L_202601329DE.000101.fmx.xml

BESCHLUSS (EU) 2026/1329 DES RATES

vom 4. Juni 2026

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo (*1), Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 3 und Absatz 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in der Erwägung, dass Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen aufgenommen werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Aufnahme von Verhandlungen über sektorale Abkommen zwischen der Union und Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien beziehungsweise Serbien über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen wird genehmigt.

Artikel 2

Die Kommission wird als Verhandlungsführerin der Union benannt.

Artikel 3

Die im Addendum dieses Beschlusses aufgeführten Verhandlungsrichtlinien werden der Kommission erteilt.

Artikel 4

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe „Erweiterung und Beitrittsländer“ geführt, die als Sonderausschuss gemäß Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellt wird. Die Kommission erstattet diesem Sonderausschuss regelmäßig Bericht über den Stand der Verhandlungen.

Darüber hinaus werden die Verhandlungen über Roamingfragen im Benehmen mit der Gruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ geführt.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. FITIRIS

(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.