinavien. Innerhalb der Gemeinschaft besteht eine relative Konzentration im Raum Vereinigtes Königreich/Benelux/Nordfrankreich/Deutschland auf der einen und im Raum Nordspanien/Norditalien auf der anderen Seite. In gewisser Hinsicht könnte von einem nordeuropäischen und einem südeuropäischen Markt gesprochen werden. Wegen der Streuung der einzelnen Floatglasanlagen und der unterschiedlichen Überlappung der natürlichen Liefergebiete, die bedingt, daß Auswirkungen von einem Kreis auf einen anderen Kreis übertragen werden können, sollte jedoch die gesamte Gemeinschaft als räumlicher Referenzmarkt betrachtet werden.

Eine Bestätigung hierfür scheinen die verfügbaren Preisdaten zu liefern. Aufgrund der von den Parteien übermittelten Preisinformationen für Belgien, Frankreich, Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich entsprechen sich die Preise für die Referenzkategorie 4 mm starkes klares Floatglas weitgehend innerhalb einer engen Spanne.

Obgleich die Floatglashersteller ihre höchsten Marktanteile in den Mitgliedstaaten haben, in denen sich ihre Floatglasproduktion befindet, zeigen die von den Parteien übermittelten Marktanteilsdaten, daß auf nationaler Ebene ein erhebliches Maß an Marktverflechtung herrscht.

Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Wettbewerbsbedingungen ausreichend homogen sind, damit die gesamte Gemeinschaft als räumlicher Referenzmarkt angesehen werden kann.

D. Der Floatglasmarkt - Ebene 2

(17) Auf Ebene 2 findet Rohfloatglas vornehmlich zwei verschiedene Verwendungen, nämlich in der Automobilindustrie und in der "allgemeinen Industrie". An die Automobilindustrie wird Floatglas nach Weiterverarbeitung zur Verwendung als Windschutz-, Seiten- und Heckscheiben, Spiegel usw. in Kraftfahrzeugen geliefert. In der übrigen Industrie wird Floatglas an die Endverbraucher entweder direkt über das Herstellervertriebsnetz oder über Händler und Vertriebshändler, gewöhnlich - aber nicht immer - nach Weiterverarbeitung, vor allem zur Verwendung als Fensterglas und als Spiegel geliefert. Deshalb wird Glas für die "allgemeine Industrie" mitunter als Bauglas bezeichnet. Nach den von den Parteien übermittelten Daten wurden 1992 in der Gemeinschaft ca. 21 % der gesamten Glasproduktion nach Gewicht auf der Endverbraucherstufe in der Automobilindustrie und 79 % in der "allgemeinen Industrie" verwendet. Diese Aufteilung ist in etwa mit derjenigen vergleichbar, die die Kommission mit den von ihr gesammelten Daten über die europäische Floatglasproduktion errechnet hat, nämlich 17 und 83 %.

Automobilglas

(18) Das nach Weiterverarbeitung an die Kraftfahrzeugindustrie gelieferte Glas wird als Sicherheitsglas bezeichnet, weil es nicht in scharfe Splitter bricht, die bei einem Unfall für die Fahrzeuginsassen gefährlich sein könnten. Es gibt zwei Typen von Sicherheitsglas: Verbundglas, das fast ausschließlich für Windschutzscheiben verwendet wird, und thermisch gehärtetes Glas (vorgespanntes Glas), das hauptsächlich für Seiten- und Heckscheiben Verwendung findet.

Verbundglas wird hergestellt, indem zwei auf die gleiche Grösse zugeschnittene gebogene Glasscheiben, zwischen die eine Plastikzwischenschicht eingefügt wird, unter Druck bei hohen Temperaturen miteinander verbunden werden. Thermisch gehärtetes Glas wird durch Erhitzen und Biegen einer zugeschnittenen Glasscheibe hergestellt, die anschließend rasch abgekühlt wird, um die Oberfläche des Glases zu komprimieren. Verbundglas ist teurer als thermisch gehärtetes Glas.

Obgleich Produktionstechniken, Preise und spezifische Verwendungen beider Glasarten unterschiedlich sind, können sie als zum gleichen relevanten Produktmarkt, d. h. zum Markt für Automobil-Sicherheitsglas, gehörig gelten. Auf der Angebotsseite (vor allem Floatglashersteller) wie auch auf der Nachfrageseite (Automobil-Industrie) sind in beiden Segmenten die gleichen Marktteilnehmer anzutreffen. In ihrer Beschaffenheit ergänzen sich die beiden Glasarten, da für ein bestimmtes Kfz-Modell fast ausnahmslos beide Arten benötigt werden. Weiterhin haben die Floatglashersteller, wenn beide Glasarten gesondert betrachtet werden, bei Verbundglas und thermisch gehärtetem Glas vergleichbare Marktanteile. In bezug auf die von der Kommission geführten Ermittlungen zeigt sich, daß die Unterscheidung zwischen Verbund- und thermisch gehärtetem Glas von den Automobil-Herstellern in der wettbewerblichen Beurteilung der Lieferanten nicht als relevant angesehen werden kann, was in ähnlichen Lieferstrukturen für Windschutzscheiben- und Seitenscheibenglas zum Ausdruck kommt. Die wettbewerbliche Beurteilung ist deshalb in beiden Segmenten wie im gesamten Automobilglasmarkt die gleiche.

(19) Dennoch sollten wegen unterschiedlicher Wettbewerbsbedingungen getrennte Produktmärkte für die an die Automobil-Industrie verkaufte Erstausrüstung (original equipment manufacture (ÖM) und original equipment supply (ÖS) und für das an den unabhängigen Anschlußmarkt (independent after market (IAM) verkaufte Ersatzglas unterschieden werden.

Nach den von den Parteien unterbreiteten Informationen belief sich der Handel mit der Automobil-Industrie 1991 auf insgesamt 3 264 Millionen ECU. Hiervon entfielen 85 % auf die Herstellung von Erstausrüstungsgütern (ÖM) und 15 % auf den unabhängigen Anschlußmarkt (IAM) für Ersatzglas. 79 % des Ersatzglasmarktes entfielen auf Windschutzscheiben (d. h. Verbundglas) und 21 % auf vorgespanntes (thermisch gehärtetes) Glas. Weitere Informationen gibt die nachstehende Tabelle:

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Der räumliche Referenzmarkt für ÖM/ÖS-Glas umfasst mindestens die Gemeinschaft. Autohersteller kaufen regelmässig Automobilglas von Herstellern verschiedener Mitgliedstaaten. Der höhere Mehrwert der Automobilglasprodukte hat zur Folge, daß Transportkosten einen relativ geringen Anteil an den Produktionskosten ausmachen. Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß Transportkosten bei einer Strecke von 1 000 km etwa 3 bis 4 % der Produktionskosten ausmachen. Aus den gleichen Gründen stellt sich auch der räumliche Referenzmarkt für Automobilglas für den unabhängigen Anschlußmarkt gemeinschaftsweit dar.

Glas für die "allgemeine Industrie"

(20) In der Gemeinschaft werden mehr als 70 % des für die "allgemeine Industrie" bestimmten Rohfloatglases weiterverarbeitet. Nicht weiterverarbeitetes Glas findet vor allem als Fensterglas Verwendung. Der Anteil von nicht weiterverarbeitetem Glas ist niedriger in Mitgliedstaaten, in denen die Doppelverglasung von Fenster weiter verbreitet ist (siehe nachstehend Mehrscheiben-Isolierglas) und höher in Mitgliedstaaten mit milderem Klima oder weniger strikten Umwelt- und Sicherheitsaufglagen; so ist in Deutschland dieser Anteil niedriger, in Italien und vor allem in Süditalien hingegen wesentlich höher.

(21) Bei weiterverarbeitetem Glas unterscheiden die Parteien zwischen den folgenden gesonderten relevanten Produktmärkten:

- versilbertes Glas, das vor allem für Spiegel verwendet wird;

- Verbundglas, das - wie in der Kfz-Industrie - aus Sicherheitsgründen verwendet wird;

- thermisch gehärtetes Glas, das ebenfalls aus Sicherheitsgründen verwendet wird;

- Mehrscheiben-Isolierglas (auch Doppel- oder Mehrfachglas genannt), das aus zwei oder mehr luftdicht versiegelten Glasscheiben mit einer isolierenden Schicht aus getrockneter Luft oder inertem Gas bestehen. Mehrscheiben-Isolierglas kann hergestellt sein aus gewöhnlichem Floatglas unterschiedlicher Stärke, Verbundglas, thermisch gehärtetem Glas, beschichtetem Glas oder Kombination solcher Glasarten.

Die Tatsache, daß es verschiedene Weiterverarbeitungsstufen mit einem unterschiedlichen Grad vertikaler Integration bei den Floatglasherstellern gibt, erschwert in Verbindung mit einer grossen Zahl vorwiegend kleiner Verarbeitungsbetriebe eine genaue Analyse des Stroms des weiterverarbeiteten Glases bis hin zum Endverbraucher. Auch ergibt sich daraus eine gewisse Überschneidung zwischen den oben beschriebenen Produktmärkten. Es lässt sich deshalb nicht genau feststellen, welcher Anteil von Glas für die "allgemeine Industrie" auf die einzelnen Anwendungen entfällt. Überschlägig könnte die Aufteilung wie folgt aussehen: Mehrscheiben-Isolierglas 50 %, nicht weiterverarbeitetes Glas 25 % und Verbundglas, thermisch gehärtetes Glas und verspiegeltes Glas jeweils etwa 10 % oder darunter.

(22) Die Parteien sind nicht nur in den vier beschriebenen Weiterverarbeitungssektoren, sondern auch im Vertrieb und in der Vermarktung von Glas - letztes Glied in der Lieferkette vom Floatglashersteller bis zum Endverbraucher - tätig. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen verfügen namentlich Saint-Gobain, gefolgt von Pilkington und, in geringerem Umfang, Glaverbel, über die umfassendsten eigenen Vertriebsnetze. Diese Position ist jedoch je nach Mitgliedstaat unterschiedlich, wobei Hersteller in jenen Mitgliedstaaten eine vergleichsweise stärkere Position einnehmen, in denen ihre Floatglasproduktion konzentriert ist.

(23) Was die geographische Dimension anbelangt, so ist bei Glas für die "allgemeine Industrie" zwischen zwei Hauptgruppen zu unterscheiden.

Verspiegeltes und Verbundglas sind Produkte mit geringem Mehrwertanteil. Sie werden von einer kleinen Anzahl grosser Hersteller geliefert, die mehr als ein Land bedienen. Gleichzeitig gibt es aber noch eine Vielzahl wesentlich kleinerer Verarbeitungsbetriebe. Die Tendenz geht dahin, daß von den grössten Werken hergestelltes Glas über grössere Entfernungen befördert und anschließend über ein zweites Vertriebsnetz weiterverkauft wird.

Die Herstellung von thermisch gehärtetem Glas und von Mehrscheiben-Isolierglas sowie deren Vermarktung und Vertrieb scheinen nach nationalen oder selbst regionalen Märkten organisiert zu sein. Thermisch gehärtetes Glas und Mehrscheiben-Isolierglas sind Produkte, die nicht weiterverarbeitet werden können und als solche gewöhnlich nicht auf Vorrat produziert werden. Skalenvorteile bei der Produktion sind hier weniger bedeutsam als bei der Herstellung von verspiegeltem und Verbundglas. Prompte Lieferung und Qualität des lokalen Kundendienstes gelten als die wesentlichen Voraussetzungen für dauerhafte Geschäftsbeziehungen.

Die Kommission hat in einer Umfrage bei den Floatglasherstellern in Erfahrung zu bringen versucht, welchen Prozentsatz des Verkaufspreises die Transportkosten in den vier beschriebenen Industrieglassektoren ausmachen. Dabei hat sich gezeigt, daß die Kosten je nach Sektor variieren und daß auch zwischen den Herstellern Unterschiede bestehen. Wegen des durch die Weiterverarbeitung geschaffenen Mehrwertes sind die Transportkosten als Prozentsatz des Verkaufspreises hier geringer als bei Floatrohglas und belaufen sich auf annähernd 3 bis 6 % des Verkaufspreises bei Entfernungen von 500 km und 7 bis 10 % bei Entfernungen von 1 000 km. Es steht fest, daß die Floatglashersteller Glas für die "allgemeine Industrie" in erheblichem Umfang über die Landesgrenzen hinweg liefern. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann jedoch der genaue räumliche Referenzmarkt offen bleiben, da selbst bei Zugrundelegung der engsten Marktabgrenzung keine abweichende wettbewerbliche Beurteilung getroffen werden würde.

Wettbewerbliche Beurteilung (24) Es steht fest, daß das geplante Zusammenschlußvorhaben weder auf Ebene 1 noch auf irgendeinem der Referenzmärkte von Ebene 2 zu einer marktbeherrschenden Position durch Pilkington/SIV führt. Dennoch ist zu prüfen, ob das Zusammenschlußvorhaben zu einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung der fünf grossen Floatglashersteller in der Gemeinschaft führt.

Obwohl diese Untersuchung notwendigerweise beide Marktebenen umfasst, sollte sie in erster Linie auf Ebene 1 konzentriert werden. Und zwar wegen der besonderen Merkmale der Floatglasindustrie und der Tatsache, daß Rohfloatglas sowohl für die Automobilindustrie als auch für die allgemeine Industrie in den gleichen Floatglasanlagen hergestellt wird. Zudem haben die fünf europäischen Hersteller auf dieser Ebene gemeinsam eine besonders starke Position inne.

Beurteilung auf Ebene 1

i) Marktanteile

Geringe Zahl von Teilnehmern mit hohem Konzentrationsgrad

(25) Nach Angaben der Parteien in ihrer Anmeldung erzielten die Floatglashersteller für 1992 in 5 grösseren Mitgliedstaaten sowie Belgien und Luxemburg - die zusammen mehr als 90 % des Gemeinschaftsmarktes repräsentieren - und in der Gemeinschaft folgende Marktanteile (4):

Floatglaserzeugung auf Ebene 1 (9) """ ID="1">25 50> ID="2">< 5> ID="3">5 15> ID="4">25 50> ID="5">< 5> ID="6">< 5> ID="7">15 25"> ID="1">< 5> ID="2">< 5> ID="3">25 50> ID="4">< 5> ID="5">5 15> ID="6">< 5> ID="7">5 15"> ID="1">25 50> ID="2">5 15> ID="3">25 50> ID="4">25 50> ID="5">5 15> ID="6">< 5> ID="7">25 50"> ID="1">25 50 > ID="2"" 50> ID="3">15 25> ID="4">15 25 > ID="5"" 50> ID="6">15 25> ID="7">25 50"> ID="1">5 15> ID="2">25 50> ID="3">15 25> ID="4">5 15> ID="5">< 5> ID="6">5 15> ID="7">5 15"> ID="1">5 15> ID="2">< 5> ID="3">< 5> ID="4">< 5> ID="5">< 5> ID="6">25 50> ID="7">5 15"> ID="1">5 15> ID="2">< 5> ID="3">< 5> ID="4">5 15> ID="5">15 25> ID="6">5 15> ID="7">5 15"> ID="1">90> ID="2">95> ID="3">94> ID="4">89> ID="5">93> ID="6">82> ID="7">92""

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Es ist eindeutig, daß nach dem Erwerb von SIV, dem sechsten und kleinsten Floatglashersteller in der Gemeinschaft, Pilkington weiterhin der zweitgrösste Hersteller nach dem Marktführer Saint-Gobain bleibt.

Obwohl Pilkington/SIV und Saint-Gobain nach den vorgenannten Zahlen einen gemeinsamen Marktanteil von [ . . . ] % (5) auf Gemeinschaftsebene erreichen, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Unternehmen in der Lage sind, gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen. Wie die nachfolgende Analyse einer möglichen Schaffung einer kollektiven Marktbeherrschung durch eine grössere Gruppe von allen fünf verbleibenden Floatglasherstellern zeigt, würden Saint-Gobain und Pilkington wirksamem Wettbewerb durch Glaverbel, PPG und Guardian ausgesetzt, die über eine vergleichbare Produktpalette verfügen, finanziell stark sind und über erhebliche Überkapazität bei der Herstellung von Rohfloatglas verfügen, das von einer bedeutenden Anzahl unabhängiger Hersteller auf Ebene 2 verarbeitet werden kann.

Diese Zahlen lassen erkennen, daß die fünf Floatglashersteller nach Vollzug des geplanten Zusammenschlusses in den fünf grösseren Mitgliedstaaten zusammen einen Marktanteil von 89 % oder mehr und auf Gemeinschaftsebene einen Marktanteil von 92 % innehaben werden. Daraus folgt, daß 8 % des Gemeinschaftsbedarfs Einfuhren seitens unabhängiger Wettbewerber zugeordnet werden können.

(26) Obgleich der vorgenannte gesamte Marktanteil sehr hoch ist, ist die Kommission der Auffassung, daß der kombinierte Marktanteil der Floatglashersteller nicht ausreichend zum Ausdruck kommt. Die Floatglasimporte in die Gemeinschaft von Fertigungsstätten ausserhalb der Gemeinschaft, die den gleichen Herstellern gehören oder von ihnen kontrolliert werden, sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Diese Werke liegen vor allem in Osteuropa und Skandinavien, und ihre Floatglaskapazität beträgt annähernd 10 % derjenigen in der Gemeinschaft. Von diesen zusätzlichen Werken werden beachtliche Floatglasmengen in die Gemeinschaft geliefert. Abgesehen von zwei Floatanlagen des türkischen Unternehmens Türkiye Sise ve Cam Fabrikalari A.S. (TSCF) gibt es in Europa keine weiteren Floatanlagen.

(27) Die Kommission hat deshalb revidierte Marktanteile für die Floatglasproduktion von in der Gemeinschaft gelegenen Werken zuzueglich der Importe von den in Osteuropa und Skandinavien gelegenen Werken der europäischen Hersteller sowie anderer Importe berechnet [ . . . ] (6). Die Kommission ist der Auffassung, daß die revidierte Berechnungsbasis die Marktposition der beteiligten Unternehmen besser wiedergibt (7).

Die abgeleiteten individuellen Marktanteile sind weitgehend dem von den Parteien genannten Gemeinschaftsmarktanteil vergleichbar, obgleich Hersteller mit Fertigungsanlagen ausserhalb der Gemeinschaft einen etwas höheren Marktanteil haben dürften.

Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Marktanteile (8):

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Die verbleibenden fünf Hersteller decken mehr als 96 % des Gemeinschaftsbedarfs an Floatglas.

Asymmetrische Marktanteile

(28) Saint-Gobain und Pilkington verfügen auf der Ebene 1 jeweils über Marktanteile über bzw. unter 30 %. Nichtsdestotrotz bleibt Saint-Gobain der eindeutige Marktführer sowohl im allgemeinen Markt als auch im Handel mit der Kfz-Industrie. Die Marktanteile von Glaverbel, PPG und Guardian sind viel niedriger. Sie verfügen auf Ebene 1 jeweils über einen Marktanteil, der ungefähr 15 bis 25 Prozent unter dem von Saint-Gobain und Pilkington liegt, auch wenn es Schwankungen ihrer jeweiligen Marktanteile gegeben hat.

Auf Gemeinschaftsebene ist der Konzentrationsgrad so hoch, daß hierdurch Veränderungen der Marktanteile auf nationaler Ebene, die Anhaltspunkt für Wettbewerb in der Vergangenheit liefern, abgemildert bzw. verdeckt werden.

So ging im Vereinigten Königreich zwischen 1990 und 1992 der Marktanteil von Pilkington bei Rohfloatglas für die "allgemeine Industrie" von annähernd 55 auf 43 % zurück, während Saint-Gobain seinen Marktanteil von 13 auf 18 % erhöhen konnte. Für diese Veränderung in den Marktanteilen lassen sich vor allem folgende Gründe anführen:

- Zum einen führte der relativ hohe Wechselkurs des Pfund Sterling gegenüber anderen Währungen der Gemeinschaft zu einem Anstieg der Importe (Pilkington ist der einzige Hersteller mit Produktionsanlagen im Vereinigten Königreich);

- zum anderen hatte die Übernahme eines der führenden britischen Vertriebsunternehmen, Solaglas, durch Saint-Gobain zur Folge, daß Saint-Gobain Pilkington allmählich als Lieferant bei Solaglas verdrängte.

Umgekehrt fasste Pilkington in der gleichen Zeit auf dem französischen Markt stärker Fuß und konnte so seinen Marktanteil von 3 auf 6 % erhöhen.

Guardian ist in der Vergangenheit als agressiver Marktwettbewerber aufgetreten und ist der einzige der sechs Floatglashersteller der Gemeinschaft, dessen Gemeinschaftsmarktanteil in den letzten drei Jahren eine systematische Zunahme erfahren hat. Guardian trat erst 1981 in den Gemeinschaftsmarkt ein, als das Unternehmen seine erste Floatanlage in Europa in Luxemburg auf der grünen Wiese errichtete. Seitdem hat Guardian weitere Floatanlagen in Luxemburg und Spanien gebaut. Seine zweite Floatanlage in Spanien sollte im November 1993 die Produktion aufnehmen.

ii) Produkt- und Marktmerkmale

Strukturelle Verflechtung

(29) Wegen der Strukturmerkmale der Floatglasproduktion sind die wichtigsten Marktteilnehmer in ihrem Handeln in hohem Masse voneinander abhängig. Die Floatglasherstellung ist äusserst kapitalintensiv. Zur Erzielung einer minimalen Wirtschaftlichkeit muß eine neue Floatglasanlage ein jährliches Produktionsvolumen von annähernd 150 000 Tonnen - bei Kapitalkosten von rund 100 Millionen ECU - haben. Wenn ein Floatglas-Ofen angezuendet worden ist und die Produktion beginnt, muß die Anlage während der nächsten zehn Jahre rund um die Uhr kontinuierlich in Betrieb bleiben. Aus technischen Gründen muß die Anlage mit nahezu voller Kapazität gefahren werden, da ein niedriger Output die Qualität beeinträchtigt und der Betrieb der Anlage wegen der relativ hohen Gewinnschwelle der Kapazitätsnutzung nicht rentabel wäre. Die Auswirkungen einer neuen Produktion werden deshalb zwangsläufig für die anderen Hersteller auf dem Markt spürbar sein, da ein Betrieb auf niedrigem Output-Niveau nicht möglich ist. Die Marktteilnehmer sind somit in ihren Handlungen in hohem Masse voneinander abhängig.

Ein gesättigter Markt mit wachsendem Kapazitätsüberhang

(30) Der Markt für Floatglas ist gesättigt und relativ stabil mit einem längerfristig langsamen, aber stetigen Wachstum. Folglich bestehen keine nennenswerten Anreize zu einem aktiven Wettbewerb in der Aussicht auf Erlangung neuer Marktanteile. Alle Floatglashersteller verfügen über überschüssige Kapazitäten. Die theoretische (10) Kapazitätsauslastung liegt derzeit zwischen 78 und 93 %. Dies entspricht einer Überkapazität zwischen 7 und 22 % auf Ebene 1. Diese Werte sind zwar im Vergleich zu anderen Industriezweigen eher niedrig, im Vergleich zu dem in der Floatglasindustrie üblichen Werten aber bedeutsam, insbesondere im Hinblick auf die Merkmale der Nachfrage nach Floatglasprodukten.

Im Hinblick auf die derzeitige und die in der nahen Zukunft zu erwartende Marktsituation liegt darüber hinaus die Nachfrage nach Floatglas als Folge der zyklischen Rezession in der Bauwirtschaft und in der Kfz-Industrie darnieder.

Geringe Elastizität der Nachfrage

(31) Die Wirtschaftsberater der Parteien haben folgendes erklärt (in Übersetzung):

"Kurz- und mittelfristig ist die Nachfrage nach Floatglas in einem breiten Preisspektrum in hohem Masse preisunelastisch. Die Nachfrage nach Floatglas rührt nahezu vollständig von der Kfz-Industrie und der Bauwirtschaft her. In beiden Sektoren stellen die Glaskosten nur einen Bruchteil der gesamten Produktionsfaktorkosten dar, und überdies fehlt es an tauglichen Substitutionsmöglichkeiten. Aus diesen Gründen wird eine Preiserhöhung bei Glas kaum zu einem spürbaren Nachfragerückgang führen. Aus Gesprächen mit Kennern der Branche schließen wir, daß die Elastizität der Nachfrage sehr gering ist und in der Grössenordnung von 0,1 zu 0,3 gegenüber der historischen Spanne realer Preisveränderungen liegen dürfte.

Firmen, die ein Produkt mit (auf Ebene des freien Marktpreises) preisunelastischer Nachfrage liefern, werden stark dazu tendieren, ein Kartell zu bilden oder ein kartellähnliches Verhalten an den Tag zu legen, wenn dies möglich ist."

Ohne die für die Preiselastizität der Nachfrage genannte genaue Spanne übernehmen zu wollen, teilt die Kommission voll und ganz diesen Standpunkt und insbesondere die Schlußfolgerung, daß die Elastizität der Nachfrage sehr gering ist und daß starke Anreize zu einem kartellähnlichen, d. h. parallelen Verhalten bestehen.

Früheres Kartellverhalten

(32) Die Kommission erinnert an zwei Beispiele früheren Kartellverhaltens in der Branche:

- Zum einen waren drei italienische Flachglashersteller durch die Entscheidung 89/93/EWG der Kommission (11) wegen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrages mit Geldbussen belegt worden. Ausserdem befand die Entscheidung, daß die Firmen gegen

Artikel 86

des Vertrags verstossen hatten. Bei den drei Herstellern handelte es sich um SIV, Fabbrica Pisani SpA (FP) (eine Tochtergesellschaft des Saint-Gobain-Konzerns) und Varnante Pennitalia (VP) (eine Tochtergesellschaft von PPG). Die drei Unternehmen legten getrennt Beschwerde gegen die Entscheidung ein, und die Sache wurde vor dem Gericht erster Instanz verhandelt. In seinem Urteil vom 10. März 1992 (12) bestätigte das Gericht verschiedene Aspekte der Kommissionsentscheidung bezueglich des von FP und SIV begangenen Verstosses gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Bezueglich VP hob das Gericht die Entscheidung der Kommission mit der Begründung auf, daß die Kommission die Teilnahme von VP an einer abgestimmten Verhaltensweise nicht ausreichend nachgewiesen hatte.

- Zum anderen verurteilte unlängst das Bundeskartellamt in einer Entscheidung (13) ein Preis- und Rabattkartell für den Vertrieb von Flach- und Mehrscheiben-Isolierglas in Norddeutschland. Dabei wurden gegen 16 Unternehmen, darunter Unternehmen der Konzerne Saint-Gobain und Pilkington, Geldbussen verhängt. Da vor den deutschen Gerichten keine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts eingelegt wurde, ist diese rechtskräftig geworden.

Preise und Rentabilität

Nominelle Preise

(33) In ihren Vorbringungen haben die Parteien auf die beträchtlichen Preissenkungen bei Floatglas hingewiesen. So ist der Preis für das Referenzprodukt 4 mm starkes klares Floatglas in den letzten drei Jahren um etwa 30 % und, gemessen an den 1989 erzielten Hoechstpreisen, sogar noch stärker zurückgegangen. Diese Preisrückgänge werden von den anderen von der Kommission erhobenen Preisdaten bestätigt. Obgleich diese rückläufige Preisentwicklung zu einem geringen Teil durch Produktivitätszuwächse erklärbar ist, glaubt die Kommission, daß sie vor allem das Ergebnis einer im Vergleich zum Angebot sinkenden Nachfrage in Verbindung mit einer geringen Preiselastizität der Nachfrage nach Floatglas ist.

Die späten achtziger Jahre waren aus einer Reihe von Gründen eine Zeit relativ starken Wachstums in der Gemeinschaft. Eine Prüfung der von den Parteien übermittelten GEPVP-Daten (14) zeigt, daß die Kapazitätsauslastung in dieser Zeit extrem hoch war. So betrug 1987 und 1988 die Kapazitätsauslastung mehr als 100 % der theoretischen Kapazität (15). Der Ende der achtziger Jahre eingetretene starke Preisanstieg war deshalb bei der erreichten Kapazitätsauslastung zu erwarten gewesen.

Andererseits geriet die Wirtschaft der Gemeinschaft Anfang der neunziger Jahre in eine Stagnation und anschließend zunehmend in eine Rezession. Das ungünstige Wirtschaftsklima und die hohen Realzinssätze wirken sich besonders nachteilig auf die Nachfrage nach Kapitalgütern wie Wohnungen und Kraftfahrzeuge aus, wo das Gros der Floatglasproduktion abgesetzt wird. Es ist daher nicht erstaunlich, daß bei nachlassender Nachfrage ein Preiseinbruch folgte. Der Referenzpreis für 4 mm starkes klares Floatglas lag Mitte 1993 in den führenden Glasherstellerländern der Gemeinschaft (Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien und Vereinigtes Königreich) selbst nominell unter dem Niveau von vor 1986. Gleichzeitig trägt die hohe Kapitalintensität der Floatglasproduktion, die vergleichsweise geringe variable Kosten bedeutet, zusätzlich zu der rückläufigen Preisentwicklung bei. Selbst bei stark reduzierten Preisen können die Hersteller ihre variablen Kosten decken und dazu beitragen, die bereits angelaufenen festen Kosten wieder hereinzuholen. Folglich scheint das Preisniveau für Rohfloatglas stark von der allgemeinen wirtschaftlichen Situation abzuhängen.

Reale Preise

(34) Die Parteien haben von ihren Wirtschaftsberatern ermittelte historische Daten vorgelegt, die zeigen, daß sich die realen Floatglaspreise in Europa in den letzten 20 Jahren annähernd halbiert haben. Die realen Preise für Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich wurden in der Weise errechnet, daß die nominellen Preise mit Hilfe eines Verbraucherpreisindexes deflationiert wurden. Nach Darstellung der Wirtschaftsberater spricht dieses Bild dafür, daß die Floatglashersteller in der Vergangenheit keine gemeinsame beherrschende Stellung innegehabt haben. Die Kommission weist darauf hin, daß bei dieser Analyse die erheblichen Produktivitäts- und Verfahrensverbesserungen, die die Floatglashersteller in der gleichen Zeit erzielt haben, unberücksichtigt geblieben sind, obgleich wenig Zweifel daran bestehen kann, daß die Kunden ebenfalls von diesen Produktivitätssteigerungen profitiert haben.

Rentabilität

(35) Im Gefolge des erheblichen Preisrückgangs hat sich die Rentabilität der Floatglashersteller zu Beginn der neunziger Jahre spürbar verringert. Aus den von den Wirtschaftsberatern der Parteien vorgelegten Finanzdaten geht hervor, daß der Betriebsgewinn von Saint-Gobain, Pilkington und Glaverbel 1991 gegenüber 1990 um 27 bis 36 % zurückgegangen ist. Für dieselben Unternehmen stellt sich der Rückgang der Gewinnspanne noch beträchtlicher dar. Der Gesamtgewinn von Pilkington für das am 31. März 1993 abgelaufene Geschäftsjahr lag um 75 % niedriger als 1991. Glaverbel meldete unlängst erhebliche Verluste für die ersten sechs Monate 1993; damit schreibt das Unternehmen erstmals seit 1980 rote Zahlen. Auch SIV macht gegenwärtig Verluste. Allerdings ist im Hinblick auf die Feststellung des Fehlens von Marktmacht in der Vergangenheit die Aussagefähigkeit von erzielten Gewinnen begrenzt, da deren Höhe durch weitere Faktoren beeinflusst wird. Aufgrund der bereits genannten Gründe dürfte der Gewinn stark von der wirtschaftlichen Gesamtsituation abhängig sein.

iii) Markttransparenz

Preistransparenz

(36) Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß die Auswertung von Herstellerpreislisten nur wenig Markttransparenz zu vermitteln vermag. Entweder es gibt gar keine (Guardian) oder die vorhandenen Preislisten sind wenig aussagekräftig, weil die erheblichen unterschiedlichen Rabatte, die mit den einzelnen Kunden individuell ausgehandelt werden (Pilkington), berücksichtigt werden müssen.

Herstellerbindungen

(37) Eine Anzahl von Herstellerbindungen existiert. Obwohl solche Bindungen die Markttransparenz erhöhen können, ist ihr Einfluß nicht ausreichend, um gemeinsame Marktbeherrschung ermöglichen zu können.

Technologische Bindungen

(38) Was die technologische Seite betrifft, so geht das Basis-Herstellungsverfahren auf eine Pilkington-Erfindung zurück. Dieses hatte zur Folge, daß die anderen Hersteller eine Lizenz für den Herstellungsprozeß erwerben mussten. Es gibt weiterhin eine Reihe von Produktlizenzvereinbarungen zwischen Saint-Gobain, Pilkington, SIV und Glaverbel.

Querlieferbeziehungen

(39) Zwischen den Herstellern bestehen seit langer Zeit Querlieferbeziehungen. Die Kommission hat 1990, 1991 und 1992 diesbezuegliche Ermittlungen geführt. Von den sechs (16) Herstellern hat Guardian nur sehr begrenzte Querlieferbeziehungen. Bei den übrigen Herstellern machen die Querlieferungen gewöhnlich zwischen 3 und 7 % ihres Produktionsvolumens (für Verkäufe wie auch für Ankäufe) aus, lediglich bei Saint-Gobain liegen die Zukäufe erheblich niedriger. Bei SIV sind die Zukäufe relativ umfangreich; dies gilt insbesondere für 1992, als SIV mehr als 60 % ihres Bedarfs an Automobilglas von Pilkington und Saint-Gobain bezog.

Für Zukäufe in begrenztem Umfang sprechen rein technische Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Die Wirtschaftlichkeit einer Floatglasanlage leidet, wenn Produktionsänderungen vorgenommen werden müssen. Auch häufige Änderungen der Dicke des produzierten Floatglases verringern die Wirtschaftlichkeit, und ein Wechsel von klarem zu getöntem Glas oder umgekehrt kann einen Verlust von 5 bis 7 Produktionstagen bedeuten. Bei einer Eilbestellung kleiner Mengen von getöntem Glas kann es deshalb wirtschaftlicher sein, das benötigte Glas von einem anderen Hersteller zu beziehen, als den Produktionsablauf zu unterbrechen.

Lieferaufträge können auch dann existenzwichtig sein, wenn eine Floatglasanlage abgestellt und repariert wird und in dieser Zeit kein Glas produzieren kann. Die Reparatur eines abgestellten Schmelzofens nimmt annähernd sechs Monate in Anspruch und fällt durchschnittlich alle zehn Jahre an. Zur Aufrechterhaltung der Produktion auf den nachgelagerten Stufen kann es erforderlich sein, auf Ersatzlieferung von einem anderen Hersteller zurückzugreifen, vor allem wenn der ursprüngliche Hersteller nur über eine kleine Zahl von Floatglasanlagen verfügt. SIV hat die geringste Anzahl Floatglasanlagen. 1992 musste die Flovetro-Anlage von SIV nach Abschaltung instand gesetzt werden. Zur Absicherung ihrer Automobilglas-Produktion musste SIV auf Ersatzlieferungen zurückgreifen, da dieses Glas nicht von den SIV-Werken San Salvo und Porto Marghara geliefert werden konnte. Nach Abschluß der Reparatur sind diese Lieferungen wiedereingestellt worden.

Wie die Kommission weiter feststellt, hat sich im Zusammenhang mit dem in den letzten Jahren festgestellten Nachfragerückgang auch der Umfang der Querlieferungen spürbar verringert.

Bindungen im Rahmen von Gemeinschaftsunternehmen

(40) Eine der drei Floatglasanlagen von SIV wird als ein Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 50: 50 zwischen SIV und Fabbrica Pisana S.p.A. unter der Bezeichnung Flovetro betrieben. Fabbrica Pisana S.p.A. ist eine hundertprozentige Saint-Gobain-Tochter. Durch den gemeinsamen Erwerb von SIV durch Pilkington und Techint wird es zu Produktionsbindungen zwischen Saint-Gobain und Pilkington kommen. Die drei verbleibenden Floatglashersteller haben jedoch keine Bindung an Flovetro, und es bestehen offensichtlich auch keine weiteren Produktionsbindungen.

In der Vergangenheit hat SIV auch mit Glaverbel zwei Gemeinschaftsunternehmen gegründet, und zwar Splintex für die Herstellung von Automobilglas und Ilved für die Herstellung von verspiegeltem Glas. Da sich die Gründerunternehmen nicht über den Preis für die Floatglaslieferungen verständigen konnten, wurden diese Gemeinschaftsunternehmen endgültig wiederaufgegeben. Soweit der Kommission bekannt ist, wird Splintex jetzt wieder allein von Glaverbel kontrolliert. Was Ilved betrifft, so führen SIV und Glaverbel ein Schiedsgerichtsverfahren in Genf sowie Gerichtsverfahren in Brüssel und Vasto (Italien).

Schließlich haben Saint-Gobain und Asahi (Muttergesellschaft von Glaverbel) unlängst ein Gemeinschaftsunternehmen zur Koordinierung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet eines kunststoffbeschichteten Sicherheitsglases speziell für die Automobil-Industrie gegründet. Laut Vereinbarung der Gründerunternehmen soll das Endprodukt, ein Verbundsicherheitsglas, von den Parteien unabhängig hergestellt, vermarktet und verkauft werden. Dieser Fall ist kürzlich von der Kommission gesondert beurteilt worden (17).

iv) Produktionskosten und Produktheterogenität

Kosten

(41) Die Floatglasherstellung ist in hohem Masse kapitalintensiv. Nach Schätzungen der Parteien machen die festen Kosten den grössten Teil (annähernd 65 %) der Gesamtkosten aus. Bedenkt man, daß die Kapitalkosten gleich sind und die Produktionsmethoden sich im wesentlichen entsprechen, dürften die Produktionskosten für Floatglas vergleichbar sein. Hinzu kommt, daß die Floatglashersteller fast einheitlich der Ansicht sind, daß eine Floatglasanlage eine Mindestkapazität von annähernd 150 000 Tonnen bei Kapitalkosten von rund 100 Millionen ECU haben muß, um wirtschaftlich zu sein.

Was die variablen Kosten betrifft, so räumt die Kommission ein, daß Inputfaktoren wie Arbeitskraft, Energie und Rohstoffe (Kosten der Rohstoffe und Transport bis zum Werk) unterschiedlich sind. Ihre Auswirkung auf die Gesamtkosten wird jedoch durch den vergleichsweise geringen Anteil der variablen Kosten an den Gesamtkosten verringert. Als Folge dessen dürfte kein Floatglashersteller einen wesentlichen Kostenvorteil gegenüber anderen Herstellern haben.

Produktheterogenität

(42) Obgleich klares Floatglas ein homogenes Massenprodukt ist, werden annähernd 70 % des Rohfloatglases in der "allgemeinen Industrie" weiterverarbeitet. Forschung und Entwicklung spielen eine zunehmend wichtige Rolle, da die Hersteller bemüht sind, die Palette der Mehrwerterzeugnisse zu erweitern. Dies hat zu Innovationen bei der Online-Beschichtung und zur Entwicklung neuer Glasarten mit Wärme- und Sonnenlichtdämmeigenschaften geführt. Produktinnovation führt zu Produktdifferenzierung, wodurch die Entstehung eines wettbewerbsfeindlichen Parallelverhaltens schwieriger wird.

Obgleich alle Floatglashersteller die Grundvoraussetzungen für die Herstellung von Verbund- und thermisch gehärtetem Sicherheitsglas mitbringen, verlangt das moderne Automobil-Design nach einem Glas, das immer höheren Anforderungen genügen muß. So entsteht eine Nachfrage nach Sicherheitsglas mit zunehmend komplexer Formgestaltung und Biegung sowie hohen Wärmedämmungseigenschaften.

v) Bestehender und potentieller Wettbewerb - Marktzugangsschranken

Vorhandener Wettbewerb

(43) Die Kommission konnte nur einen einzigen weiteren bedeutsamen Floatglashersteller feststellen, der in die Gemeinschaft liefert, nämlich das türkische Unternehmen TSCF. Sein Marktanteil ist mit ungefähr 1 % unbedeutend. Ausserdem arbeitet diese Firma derzeit mit beinahe 100 % Kapazitätsauslastung.

Potentieller Wettbewerb

(44) Ein potentieller Markteintritt in den Floatglasmarkt der Gemeinschaft erscheint unwahrscheinlich.

- Die Herstellung von Floatglas ist extrem kapitalintensiv, und die Kosten für eine Floatglasanlage mit einer minimalen Wirtschaftlichkeit werden auf 100 Millionen ECU geschätzt. Ausserdem stellen die Investitionen in eine Floatglasanlage beträchtliche Istkosten der Vergangenheit dar, die sich nicht wieder hereinholen lassen, wenn der Markteintritt fehlschlägt.

- Die allgemein bestehende Überkapazität und die erwartete Zunahme des Kapazitätsüberhangs sind an sich schon ein gewichtiger Hemmschuh für einen neuen Markteintritt.

- Für einen wirtschaftlichen Betrieb einer Floatglasanlage sind Technologie und Know-how erforderlich. Neue Wettbewerber besitzen diese Kenntnisse möglicherweise nicht.

- Selbst wenn ein Investor die notwendigen finanziellen Mittel, die technologischen Kenntnisse und die Risikobereitschaft zum Markteintritt mitbringt, ist ein solcher Markteintritt kein kurzfristiges Unterfangen. Allein der Bau der Anlage beansprucht zwei Jahre. Noch gravierender aber ist, daß sich die Erteilung der Baugenehmigung wegen Umweltbedenken verzögern kann oder daß sie möglicherweise ganz verweigert wird.

Unter diesen Umständen ist ein potentieller neuer Markteintritt mittelfristig nicht wahrscheinlich. So haben die Parteien in ihrer Anmeldung selbst ausgeführt, daß ein neuer Markteintritt zumindest für die nächsten drei Jahre unwahrscheinlich ist und daß Pilkington nicht damit rechnet, daß die anderen grossen unabhängigen Floatglashersteller in Fernost einen eigenständigen Eintritt in den Gemeinschaftsmarkt versuchen werden.

Auswirkungen der Einfuhrzölle

(45) Auf die Einfuhr von Floatglas wie auch von Verbund- und thermisch gehärtetem Glas, Mehrscheiben-Isolierglas und verspiegeltem Glas werden in der Regel Zölle (zwischen 3,8 und 6,5 %) erhoben. Für die EFTA-Länder und für die Türkei, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei beträgt der Zollsatz Null. Auf Importe der Gemeinschaft aus anderen Drittländern als den EFTA-Ländern, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Polen und der Türkei (Importe aus diesen Ländern sind in die von der Kommission vorgenommene Berechnung der abgeleiteten Marktanteile einbezogen worden) wäre deshalb Zoll zu entrichten.

vi) Stabilität eines möglichen wettbewerbsfeindlichen Parallelverhaltens

Anreiz für das Ausscheren aus einem stillschweigenden Parallelverhalten

(46) Bei der gegebenen Struktur der Floatglasproduktion - relativ niedrige veränderliche Kosten mit der Folge hoher Grenzerlöse aus zusätzlichen Verkäufen - besteht für den einzelnen Hersteller eine grosse Versuchung, die Preise seiner Wettbewerber zu unterbieten, um so seinen Marktanteil zu erhöhen. Da sich ein solches Verhalten nicht ohne weiteres sofort aufdecken lässt, wird ein paralleles Verhalten unterhöhlt, da jeder Hersteller weiß, daß für die anderen ein Anreiz besteht, stillschweigende Preisabsprachen zu unterlaufen. Obwohl die Preiselastizität der Nachfrage im Hinblick auf das Gesamtmarktniveau gering ist, scheint die Preiselastizität bezogen auf individuelle Nachfrager viel höher zu sein.

Asymmetrische vertikale Integration

(47) Der Umfang der vertikalen Integration ist sehr unterschiedlich. Von den verbleibenden fünf Herstellern weist Saint-Gobain den höchsten Grad vertikaler Integration auf, gefolgt von Pilkington und Glaverbel. PPG und Guardian sind nur in vergleichsweise geringerem Umfang vertikal integriert. In Anbetracht der grossen Zahl von Weiterverarbeitungsbetrieben und der vielgliedrigen Lieferkette hat Parallelverhalten die besten Erfolgsaussichten auf Ebene 1. In diesem Fall aber wird die Möglichkeit eines Parallelverhaltens durch den unterschiedlichen Grad der vertikalen Integration unterhöhlt. Unabhängige Weiterverarbeitungsbetriebe dürften eher von PPG und Guardian beziehen, da sie mit diesen beiden Betrieben nicht über nachgeordnete Tochtergesellschaften in Konkurrenz stehen, wie dies bei Saint-Gobain und Pilkington der Fall ist.

Auswirkungen neuer Kapazität

(48) Guardian hat in Tudela, Navarra (Spanien), eine neue Floatglasanlage errichtet. Diese relativ grosse Anlage sollte im November 1993 ihre Produktion aufnehmen. Die Inbetriebnahme der Anlage wird dazu führen, daß der Kapazitätsüberhang in der Floatglasproduktion der Gemeinschaft weiter ansteigt. Die sich daraus für Guardian ergebende Notwendigkeit, die zusätzliche Produktion zu verkaufen, läuft der Versuchung zu wettbewerbsfeindlichem Parallelverhalten erheblich zuwider.

vii) Das Gemeinschaftsunternehmen Flovetro

(49) Flovetro ist das kleinste der drei SIV-Werke, seine Produktion macht 2 % der Floatglasverkäufe in der Gemeinschaft aus. Das Werk arbeitet nach der Saint-Gobain-Technologie. Die zwei SIV-Vertreter in dem vierköpfigen Flovetro-Vorstand sind durch eine Vertraulichkeitserklärung verpflichtet, diese Technologie nicht offenzulegen. In Anbetracht der relativen Inflexibilität der Floatglasherstellung dürften Marketing-Überlegungen im Produktionsprozeß keine grosse Rolle spielen. Im Prinzip funktioniert das Gemeinschaftsunternehmen strikt nach einem 50: 50-Verhältnis, wobei beide Gründerunternehmen einen gleich hohen Produktionsanteil übernehmen. Flovetro finanziert sich selbst mit den Gewinnen aus den Verkäufen an die beiden Gründerunternehmen. Das Unternehmen hat begrenzte Lagermöglichkeiten, und der Output wird getrennt organisiert und per Lastwagen für die Gründerunternehmen abtransportiert.

Die ursprüngliche Vereinbarung über das Flovetro-Gemeinschaftsunternehmen zwischen SIV und Saint-Gobain wurde bei der Kommission am 31. Januar 1978 angemeldet und mit einem Verwaltungsschreiben ( "comfort letter") vom 9. August 1979 beschieden. Die mit einem solchen Verwaltungsschreiben bescheinigte Unbedenklichkeit hat keine unbegrenzte Gültigkeit. Die Kommission ist befugt, den Status der erteilten Unbedenklichkeit jederzeit zu überprüfen, wenn sich die Umstände des Falles erheblich ändern.

Beurteilung auf Ebene 2 - Allgemeine Industrie

Marktmerkmale

(50) Die Lieferkette zum Endverbraucher ist äusserst kompliziert. Dies liegt daran, daß das Glas bestimmte Versorgungsketten durchläuft und dabei auf verschiedenen Ebenen weiterverarbeitet werden kann. Das beste Beispiel liefert unverarbeitetes Glas, das thermisch gehärtet oder zu Verbundglas weiterverarbeitet werden kann; alle drei Glastypen wiederum können anschließend für die Herstellung von Mehrscheiben-Isolierglas verwandt werden.

Die Komplexität der Analyse wird durch die grosse Anzahl von Marktteilnehmern in der Zuliefererkette erschwert. Nach den Feststellungen der Kommission gibt es mindestens mehrere tausend unabhängige (d. h. nicht mit den Floatglasherstellern verbundene) Hersteller von Mehrscheiben-Isolierglas in der Gemeinschaft, mehr als 100 für vorgespanntes (thermisch gehärtetes) Glas und 20 oder mehr für sowohl Verbundglas als auch verspiegeltes Glas.

Es ist schwer, den genauen Marktanteil aller Akteure zu ermitteln, aber die gemeinsame Marktposition der Floatglashersteller ist auf Ebene 2 im allgemeinen erheblich weniger stark als auf Ebene 1. Dies wird durch die durch die Kommission gesammelten Informationen bestätigt, wonach die sechs Floatglashersteller in der Gemeinschaft über gemeinsame Marktanteile von etwa 30 % für Mehrscheiben-Isolierglas, 65 % für gehärtetes Glas, 60 % für Verbundglas und 80 % für verspiegeltes Glas verfügen.

Zuwachs von Marktanteilen

(51) Aufgrund des Zusammenschlusses zwischen Pilkington und SIV kommt es zu keinem bzw. lediglich zu einem unbedeutenden Zuwachs von Marktanteilen dieser Hersteller, ausgenommen die Verbundglasproduktion in Deutschland. Erstens stellt SIV kein verspiegeltes oder thermisch gehärtetes Glas für die "allgemeine Industrie" her. Zweitens verfügt SIV in Italien bei Mehrscheiben-Isolierglas lediglich über einen Marktanteil von weniger als einem Prozent, wohingegen Pilkington auf dem italienischen Markt überhaupt nicht tätig ist. Im Hinblick auf den Verkauf von Verbundglas und unverarbeitetem Glas an den Endverbraucher ergibt sich schließlich der vermutete Anstieg von Marktanteilen aus der nachstehenden Tabelle:

Verbundglas (22) "" ID="1">Frankreich> ID="2">< 5> ID="3">5 15> ID="4">5 15> ID="5">25 50> ID="6">5 15> ID="7">25 50"> ID="1">Deutschland> ID="2">25 50> ID="3">5 15> ID="4">25 50> ID="5">25 50> ID="6">5 15> ID="7">5 15"> ID="1">Italien> ID="2">< 5> ID="3">15 25> ID="4">15 25> ID="5">25 35> ID="6">25 50> ID="7">15 25""

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Unverarbeitetes Glas, das an den Endverbraucher verkauft wird (23) "" ID="1">Frankreich> ID="2">< 5> ID="3">< 5> ID="4">5 15> ID="5">25 50> ID="6">25 50"> ID="1">Deutschland> ID="2">25 50> ID="3">< 5> ID="4">25 50> ID="5">25 50> ID="6">< 5"> ID="1">Italien> ID="2">< 5> ID="3">25 50> ID="4">25 50> ID="5">25 50> ID="6">25 50""

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Mit Ausnahme von Verbundglas in Deutschland ist der Marktanteilzuwachs unbedeutend. Obwohl Pilkington nach dem Zusammenschluß in Deutschland einen geschätzten Marktanteil von [ . . . ] % (18) für Verbundglas erreichen wird, wird sie Wettbewerb seitens Saint-Gobain und Glaverbel sowie insbesondere seitens der unabhängigen Hersteller ausgesetzt sein.

Pilkington/SIV werden eindeutig keine gemeinsame marktbeherrschende Stellung erlangen.

Gemeinsame marktbeherrschende Stellung

(52) Grundsätzlich ist die Schaffung einer gemeinsamen marktbeherrschenden Stellung auf Ebene 2 schwieriger; sie ist zudem unwahrscheinlich, da zusätzlich unabhängige Hersteller mit bedeutenden Marktanteilen auf dem Markt präsent sind, deren Marktzutritt mühelos ist. Darüber hinaus wird diese Situation sich nicht verändern, solange die Versorgung mit Rohfloatglas von Ebene 1 wettbewerblich strukturiert bleibt. Aufgrund der bei der Analyse der Ebene 1 genannten Gründe dürfte in der Zukunft eine wettbewerblich strukturierte Versorgung erhalten bleiben.

Insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe von unverarbeitetem Glas an Endverbraucher in Deutschland, bei denen Pilkington und Saint-Gobain einen gemeinsamen Marktanteil von über [ . . . ] % (19) erreichen, sind PPG, Glaverbel und Guardian (letzterer mit einem Marktanteil von etwa [ . . . ] %(20)) ebenfalls auf dem deutschen Markt vertreten und werden die Möglichkeit für Saint-Gobain und Pilkington, höhere Preise durchzusetzen, beschränken. Pilkington und Saint-Gobain waren in der Vergangenheit allein aufgrund struktureller Gegebenheiten nicht in der Lage, in Deutschland höhere Preise durchzusetzen. Zudem wird der Marktanteil von Pilkington durch den Erwerb von SIV nur geringfügig erhöht.

Beurteilung auf Ebene 2 - Automobilglas

Marktmerkmale

(53) Der Handel mit Automobilglas unterscheidet sich dadurch erheblich vom Handel mit der "allgemeinen Industrie", daß auf der Ebene 1 eine geringere Anzahl unabhängiger Verarbeiter vertreten ist, insbesondere im ÖM/ÖS-Bereich. Dies bedeutet einerseits, daß das Verkaufsvolumen auf Ebene 1 für die Weiterverarbeitung begrenzt ist, daß aber andererseits sich die wettbewerbliche Beurteilung auf Ebene 1 nicht erheblich von der Beurteilung auf Ebene 2, insbesondere bezogen auf den ÖM/ÖS-Sektor, unterscheidet.

Obwohl alle sechs Floatglashersteller im Bereich Automobilglas tätig sind, ist der relative Konzentrationsgrad erheblich höher, und Guardian ist erst vor kurzem in den Markt eingetreten. In Anbetracht der besonderen Anforderungen von Automobilherstellern im Hinblick auf Qualität und Entwicklung, Volumen und Just-in-time-Lieferung ist der einzige bedeutende Lieferant für den ÖM/ÖS-Bereich ausserhalb der Floatglashersteller das unabhängige Familienunternehmen Soliver aus Belgien.

Im unabhängigen Anschlußmarkt (IAM) gibt es erheblich mehr unabhängige Lieferanten, wie Duglaß und Rioglaß (Spanien), Heywood Williams Group (Vereinigtes Königreich), Trösch (Schweiz), Vetro-Sud (Italien), Irda Safety Glaß (Griechenland), W-Laminated AB (Schweden), Lamil AB (Norwegen), Lipponen Tarnglaß und Jaakko-Tuote (beide Finnland).

Marktanteile

(54) Nach den von den Parteien unterbreiteten Unterlagen stellen sich die Marktanteile (berechnet auf der Grundlage der produzierten Einheiten) für 1991 wie folgt dar (21):

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Diese Marktanteile sind weitgehend mit den Zahlen vergleichbar, die die Kommission auf der Grundlage von Preisen errechnet hat, wobei allerdings die Marktanteile von Pilkington und SIV im unabhängigen Anschlußmarkt (IAM) etwas zu gering bzw. etwas zu hoch angegeben wurden. Weiterhin ist Guardian bereits sowohl in den ÖM/ÖS-Bereich als auch in den IAM-Sektor eingetreten und erzielt im letzteren bedeutende Verkäufe.

Durch den Zusammenschluß wird Pilkington seine Marktposition insbesondere im ÖM/ÖS-Bereich sowohl für Verbundglas als auch für thermisch gehärtetes Glas verbessern, jedoch weiterhin eindeutig an zweiter Marktposition hinter dem Marktführer Saint-Gobain bleiben.

Gemeinsame Marktbeherrschung

ÖM/ÖS-Bereich

(55) Der gemeinsame Marktanteil von Saint-Gobain und Pilkington/SIV wird nach dem Zusammenschluß im ÖM/ÖS-Bereich annähernd [ . . . ] % (24) betragen. Die Kommission ist aus folgenden Gründen nicht der Ansicht, daß hierdurch ein Duopol entsteht:

Nachfrageseite - Nachfragemacht

(56) Automobilhersteller verfügen über erhebliche Marktmacht. Einerseits ist ihre Nachfragemacht durch einen gewissen Trend dahin gehend verstärkt, einzelne Glaskomponenten nur von einem einzigen Lieferanten zu beziehen. Dies hat zur Folge, daß die Lieferanten nicht mehr wie bisher verschieden hohe Anteile an den Aufträgen der Automobilhersteller erhalten. Vielmehr erhalten sie entweder den Gesamtauftrag oder gar keinen Auftrag, so daß sie unter grösserem Druck stehen, den Gesamtauftrag zu erhalten. Dieser Wettbewerbsdruck wird dadurch verstärkt, daß die Kfz-Hersteller mit Leichtigkeit den Lieferanten wechseln können. Selbst wenn der gegenwärtige Hersteller über die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte verfügt, ist die Nachfragemacht der Kfz-Hersteller so stark, daß sie den Hersteller verpflichten können, diese Rechte neuen Herstellern zugänglich zu machen. Andererseits können sie mit Hilfe ihrer gut arbeitenden Einkaufsabteilungen die Produktionskosten und die Preise der Floatglashersteller überprüfen.

Keiner der von der Kommission angesprochenen Autohersteller hat im Hinblick auf den geplanten Zusammenschluß Bedenken geäussert. In Anbetracht des starken Rückgangs beim Verkauf von Kraftfahrzeugen in der Gemeinschaft (1993 etwa 20 %) waren die Autohersteller in der Lage, bestehende Verträge neu zu verhandeln und neue Langzeitverträge mit sinkenden Preisen abzuschließen. Dies ist ein Beispiel für die neue agressive Einkaufspolitik, die der Sektor entwickelt hat, aufgrund deren die Einkaufspreise während der Vertragslaufzeit sogar nominal sinken. Solche Verträge werden jetzt immer üblicher.

Überkapazität

(57) Im ÖM/ÖS-Bereich ist Überkapazität auf Ebene 2 viel grösser als im Bereich der Rohfloatglasproduktion auf Ebene 1. Basierend auf den Kapazitätsauslastungszahlen, die die Kommission ermittelt hat, beträgt die Überkapazität für die sechs bestehenden Floatglashersteller und Soliver ungefähr 20 bis 35 % für Verbundglas und 15 bis 40 % für thermisch gehärtetes Glas. Insbesondere im Vergleich zu Saint-Gobain und Pilkington/SIV haben Glaverbel und PPG relativ hohe Überkapazitäten. Dies gilt auch für Guardian, der erst vor kurzem dem ÖM/ÖS- und dem IAM-Markt der Gemeinschaft beigetreten ist und dessen neues Werk in Grevenmacher, Luxemburg, die Produktion im Februar 1993 aufgenommen hat.

IAM-Bereich

(58) Obwohl Pilkington/SIV und Saint-Gobain im unabhängigen Anschlußmarkt über einen gemeinsamen Marktanteil von über [ . . . ] % (25) sowohl für Verbundglas als auch für vorgespanntes Glas verfügen, ist die Kommission aus folgenden Gründen nicht der Ansicht, daß in diesem Bereich ein Duopol entsteht:

Zahl der unabhängigen Lieferanten

(59) Zusätzlich zu den ÖM/ÖS-Lieferanten ist eine relativ grosse Anzahl unabhängiger Lieferanten aktiv, die wirksamen Wettbewerb aufrechterhalten.

Notwendigkeit, den unabhängigen Anschlußmarkt zu erhalten

(60) Durch die Expansion von Firmen wie Auto-Windscreens (26) und Carglaß, die den Vertrieb von Ersatzglas mittels nationaler und internationaler Vertriebsnetze sowie durch ein Netz von Einbauunternehmen organisieren, ist ein bestimmter Anstieg der Nachfragemacht zu verzeichnen. Diese erreicht jedoch nicht die Nachfragemacht, über die die Autohersteller im ÖM/ÖS-Bereich verfügen. Dennoch liegt es nicht im Interesse der Floatglashersteller, die Position der IAM-Verkaufsstellen des unabhängigen Anschlußmarkts zu schwächen. Um mit den bevollmächtigten ÖS-Händlern konkurrieren zu können, müssen die IAM-Verkaufsstellen dem Endverbraucher bereits geringere Preise berechnen. Folglich würde eine Schwächung des IAM-Bereichs lediglich zu einer Verlagerung der Nachfrage nach Ersatzglas vom IAM- zum ÖS-Bereich führen. Dies wäre für die Floatglashersteller unvorteilhaft, da die Einkaufspreise im IAM-Bereich höher sind als im ÖS-Bereich. Ausserdem würde dadurch die erhebliche Nachfragemacht der Autohersteller weiter erhöht.

VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (61) Unter Berücksichtigung der Marktanteile und der Marktstärke anderer Hersteller wird der Erwerb von SIV durch Pilkington/Techint nicht zu einer Position führen, in der ein einziges Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Dessenungeachtet wird der geplante Zusammenschluß den Grad der Konzentration in einer Branche, die bereits stark konzentriert ist und hohe Zugangsschranken aufweist, noch weiter erhöhen. Die wirtschaftlichen Merkmale der Floatglasindustrie bieten starke Anreize zu einem wettbewerbsfeindlichen Parallelverhalten, und in der Branche hat es bereits früher Fälle von Kartellverhalten gegeben.

(62) Der Floatglasmarkt der Gemeinschaft leidet unter einem zunehmenden Kapazitätsüberhang als Folge eines relativen Nachfragerückgangs in den beiden wichtigsten Verwendungsbereichen, nämlich Bauglas für die Bauwirtschaft und Sicherheitsglas für die Kfz-Industrie. Dies hat in den letzten drei Jahren zu einem Preisrückgang um mehr als 30 % geführt. In den nächsten Jahren wird mit einem weiteren Anwachsen des Kapazitätsüberhangs gerechnet.

(63) Auf der Grundlage der von der Kommission gewonnenen Erkenntnisse und deren Analyse ist nicht ausreichend nachgewiesen, daß die nach dem Vollzug des geplanten Zusammenschlusses entstehende Marktstruktur wettbewerbsfeindliches paralleles Verhalten zulässt.

In der Marktposition der verbleibenden fünf Floatglashersteller bestehen Ungleichheiten, die ein paralleles Verhalten erschweren, und die Marktstruktur ist nicht transparent genug, um ein solches Verhalten zu ermöglichen. Im allgemeinen Handel mit weiterverarbeiteten Produkten gibt es eine grosse Anzahl von unabhängigen Verarbeitern und Lieferanten. Im Automobilbereich können die Kfz-Hersteller durch ihre Kaufkraft, die noch zuzunehmen scheint, beträchtlichen Druck ausüben. Insbesondere Guardian hat sich in der Vergangenheit als aggressiver Wettbewerber erwiesen und wird über erhebliche zusätzliche Kapazitäten verfügen, die abzusetzen sein werden.

Gleichzeitig sind die derzeitigen Überschußkapazitäten der Branche und die bei zusätzlichen Verkäufen winkenden hohen Grenzerlöse wie auch die ungenügende Markttransparenz starke Anreize, um aus einem etwaigen stillschweigenden wettbewerbsfeindlichen Parallelverhalten auszuscheren. Damit wird die Einrichtung und Stabilität eines möglichen wettbewerbsfeindlichen Parallelverhaltens ständig bedroht.

VII. GESAMTBEURTEILUNG (64) Die Kommission ist deshalb zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der geplante Zusammenschluß keine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, als deren Folge wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben spürbar behindert würde -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der geplante gemeinsame Erwerb der Società Italiana Vetro S.p.A. durch Pilkington plc und Techint Finanziaria S.r.l. ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Pilkington plc,

Prescot Road,

Saint Helens,

UK-Merseyside - WA10 3TT;

Techint Finanziaria S.r.l.,

Corso Venezia 48,

I-20121 Milano.

Brüssel, den 21. Dezember 1993

Für die Kommission

Karel VAN MIERT

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 1, berichtigte Fassung im ABl. Nr. L 257 vom 21. 9. 1990, S. 13.

(2) ABl. Nr. C 173 vom 25. 6. 1994.

(3) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen. Der gemeinsame Umsatz von Pilkington, des San-Faustin-Konzerns und von SIV überstieg 5 000 Millionen ECU.

(4) Die von den Parteien genannten Marktanteile beziehen sich auf die Herstellung von unverarbeitetem Floatglas (wovon ein grosser Teil von den Floatglasherstellern weiterverarbeitet wird) und beinhalten daher "interne Produktion".

(5) Übersteigt 50 %.

(6) Wegen der Vertraulichkeit der Informationen werden die Marktanteile für andere Parteien nur als Spanne angegeben.

(7) Einerseits werden in der Berechnungsgrundlage die Marktanteile der genannten Unternehmen insoweit unterbewertet, als es nicht möglich war, alle relevanten Importe, d. h. die Importe von PPG und ASF (Asahi/Glaverbel) aus den Vereinigten Staaten, festzustellen. Andererseits sollten, streng genommen, Exporte aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Dennoch wird der Unterschied für die Bewertung nicht als erheblich angesehen.

(8) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sind die Marktanteile als Spannen angegeben.

(9) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sind die Marktanteile in Spannen angegeben. (10) Aus technischen Gründen gibt es mehrere Möglichkeiten, die theoretische Kapazitätsauslastung zu ermitteln. Im allgemeinen muß ein Faktor bei der theoretischen Schmelzkapazität berücksichtigt werden, der Produktionsverluste wiedergibt, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: Reparaturen (bei laufendem/nicht laufendem Betrieb), Änderungen der Produktzusammensetzung (Farbe und Konsistenz), Qualitätsverluste während der Produktion (inklusive Rand- und Schnittverluste), Zerstörungen bei der Lagerung.

(11) ABl. Nr. L 33 vom 4. 2. 1989, S. 44.

(12) Rechtssachen T-68/89, T-77/89 und T-78/89, SIV u. a./Kommission, Slg. 1992, S. II-1403.

(13) Entscheidung vom 22. Februar 1993 der ersten Kammer des Bundeskartellamtes.

(14) GEPVP: Groupement Européen des Producteurs de Verre Plat.

(15) Nach den GEPVP-Zahlen lag die theoretische Kapazitätsauslastung der Floatglashersteller der Gemeinschaft 1987 und 1988 bei 100,5 bzw. 101,6 %.

(16) SIV gilt in diesem Zusammenhang als ein eigenständiger Hersteller.

(17) ABl. Nr. C 111 vom 21. 4. 1993, S. 6.

(18) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen - zwischen 25 und 50 %.

(19) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen. Übersteigt 50 %.

(20) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen. Weniger als 15 %.

(21) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sind für die Marktanteile Spannen angegeben.

(22) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sind für die Marktanteile Spannen angegeben. (23) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sind für die Marktanteile Spannen angegeben. (24) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen. Übersteigt 50 %.(25) Zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gestrichen. Übersteigt 50 %.

(26) Hierbei handelt es sich um eine Tochtergesellschaft der Heywood Williams Group.