(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“ (Stop Starvation for 8 % of the European population!) wird wie folgt beschrieben: Das Recht auf angemessene Ernährung ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Obwohl die Europäische Union im Jahr 2016 das zweithöchste BIP weltweit verzeichnete, ist Hunger immer noch Teil unserer Gesellschaft.

(2)

Zu den erklärten Zielen der geplanten Bürgerinitiative gehört es, die Regierungen zum Handeln gegen den Hunger zu bewegen, der nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis gibt. Die Zahl der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die unter Nahrungsmangel leiden, wird auf 46 Millionen geschätzt (8 % der Gesamtbevölkerung der EU) — und diese Zahl sinkt nicht. In der Initiative wird nicht nur die Verantwortung der Regierungen für die Lösung des Problems hervorgehoben, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen des Hungers hingewiesen und eine Liste von Maßnahmen vorgeschlagen, durch die dieser Zustand deutlich verbessert werden kann.

(3)

Im Anhang zu der geplanten Bürgerinitiative wird insbesondere eine Reihe von Forderungen genannt, die unter fünf Überschriften zusammengefasst sind: 1. Der Wegwerfkultur ein Ende bereiten und so innerhalb von zwei Jahren 44 Mio. Tonnen Lebensmittel zur Verfügung stellen, 2. Eine Finanztransaktionssteuer einführen und so jährlich 30 Mrd. EUR generieren, 3. Das Hungerproblem sollte durch Behörden, nicht durch Wohltätigkeitsorganisationen gelöst werden, 4. Nahrungsmittelspekulationen und 5. Qualitativer Vorschlag mit dem Ziel der Innovation in den Staaten zur Verbesserung des Zugangs zu gesponserten Nahrungsmitteln.

(4)

Der Vertrag über die Europäische Union stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben müssen, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

(5)

Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(6)

Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge können erlassen werden

(7)

Daher liegt die geplante Bürgerinitiative nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, Vorschläge für Rechtsakte der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(8)

Darüber hinaus wurde ein Bürgerausschuss eingesetzt, und die Kontaktpersonen wurden im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 benannt; ferner ist die geplante Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind.

(9)

Die geplante Bürgerinitiative „Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft“ sollte folglich registriert werden —