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29.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 200/152 |
BESCHLUSS (EU) 2022/1327 DES RATES
vom 26. Juli 2022
mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union insbesondere hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gegebenenfalls einen Vorschlag im Hinblick auf die Ergebnisse der Studie vorzulegen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 241,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Das Volumen der Briefpost ist seit 2008 in der Union jährlich um 4,9 % geschrumpft — eine Tendenz, die sich mit dem Konjunkturrückgang durch die COVID-19-Pandemie noch beschleunigt hat: In den Jahren 2019 bis 2020 ist es zwischen 12 % und 26 % zurückgegangen. |
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(2) |
Die Paketzustelldienste in der Union sind seit 2008 jährlich um ca. 9 % gewachsen; auch diese Tendenz hat sich durch die COVID-19-Pandemie beschleunigt. |
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(3) |
Die Kosten für die Universaldienstverpflichtung, die auf einer Kostenskala basieren, sind durch den drastischen Rückgang des Marktes für Briefpost gestiegen. |
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(4) |
Die Entwicklung des elektronischen Handels und die Digitalisierung haben neue Akteure, Produkte und Dienstleistungen auf den Markt der Postdienste gerufen. |
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(5) |
In jedem Mitgliedstaat gibt es Universalpostdienste mit einem landesweiten Angebot, wobei sich die Bedürfnisse der Nutzer dieser Dienste erheblich geändert haben. |
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(6) |
Das Konzept des „Universaldienstes“ muss den sich wandelnden Nutzerbedürfnissen Rechnung tragen, und es muss flexibel und nachhaltig sein. |
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(7) |
Die Ziele der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind teilweise erreicht worden. Jedoch könnte eine Überarbeitung erforderlich sein, um zu gewährleisten, dass sie zukunftssicher ist und dass die oben genannten Herausforderungen nachhaltig angegangen werden. |
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(8) |
Eine eingehende Analyse der Lage des Binnenmarktes der Postdienste der Union würde die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick darauf rechtfertigen, der technologischen Entwicklung und den Veränderungen auf diesem Rechnung zu tragen, und die Annahme der überarbeiteten Richtlinie im laufenden europäischen Gesetzgebungszyklus ermöglichen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Rat ersucht die Kommission, eine Studie über die Lage des Binnenmarkts für Postdienste in der Union vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die Anwendung der Richtlinie 97/67/EG.
Artikel 2
(1) Der Rat ersucht die Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, falls dies angesichts der Ergebnisse der in Artikel 1 genannten Studie angezeigt ist, oder anderenfalls den Rat über infolge der Studie erforderliche alternative Maßnahmen zu unterrichten.
(2) Gemäß gängiger Praxis ersucht der Rat die Kommission, dafür zu sorgen, dass dem Vorschlag eine Folgenabschätzung beigefügt ist.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. SÍKELA
(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).