24.4.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/55


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. April 2007

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 1663)

(Nur der deutsche, der dänische, der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische, der portugiesische, der spanische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/243/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 sowie gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und der nach Abschluss des Verfahrens erstellte Bericht ist von der Kommission geprüft worden.

(3)

Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sowie Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 können nur die Erstattungen bei der Ausfuhr nach Drittländern bzw. nur die Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden, die nach den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw. durchgeführt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzungen nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, anerkannt werden, sind in der vorliegenden Entscheidung aufgeführt; dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

(6)

Für die in diese Entscheidung einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die wegen der Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften auszuschließenden Beträge im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs ziehen wird, die am 25. Januar 2007 noch anhängig waren und Rechtsfragen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, betreffen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Französische Republik, die Hellenische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 18. April 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995, S. 1).

(2)   ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(3)   ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).


ANHANG

Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 6 7 0 1

MS

Maßnahme

HJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Fin. Auswirkungen

AT

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 577,47

– 577,47

0,00

AT insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 577,47

– 577,47

0,00

BE

Rechnungsabschluss

2001

Rechnungsabschluss 2001

punktuell

 

EUR

–45 922,50

–45 922,50

0,00

BE

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

–53 786,11

–29 109,11

–24 677,00

BE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–99 708,61

–75 031,61

–24 677,00

DE

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

–2 372 552,57

0,00

–2 372 552,57

DE

Rechnungsabschluss

2004

Rechnungsabschluss 2004

punktuell

 

EUR

– 848 720,33

0,00

– 848 720,33

DE

Rechnungsabschluss

2005

Rechnungsabschluss 2005

punktuell

 

EUR

–1 475 549,22

0,00

–1 475 549,22

DE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

– 123 145,69

– 188 245,69

65 100,00

DE

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 134 267,39

0,00

– 134 267,39

DE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–4 954 235,20

– 188 245,69

–4 765 989,51

DK

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2  %

DKK

–4 042 587,64

0,00

–4 042 587,64

DK

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

DKK

–1 694 642,72

0,00

–1 694 642,72

DK

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2  %

DKK

–11 636 374,73

0,00

–11 636 374,73

DK

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

DKK

–5 847 108,45

0,00

–5 847 108,45

DK

Ausfuhrerstattungen

2002

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2  %

DKK

–14 620 538,05

0,00

–14 620 538,05

DK

Ausfuhrerstattungen

2002

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

DKK

–6 732 926,94

0,00

–6 732 926,94

DK

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

2  %

DKK

–3 239 587,36

0,00

–3 239 587,36

DK

Ausfuhrerstattungen

2003

Unzureichende Durchführung von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

DKK

–1 450 243,99

0,00

–1 450 243,99

DK

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–68 177,57

–68 177,57

0,00

DK insgesamt

 

 

 

 

DKK

–49 264 009,88

0,00

–49 264 009,88

DK insgesamt

 

 

 

 

EUR

–68 177,57

–68 177,57

0,00

ES

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–9 070 409,96

–9 197 146,98

126 737,02

ES

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–7 923 714,21

–7 940 441,61

16 727,40

ES

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

339 296,14

339 296,14

0,00

ES

Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen)

2003

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–28 111 606,97

0,00

–28 111 606,97

ES

Obst und Gemüse — Schalenfrüchte (andere Maßnahmen)

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–32 542 235,13

0,00

–32 542 235,13

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2003

Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern

pauschal

5  %

EUR

–1 850 032,92

0,00

–1 850 032,92

ES

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2004

Außerhalb der normalen Tagesarbeitszeiten der zuständigen Behörden angelieferte Tomaten konnten nicht angemessen kontrolliert werden, unzureichende Abgleichung der Aufzeichnungen mit den amtlichen Büchern

pauschal

5  %

EUR

–2 240 283,54

0,00

–2 240 283,54

ES

Fördermaßnahmen

2003

Programm ist nicht förderfähig

punktuell

 

EUR

–20 244,02

0,00

–20 244,02

ES

Fördermaßnahmen

2004

Programm ist nicht förderfähig

punktuell

 

EUR

–70 997,92

0,00

–70 997,92

ES

Fördermaßnahmen

2003

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10  %

EUR

– 438 782,10

0,00

– 438 782,10

ES

Fördermaßnahmen

2004

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10  %

EUR

– 500 158,94

0,00

– 500 158,94

ES

Fördermaßnahmen

2005

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10  %

EUR

– 262 486,51

0,00

– 262 486,51

ES

Fördermaßnahmen

2006

Mängel bei Buchführungs- und technischen Kontrollen

pauschal

10  %

EUR

–32 893,85

0,00

–32 893,85

ES insgesamt

 

 

 

 

EUR

–82 724 549,93

–16 798 292,45

–65 926 257,48

FR

OTMS

2001

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10  %

EUR

–2 150 231,66

0,00

–2 150 231,66

FR

OTMS

2002

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10  %

EUR

–4 742 809,12

0,00

–4 742 809,12

FR

OTMS

2003

Mangelhafte und fehlende Warenkontrollen der Vorgänge

pauschal

10  %

EUR

–1 792 725,04

0,00

–1 792 725,04

FR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Pfirsichen und Birnen

2003

Mehrere Zahlungen erfolgten außerhalb der vorgeschriebenen Fristen

punktuell

 

EUR

–22 494,75

0,00

–22 494,75

FR

Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol

2001

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–2 226,40

0,00

–2 226,40

FR

Öffentliche Lagerhaltung von Alkohol

2002

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–14 188,94

0,00

–14 188,94

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung

2003

Mängel bei den Zusatzkontrollen

pauschal

2  %

EUR

–1 995 633,00

0,00

–1 995 633,00

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2003

Schwächen des Systems zur Kontrolle der „bezuschussten Darlehen“: unzureichende Kontrollen der Zahlungsbelege und der tatsächlichen Durchführung der Investitionen

pauschal

5  %

EUR

–2 931 588,00

0,00

–2 931 588,00

FR

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2004

Mängel bei den Zusatzkontrollen

pauschal

2  %

EUR

–2 568 245,00

0,00

–2 568 245,00

FR insgesamt

 

 

 

 

EUR

–16 220 141,91

0,00

–16 220 141,91

GR

Direktzahlungen

2004

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

5  %

EUR

–14 991 119,26

0,00

–14 991 119,26

GR

Direktzahlungen

2004

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

10  %

EUR

–20 792 615,42

0,00

–20 792 615,42

GR

Direktzahlungen

2005

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

5  %

EUR

–27 702,71

0,00

–27 702,71

GR

Direktzahlungen

2005

Das LPIS war im Vergleich zu dem geforderten Standard nicht voll funktionsfähig und die Vor-Ort-Kontrollen wurden weiterhin zu spät durchgeführt, um in vollem Umfang wirksam zu sein

pauschal

10  %

EUR

–30 657,51

0,00

–30 657,51

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2003

Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt

pauschal

5  %

EUR

–1 231,08

0,00

–1 231,08

GR

Obst und Gemüse — Verarbeitung von Tomaten

2004

Die Daten in den Registern sind nicht mit der offiziellen Buchführung der Erzeugerorganisation abgeglichen worden; die Daten wurden von einer Erzeugerorganisation ohne Angaben zum Ertrag übermittelt

pauschal

5  %

EUR

– 417 259,82

0,00

– 417 259,82

GR

POSEI

2003

Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos

pauschal

5  %

EUR

– 952 833,44

0,00

– 952 833,44

GR

POSEI

2004

Unzureichender Nachweis, dass die Vergünstigungen der Beihilfe dem Endverbraucher zugute kommen, unzureichende Kontrollen beim Eintreffen der Erzeugnisse auf der Insel, kein InVeKos

pauschal

5  %

EUR

– 952 833,58

0,00

– 952 833,58

GR

Flankierende Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2001

Die Gesamtsumme der Monatserklärungen überschreitet den Betrag der Jahreserklärung

punktuell

 

EUR

–67 732,00

0,00

–67 732,00

GR insgesamt

 

 

 

 

EUR

–38 233 984,82

0,00

–38 233 984,82

IE

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–1 021 717,84

–1 232 358,00

210 640,16

IE

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 122 295,66

– 122 295,66

0,00

IE

Milchpulver für Kasein

2002

Unzureichende Kontrolle des Produktionsverfahrens

pauschal

5  %

EUR

– 676 675,34

0,00

– 676 675,34

IE

Milchpulver für Kasein

2003

Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens

pauschal

5  %

EUR

–1 444 677,65

0,00

–1 444 677,65

IE

Milchpulver für Kasein

2004

Unzureichende Kontrolle des Herstellungsverfahrens

pauschal

5  %

EUR

– 378 635,48

0,00

– 378 635,48

IE insgesamt

 

 

 

 

EUR

–3 644 001,97

–1 354 653,66

–2 289 348,31

IT

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–48 554 937,39

–48 865 275,10

310 337,71

IT

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–47 896,46

–47 896,46

0,00

IT

Neue Maßnahmen ländl. Entwicklung (EAGFL-Garantie)

2003

Unzureichende Kontrollen der Mindestnormen, unvollständige Risikokontrolle für die Auswahl der vor Ort zu kontrollierenden Begünstigten

pauschal

2  %

EUR

– 292 013,00

0,00

– 292 013,00

IT

Wein — Umstrukturierung

2003

Überschätzung der Rebfläche

punktuell

 

EUR

– 791 044,51

0,00

– 791 044,51

IT

Wein — Umstrukturierung

2004

Überschätzung der Rebfläche

punktuell

 

EUR

–1 587 599,85

0,00

–1 587 599,85

IT insgesamt

 

 

 

 

EUR

–51 273 491,21

–48 913 171,56

–2 360 319,65

LU

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–89 099,53

–89 099,53

0,00

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 132 471,39

–42 350,66

–90 120,73

LU

Finanzaudit — Überschreitung

2005

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–14 637,53

–14 637,53

0,00

LU insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 236 208,45

– 146 087,72

–90 120,73

NL

Rechnungsabschluss

2003

Rechnungsabschluss 2003

punktuell

 

EUR

– 159 196,13

0,00

– 159 196,13

NL

Ausfuhrerstattungen

1999

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

EUR

–1 337 421,43

0,00

–1 337 421,43

NL

Ausfuhrerstattungen

2000

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

EUR

–15 460 584,91

0,00

–15 460 584,91

NL

Ausfuhrerstattungen

2001

Unzureichende Anzahl von Substitutionskontrollen

pauschal

5  %

EUR

–9 866 616,71

0,00

–9 866 616,71

NL insgesamt

 

 

 

 

EUR

–26 823 819,18

0,00

–26 823 819,18


Berichtigungen insgesamt — Haushaltsposten 05 07 01 07

MS

Maßnahme

HJ

Grund

Art

%

Währung

Betrag

Bereits abgezogene Beträge

Fin. Auswirkungen

FI

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–59 957,06

– 930 760,36

870 803,30

FI

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–4 383,80

–4 383,80

0,00

FI insgesamt

 

 

 

 

EUR

–64 340,86

– 935 144,16

870 803,30

GB

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2003

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–18 692,31

0,00

–18 692,31

GB

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2004

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

–53 718 181,34

–54 438 176,05

719 994,71

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 177 600,74

– 177 600,74

0,00

GB

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

GBP

–5 043,95

–5 043,95

0,00

GB

Wiedereinziehung

2003

Falsche Zuordnung von Unregelmäßigkeiten

punktuell

 

GBP

–23 387,80

0,00

–23 387,80

GB insgesamt

 

 

 

 

EUR

–53 914 474,39

–54 615 776,79

701 302,40

GB insgesamt

 

 

 

 

GBP

–28 431,75

–5 043,95

–23 387,80

PT

Finanzaudit — Verspätete Zahlungen

2005

Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

punktuell

 

EUR

– 400 433,43

– 521 198,20

120 764,77

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2003

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

–30 352,11

0,00

–30 352,11

PT

Finanzaudit — Überschreitung

2004

Überschreitung der finanziellen Obergrenzen

punktuell

 

EUR

– 139,80

– 139,80

0,00

PT insgesamt

 

 

 

 

EUR

– 430 925,34

– 521 338,00

90 412,66