11972B/AFI/DCL/06

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE GELTUNG DES BESCHLUSSES UEBER DEN BEITRITT ZUR EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES UEBER DEN BEITRITT ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FUER BERLIN

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0195


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ERKLÄRUNG

DER REGIERUNG DER BUNDSREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DES BESCHLUSSES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR BERLIN

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR, BEI WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONSURKUNDE ZUM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER GENANNTEN STAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU ERKLÄREN, DASS DER BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER GENANNTE BEITRITTSVERTRAG FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .