(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) wird voraussichtlich auf seiner 109. Tagung vom 2. bis 6. Dezember 2024 (im Folgenden „MSC 109“) Änderungen des Internationalen Codes für die Sicherheit von Schiffen, die Gase oder andere Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (IGF-Code), annehmen.

(3)

Es ist angebracht, den im Namen der Union auf der MSC 109 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgesehenen Änderungen des IGF-Codes geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen — nämlich der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

(4)

Die Änderungen betreffen eine Vielzahl von Themen wie mit Saugpumpen ausgestattete Brunnen, das Ablassen bei Sicherheitsventilen, Brennstoff-Aufbereitungsräume, den baulichen Brandschutz und gefährliche Bereiche. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen, da sie die Sicherheit von Schiffen, einschließlich Fahrgastschiffen, die Erdgas als Brennstoff verwenden, erhöhen werden. Diese Änderungen gewährleisten einen gleichwertigen Schutz des Rohrleitungssystems und der Tankeinlässe von den Ablassleitungen der Sicherheitsventile während des Normalbetriebs und in Notfällen. Darüber hinaus sollte auch in diesen Änderungen, das Vorhandensein von kleinen Brunnen in Kraftstofftanks von Flüssigerdgas (LNG) anerkannt werden.

(5)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des IGF-Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union auf der MSC 109 zu vertreten.

(6)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit sich diese auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —