(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (Marine Environment Protection Committee — MEPC) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization — IMO) wird auf seiner zweiten außerordentlichen Tagung vom 14. bis 17. Oktober 2025 (MEPC/ES.2) voraussichtlich Änderungen der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) im Hinblick auf die Ausweisung des Nordostatlantiks als neues Emissions-Überwachungsgebiet (Regeln 13 und 14 sowie Anhang VII der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens), die Zugänglichkeit der Datenbank des IMO-Datenerfassungssystems über den Verbrauch an ölhaltigem Brennstoff von Schiffen (IMO Data Collection System — IMO-DCS), die Überprüfungsklausel der kurzfristigen Maßnahme zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (Regeln 20, 25, 27 und 28 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens) und den Netto-Null-Rahmen der IMO (neues Kapitel 5 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens) annehmen.

(3)

Die Verordnungen (EU) 2015/757 (1) und (EU) 2023/1805 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthalten Überprüfungsklauseln, die der Annahme der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens unterliegen.

(4)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der Tagung MEPC/ES.2 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da einige der geplanten Änderungen des MARPOL-Übereinkommens geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, nämlich der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie (EU) 2023/959 und der Verordnung (EU) 2023/1805, maßgeblich zu beeinflussen.

(5)

Die Union sollte die Änderungen der Regeln 13 und 14 sowie des Anhangs VII der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens unterstützen, da sie zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Luftschadstoffemissionen durch Schiffe beitragen werden, um entsprechende Vorteile für Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft zu erzielen.

(6)

Die Union sollte ferner die Änderungen der Regel 27 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens unterstützen, da sie die Zugänglichkeit des IMO-Datenerfassungssystems weiter verbessern werden.

(7)

Die Union sollte die Änderungen der Regeln 20, 25, 27 und 28 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens unterstützen, da sich diese Änderungen aus der Annahme der IMO-Treibhausgasstrategie von 2023 und dem Abschluss der Überprüfung der kurzfristigen Maßnahmen durch die IMO ergeben und eine weitere Überprüfung dieser Regeln ermöglichen.

(8)

Die Union sollte auch die Einführung des neuen Kapitels 5 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens unterstützen, da dies zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Schiffe beitragen wird.

(9)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union auf der Tagung MEPC/ES.2 zu vertreten.

(10)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit sich diese auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —

a)

Änderungen der Regeln 13 und 14 sowie des Anhangs VII der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens im Hinblick auf die Ausweisung des Nordostatlantiks als neues Emissions-Überwachungsgebiet (Emission Control Area — ECA);

b)

Änderungen der Regeln 20, 25, 27 und 28 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens im Hinblick auf die Zugänglichkeit der Datenbank des IMO-Datenerfassungssystems über den Verbrauch an ölhaltigem Brennstoff von Schiffen (IMO Data Collection System — IMO-DCS) und

c)

Aufnahme des neuen Kapitels 5 in Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens betreffend den Netto-Null-Rahmen der IMO