(1)

Die Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Nuova Mineraria Silius gewähren will, wurde mit Schreiben vom 30. November 2005 bei der Kommission angemeldet. Am 21. Dezember 2005 erbat die Kommission weitere Auskünfte, welche Italien mit dem am 7. Februar 2006 registrierten Schreiben übermittelte.

(2)

Mit Schreiben vom 26. April 2006 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen dieser Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Die Kommission hat die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert.

(4)

Am 12. Mai 2006 fand eine Zusammenkunft mit den italienischen Behörden statt, welche dann mit Schreiben vom 14. Juli und 30. August 2006 auf die Einleitung des Verfahrens reagierten. Mit Schreiben vom 18. September 2006 erbat die Kommission ergänzende Informationen und Italien antwortete am 3. November und 31. Dezember 2006 auf dieses Ersuchen.

(5)

Die Kommission hat Stellungnahmen von Beteiligten erhalten und diese dem Mitgliedstaat Italien zugeleitet, der zugleich Gelegenheit bekam, sich dazu zu äußern. Die italienischen Behörden haben mit Schreiben vom 3. November 2006 dazu Stellung genommen.

(6)

Empfänger der Beihilfe wäre das Unternehmen Nuova Mineraria Silius SpA (nachstehend „NMS“), das sich zu 100 % im Besitz der autonomen Region Sardinien befindet. NMS baut ein Fluoritvorkommen (3) in der Gemeinde Silius auf Sardinien ab. 2004 (letzte verfügbare Daten) verzeichnete das Unternehmen einen Umsatz von 4,96 Mio. EUR und beschäftigte 163 Personen.

(7)

NMS wurde 1992 von der Region Sardinien und dem Unternehmen Minmet Financing Company gegründet. Später hat die Region Sardinien ihre Beteiligung (97,5 % im Jahr 1996 und derzeit 100 %) an die öffentliche Körperschaft „Ente Minerario Sardo“ („EMSA“) abgetreten. 1998 wurde die Liquidation von EMSA eingeleitet. Der Liquidator wurde damit beauftragt, die Geschäftstätigkeit möglichst zu privatisieren oder andernfalls einzustellen. Als die Versuche zur Privatisierung von NMS und EMSA jedoch scheiterten und EMSA (im Juni 2002) seine Geschäftstätigkeit einstellte, wurde das Unternehmen NMS nicht liquidiert.

(8)

Im Anschluss an die gescheiterte Privatisierung meldete Italien bei der Kommission eine geplante Kapitalspritze für das Unternehmen in Höhe von rund 24 Mio. EUR an. Italien zufolge sollen damit umfangreiche Investitionen für den Abbau neuer, tiefer gelegener Lagerstätten ermöglicht werden. Dies würde zu einem höheren Fluoritgehalt im abgebauten Erz und zur Steigerung der Gesamtproduktion des Bergbauunternehmens führen.

(9)

Die Maßnahme sei von Italien lediglich zum Zwecke der Rechtssicherheit angemeldet worden und stelle aus den folgenden beiden Gründen keine staatliche Beihilfe dar:

Sollte die Kommission jedoch zu dem Schluss kommen, dass in der vorgeschlagenen Maßnahme Elemente einer staatliche Beihilfe erkennbar sind, würde sich diese nach Ansicht Italiens auf die Höhe des dank des Investitionsvorhaben erzielten zusätzlichen Gewinns beschränken. Nach Italiens Berechnungen würde dieser zusätzliche Gewinn maximal 26 % der Investitionen betragen, was unter dem zulässigen Schwellenwert für regionale Beihilfen in diesem Gebiet liegt (4).

(10)

Nach Angaben der italienischen Behörden hat das Unternehmen NMS in den letzten Jahren über die angemeldete Maßnahme hinaus von seinem Alleinaktionär, der Region Sardinien, regelmäßig Kapitalzuführungen aus öffentlichen Mitteln erhalten (5), um damit die kontinuierlich anfallenden Verluste aus der Geschäftstätigkeit vor der Liquidation zu decken. Seit 1997 beliefen sich diese Kapitalzuführungen auf 90,7 Mio. EUR, die sich wie folgt aufschlüsseln:

Buchhalterisch wurden diese Mittelzuführungen in der Bilanz des Unternehmens unter dem Posten „Region Sardinien/Deckung künftiger Verluste“ bzw. „EMSA/Deckung künftiger Verluste“ ausgewiesen.

(11)

Überdies hat NMS nach Angaben der italienischen Behörden folgende öffentlichen Fördermittel erhalten:

(12)

In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens hat die Kommission Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt geltend gemacht, die sich insbesondere auf die Einhaltung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8) (nachstehend „Leitlinien“) beziehen.

(13)

Auf die Aufforderung zur Stellungnahme zu der in Rede stehenden Maßnahme haben sich drei Mitbewerber gemeldet.

(14)

Der erste Wettbewerber erklärte, dass NMS seit zwanzig Jahren in der Krise stecke und nur dank der ständigen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln überleben könne. Trotz des starken Anstiegs der Marktpreise in den letzten fünf Jahren, der für andere Unternehmen Anlass zum Ausbau bzw. zur Neueröffnung von Abbaustätten gewesen sei, habe NMS weiterhin keine Gewinne verzeichnen können. Es sei zudem unmöglich gewesen, das Unternehmen zu privatisieren, da es trotz der bereits erhaltenen staatlichen Beihilfen als unrentabel gegolten habe. Die gewährten Beihilfebeträge seien außerordentlich hoch, geradezu skandalös und überdies völlig unangemessen, wie die Tatsache beweist, dass sie sich im Jahr 2004 auf das Doppelte des Umsatzes des Unternehmens beliefen.

(15)

Der zweite Wettbewerber hat sich über diese Situation regelrecht bestürzt gezeigt. NMS und andere europäische Fluorithersteller hätten in den 90er Jahren sehr unter den widrigen Marktbedingungen gelitten. Ursache dafür seien die Dumpingpraktiken Chinas gewesen, die erst nach dem Jahr 2000 nachließen. Dem Wettbewerber sei zwar die Tatsache bekannt gewesen, dass NMS öffentliche Mittel erhielt, nicht jedoch das Ausmaß dieser — seiner Ansicht nach unangemessen hohen — Beihilfen. Nach seiner groben Schätzung und unter Zugrundelegung der brachenüblichen Werte habe NMS in den letzten fünf bis sechs Jahren das Zehnfache der üblichen Investition (pro Tonne) als Beihilfe erhalten. Als europäischer Hersteller auf dem stark wettbewerbsorientierten Fluoritmarkt könne es dieser Wettbewerber nicht hinnehmen, dass ein einzelnes Unternehmen durch umfangreiche staatliche Zuschüsse über viele Jahre hinweg künstlich am Leben erhalten wird.

(16)

Der dritte Wettbewerber hat nachdrücklich Einwände gegen die Mittelzuweisungen in Form von — seiner Ansicht nach erheblichen und unangemessenen — Beihilfen an NMS geltend gemacht. Eine solch hohe finanzielle Förderung für ein Unternehmen, das derart erfolglos in der Bergbaubranche operiert, scheint ein äußerst schwaches Kosten-/Ertrags-Verhältnis widerzuspiegeln. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Beihilfe lediglich zur Stützung der Beschäftigung in einem unrentablen Unternehmen eingesetzt werde.

(17)

In ihrer Stellungnahme auf die Einleitung des Verfahrens haben die italienischen Behörden erklärt, dass die Region Sardinien angesichts der schwierigen Finanzlage des Unternehmens die Nichtumsetzung der Beihilfemaßnahme und die Liquidation des Unternehmens beschlossen hat. Mit Schreiben vom 30. August 2006 haben die italienischen Behörden bestätigt, dass NMS gemäß den Beschlüssen der außerordentlichen Hauptversammlung vom 28. Juli 2006 in der Tat liquidiert werden soll.

(18)

Italien hat überdies Folgendes erklärt: a) bei Liquidation des Unternehmens NMS wäre keine Rückzahlung der von der Region Sardinien gewährten Finanzmittel möglich; b) bei Marktaustritt des Unternehmens würden sich die Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel nicht ändern; c) angesichts dieser Umstände würde eine mögliche Rückforderung keine konkreten Ergebnisse zeitigen. Daher hat Italien die Kommission ersucht, keine Rückforderungsanordnung zu erlassen.

(19)

Italien hat zu den Stellungnahmen der Wettbewerber von NMS erklärt, dass diese nicht mehr zuträfen, da die Anmeldung zurückgezogen worden sei und das Unternehmen liquidiert werde.

(20)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(21)

Die Kommission stellt fest, dass die unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen mit der Zuweisung staatlicher Mittel verbunden sind, die von der öffentlichen Hand gewährt werden. Diese öffentliche Förderung begünstigt ein einzelnes Unternehmen und ist somit selektiv. Da NMS zudem auf dem Fluoritmarkt tätig war, auf dem es einen Handel zwischen Mitgliedstaaten gibt, ist auch eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels gegeben. Insbesondere muss die Argumentation der italienischen Behörden, es gebe keine solche Beeinträchtigung, zurückgewiesen werden. Wenn eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, muss nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon ausgegangen werden, dass die Beihilfe den Handel beeinträchtigt (9). Die Existenz eines innergemeinschaftlichen Handels ergibt sich im Übrigen schon aus den Stellungnahmen, mit denen in mehreren Mitgliedstaaten tätige Wettbewerber und Fluoritlieferanten auf die Einleitung des Verfahrens reagiert haben.

(22)

Im Hinblick auf das in der ursprünglichen Anmeldung vorgebrachte Argument, die Region Sardinien handle wie ein normaler marktwirtschaftlich orientierter Investor, stellt die Kommission fest, dass NMS angesichts der in den letzten Geschäftsjahren erzielten Ergebnisse und der Entwicklung seiner Finanzkennzahlen (10) als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Abschnitt 2.1 der Leitlinien angesehen werden muss.

(23)

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass das Unternehmen NMS in den letzten Jahren immerfort Verluste decken musste, ohne dass sich seine Finanzlage irgendwie gebessert hätte, ist es höchst unwahrscheinlich, dass ein nach marktwirtschaftlichen Kriterien entscheidender Investor weitere Mittel in Höhe von 24 Mio. EUR in ein bislang unrentables Projekt investiert hätte. Dieser Schluss wird auch dadurch gestützt, dass alle von 1999 bis 2002 unternommenen Versuche zur Privatisierung des Unternehmens erfolglos blieben. Eine weitere Bestätigung dieser Annahme liefern die Stellungnahmen der Wettbewerber aus der Branche.

(24)

Überdies hat es die Region Sardinien in der Vergangenheit versäumt, die im Liquidationsfall zu tragenden Kosten mit den für eine Fortführung des Unternehmens NMS notwendigen Kosten zu vergleichen. Die Liquidation wurde vielmehr im Juni 2002, als die Privatisierungsversuche bereits klar gescheitert waren, eigens verhindert.

(25)

Aus der Anmeldung ging zudem deutlich hervor, dass die Region Sardinien das Unternehmen NMS als eines der wenigen verbleibenden Industrieunternehmen der Region überwiegend aus sozialen Gründen subventioniert hatte. Für einen marktwirtschaftlich orientierten Investor haben derartige Argumente jedoch keinerlei Bedeutung.

(26)

Die Kommission war somit in ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu dem Schluss gelangt und bekräftigt dies hier, dass die in der ursprünglichen Anmeldung vorgeschlagenen Investitionen und alle zur Deckung von Verlusten bestimmten Finanzspritzen des Aktionärs in Gesamthöhe von 114,7 Mio. EUR staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die zweite Beihilfe (zur Verlustdeckung) ist insofern rechtswidrig, als sie gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verstößt. Bezüglich der Maßnahme, die Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung war, haben die italienischen Behörden erklärt, dass ein Teil der Gelder bereits dem Beihilfeempfänger überwiesen worden war, damit dieser „eine Reihe dringender und unaufschiebbarer Arbeiten“ in Angriff nehmen kann. Demnach ist auch dieser Teil der Beihilfe, dessen Höhe nicht bekannt ist, rechtswidrig.

(27)

In Bezug auf die unter Randnummer 11 genannten nationalen Maßnahmen handelt es sich unstrittig um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Italien hat erklärt, dass im Rahmen der Legge 752/82 noch keine Beihilfe gewährt wurde.

(28)

Das primäre Ziel der unter Randnummer 8 und 10 genannten Maßnahmen ist offenbar eine Beihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten. In einem solchen Fall kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, lediglich die Ausnahmebestimmung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag in Anspruch genommen werden, wonach staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(29)

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten fallen unter die entsprechenden Leitlinien.

(30)

In den Übergangsbestimmungen der neuen Leitlinien ist festgelegt, dass die neuen Leitlinien für die Bewertung jeglicher Beihilfe zur Rettung oder Umstrukturierung gelten, die ohne Genehmigung der Kommission gewährt wurde (widerrechtliche Beihilfe), wenn ein bestimmter Teil der Beihilfe oder die gesamte Beihilfe nach dem 1. Oktober 2004, also nach dem Datum der Veröffentlichung der neuen Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wird (Randnummer 104). Für die in Rede stehende Beihilfe gelten demnach die neuen Leitlinien, da die Anmeldung 2005 erfolgte und nach dem 1. Oktober 2004 öffentliche Fördermittel in Höhe von mindestens 11 Mio. EUR (von den insgesamt 90,7 Mio. EUR zur Verlustdeckung, siehe Randnummer 10) gewährt wurden.

(31)

Im Hinblick auf die im Rahmen der Legge 488/92 und möglicherweise der Legge 752/82 gewährten Beihilfen wird festgestellt, dass deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt ebenfalls anhand der Leitlinien zu beurteilen ist. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, welche die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, nur dann zulässig sind, wenn die in den Leitlinien festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind (11). Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Legge 488/92 ausgenommen, weshalb die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass NMS keine Regionalbeihilfen im Rahmen der Legge 488/92 erhalten durfte, da sich das Unternehmen bei Gewährung der Beihilfe (im Mai 2002) bereits in Schwierigkeiten befand (12).

(32)

Aus dem gleichen Grund muss auch das von den italienischen Behörden bemühte Hilfsargument, die mögliche Beihilfe liege unter dem für Regionalbeihilfen auf Sardinien geltenden Schwellenwert, zurückgewiesen werden.

(33)

Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Umstrukturierungsbeihilfe an NMS ist die Kommission der Ansicht, dass die in den Leitlinien aufgeführten Kriterien für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt hier nicht erfüllt sind. Insbesondere wird Folgendes festgestellt:

(34)

Die Kommission nimmt die Erklärung Italiens zur Kenntnis, wonach die Region Sardinien beschlossen hat, die angemeldete Beihilfe in Höhe von 24 Mio. EUR nicht umzusetzen und das Unternehmen NMS aufgrund seiner schwierigen Finanzlage zu liquidieren. Ungeachtet der von Italien vorgebrachten Argumente und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (14) erachtet es die Kommission bei nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren rechtswidrigen Beihilfen für notwendig, den wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen und zu diesem Zweck die betreffende Beihilfe einschließlich Zinsen unverzüglich zurückzufordern.

(35)

Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unzulässigerweise die in Rede stehenden Maßnahmen umgesetzt hat, d. h. wiederholt Verluste des Unternehmens NMS gedeckt, eine Beihilfe im Rahmen der Legge 488/92 und des Ministerialerlasses vom 28. Dezember 2000 gewährt und die teilweise Gewährung einer zusätzlichen Beihilfe, die Gegenstand der Anmeldung ist, ins Auge gefasst hat. Ferner stellt die Kommission fest, dass die in der ursprünglichen Anmeldung genannte Beihilfe und die per Ministerialerlass vom 28. Dezember 2000 im Rahmen des von Artikel 9 der Legge 752/82 der Italienischen Republik gewährte Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und für die genannten Beihilfen keine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmeregelungen Anwendung finden kann. Folglich dürfen die noch nicht gewährten Teile der genannten Maßnahmen (15) nicht umgesetzt werden und müssen die bereits gewährten Beihilfen in Höhe von 98,36 Mio. EUR (90,7 Mio. EUR zur Deckung von Verlusten (siehe Randnummer 10) und 7,66 Mio. EUR per Ministerialerlass vom 9. Mai 2002 (siehe Randnummer 11)) zurückgefordert werden —