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22.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 195/21 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/1281 DER KOMMISSION
vom 4. März 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 50 Absätze 1 und 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden das „NAFO-Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (2) angenommen wurde. |
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(2) |
Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verordnung (EU) 2019/833 erlassen, um die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen (CEM) der NAFO in Unionsrecht umzusetzen. |
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(3) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch eine Reihe von Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO ergänzt. |
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(4) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission (4) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2019 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(5) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission (5) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 durch von der NAFO bei ihrer Jahrestagung 2020 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(6) |
Mit der Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurde die Verordnung (EU) 2019/833 durch von der NAFO bei ihren Jahrestagungen 2019 und 2020 angenommene Maßnahmen geändert. |
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(7) |
Bei ihrer Jahrestagung im September 2021 änderte die NAFO ihre CEM, um zwei weitere Tätigkeiten von Forschungsschiffen zu verbieten, die Schließungen empfindlicher Ökosysteme (VME) zu verlängern und neue VME-Gebiete aufzunehmen sowie Anhang II.M mit dem Beobachterbericht und Anhang IV.A mit dem Formular für den Überwachungsbericht zu aktualisieren. |
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(8) |
Diese Änderungen sollten auch in Unionsrecht umgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2019/833 und die Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) 2019/833 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 4 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ein Forschungsschiff darf im Jahr 2022 nicht
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2. |
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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3. |
Artikel 18 wird wie folgt geändert:
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Artikel 2
Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. März 2022
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission vom 15. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 34 I vom 6.2.2020, S. 1).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2020/989 der Kommission vom 27. April 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf bestimmte Vorschriften und Anhänge der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 5).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2021/860 der Kommission vom 23. März 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 in Bezug auf einen Anhang der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 190 vom 31.5.2021, S. 19).
(6) Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 32).
ANHANG
Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/124 der Kommission wird wie folgt geändert:
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1. |
Nummer 14 erhält folgende Fassung: „Abbildung 3 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/833: Polygone zur Abgrenzung von Seeberg-Schutzzonen
Legende:
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2. |
Nummer 15 erhält folgende Fassung: „Tabelle 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/833: Begrenzungspunkte zur Abgrenzung der Seeberg-Schutzzonen im NAFO-Regelungsbereich Tabelle 5 Begrenzungspunkte zur Abgrenzung der Seeberg-Schutzzonen im NAFO-Regelungsbereich
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3. |
Nummer 18 erhält folgende Fassung: „Abbildung 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/833: Polygone zur Abgrenzung von Schließungen empfindlicher Ökosysteme
Legende:
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4. |
Nummer 19 erhält folgende Fassung: „Tabelle 7 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/833: Begrenzungspunkte zur Abgrenzung von Schließungen empfindlicher Ökosysteme im NAFO-Regelungsbereich
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5. |
In Nummer 35 erhält der Beobachterbericht gemäß Anhang II.M der CEM, genannt in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/833, Teil 5 folgende Fassung: „TEIL 5 Daten zu jedem gefangenen Grönlandhai per Hol
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6. |
In Nummer 38 „Formular für den Überwachungsbericht gemäß Anhang IV.A der CEM, genannt in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/833“ wird nach Tabelle 3 die folgende Fußnote eingefügt: GESICHTETES SCHIFF (*):
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7. |
Nummer 46 wird hinzugefügt:
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(*1) Von Punkt 8 zurück zu Punkt 1, entlang der äußeren Grenze der AWZ der USA.“