‚(2)

Stellt eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme ein, so entspricht der Zollsatz dem Zollsatz, der nach ihrem Stufenplan in Anhang 2 für die Ware gegolten hätte.‘

‚(3)

Um die Anpassung des betroffenen Wirtschaftszweiges in den Fällen zu erleichtern, in denen die voraussichtliche Geltungsdauer einer bilateralen Schutzmaßnahme ein Jahr übersteigt, liberalisiert die Vertragspartei, die die Maßnahme anwendet, diese während ihrer Geltungsdauer schrittweise in regelmäßigen Abständen.‘

‚(1)

Eine Vertragspartei darf eine in diesem Abschnitt genannte bilaterale Schutzmaßnahme nur dann auf die Einfuhr einer Ware anwenden, die zuvor einer solchen Maßnahme unterlag, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewendet wurde. Eine bilaterale Schutzmaßnahme, die mehrmals auf dieselbe Ware angewendet worden ist, darf gemäß Artikel 5.11 Absatz 1 Buchstabe b nicht um weitere zwei Jahre verlängert werden.

(2)

Eine Vertragspartei darf im Hinblick auf dieselbe Ware während desselben Zeitraums Folgendes nicht anwenden:

(1)

Wird eine Ware mit Ursprung in Chile in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in ein Gebiet oder mehrere Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union eingeführt, dass dies eine erhebliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Gebiets in äußerster Randlage herbeiführt oder herbeizuführen droht, so kann die Europäische Union nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise bilaterale Schutzmaßnahmen einführen, die sich auf das Territorium des betroffenen Gebiets beschränken.

(2)

Für die Zwecke des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck ‚erhebliche Verschlechterung‘ eine Situation, in der in einem Wirtschaftszweig, der gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, größere Schwierigkeiten bestehen. Die Feststellung einer erheblichen Verschlechterung stützt sich auf objektive Faktoren, einschließlich der folgenden:

(3)

Unbeschadet des Absatzes 1 gelten andere Bestimmungen dieses Abschnitts, die für bilaterale Schutzmaßnahmen gelten, auch für im Rahmen dieses Artikels getroffene Schutzmaßnahmen. Wird in anderen Bestimmungen dieses Abschnitts auf einen ‚ernsthaften Schaden‘ verwiesen, so ist dies im Zusammenhang mit einer Bezugnahme auf Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union als ‚erhebliche Verschlechterung‘ zu verstehen.

‚(2)

Der Antrag gilt als seitens oder namens des heimischen Wirtschaftszweiges gestellt, wenn er von heimischen Herstellern unterstützt wird, deren gemeinsames Produktionsvolumen mehr als 50 % der gesamten heimischen Produktion der gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren darstellt, die auf den Teil des heimischen Wirtschaftszweiges entfällt, der den ccccccccccc entweder unterstützt oder ablehnt. Eine zuständige untersuchende Behörde darf jedoch keine Untersuchung einleiten, wenn auf heimische Hersteller, die den Antrag ausdrücklich unterstützen, weniger als 25 % der gesamten heimischen Produktion gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren des heimischen Wirtschaftszweiges entfallen.‘

‚(5)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige untersuchende Behörde jegliche Untersuchungen innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag ihrer Einleitung abschließt.‘

‚(2)

Interessierte Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, dass sich die Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe dafür anzugeben. Diese Zusammenfassungen müssen hinreichend ausführlich sein, sodass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulich übermittelten Informationen ermöglichen. Ist jedoch nach Auffassung der zuständigen untersuchenden Behörde ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist die interessierte Partei weder bereit, die Informationen bekannt zu geben, noch ihrer Bekanntgabe in groben Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so kann die zuständige untersuchende Behörde diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.‘