12.3.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 73/29

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. März 2014

zur Aktualisierung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

2014/C 73/06

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden: „die Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Unionsrechtsakte mit Vorschriften in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Der Anhang der Währungsvereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte.

(2)

Die Aktualisierung des Anhangs erfolgt gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Währungsvereinbarung. Darin ist vorgesehen, dass der Anhang alljährlich von der Kommission geändert wird, um neuen einschlägigen Unionsrechtsakten und -vorschriften sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Rechtsakt überholt und fünf neue Unionsrechtsakte, die unter Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung fallen, wurden angenommen; sie sollten in den Anhang aufgenommen werden.

(3)

Die Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen ist überholt, da sie durch die Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen ersetzt wurde.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen wurde angenommen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 566/2012 des Rates vom 18. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 975/98 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen wurde angenommen.

(6)

Der Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten wurde angenommen.

(7)

Der Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, mit dem der Beschluss EZB/2003/4 geändert wird, wurde angenommen.

(8)

Die Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten wurde angenommen.

(9)

Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 6. März 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

ANHANG

Umzusetzende Rechtsvorschriften

Umsetzungsfrist

Verhinderung von Geldwäsche

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15)

Geändert durch:

Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46)

Ergänzt durch:

 

Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29)

 

Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9)

 

Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

31.12.2010

Verhinderung von Betrug und Fälschung

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

Geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

31.12.2010

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

Geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

31.12.2010

Rahmenbeschluss 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1)

Geändert durch:

Rahmenbeschluss 2001/888/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 3).

31.12.2010

Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50)

Geändert durch:

 

Beschluss 2006/75/EG des Rates vom 30. Januar 2006 (ABl. L 36 vom 8.2.2006, S. 40)

 

Beschluss 2006/849/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 330 vom 28.11.2006, S. 28)

Ergänzt durch:

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

31.12.2010

Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

31.12.2010

Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

Verordnung (EG) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

31.12.2013 (1)

Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6)

31.12.2010

Geändert durch:

 

Verordnung (EG) Nr. 423/1999 des Rates vom 22. Februar 1999 (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2)

 

Verordnung (EU) Nr. 566/2012 des Rates vom 18. Juni 2012 (ABl. L 169 vom 29.6.2012, S. 8)

31.12.2013 (1)

Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätssicherungssystem für die Euro-Münzen

31.12.2010

Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und 5. November 2002 zu Sammlermünzen

31.12.2010

Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg., ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

31.12.2010

Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

31.12.2010

Geändert durch:

Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43)

31.12.2014 (1)

Beschluss EZB/2003/4 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16)

31.12.2010

Geändert durch:

Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37)

31.12.2014 (1)

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

31.12.2012

Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

31.12.2012

Geändert durch:

Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19)

31.12.2013 (1)

(1)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt festgelegt.