DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2, 3 und 7,

auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- oder Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahr 1986 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1988 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.

Dasselbe gilt gemäß der Entscheidung 89/78/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1988 zur Liberalisierung des Handels mit bestimmten landwirtschaftlichen Pflanzenarten zwischen Portugal und anderen Mitgliedstaaten ( 3 ) für Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die zu den in Portugal vor dem 1. Januar 1987 amtlich zugelassenen Sorten gehören.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat für einige Sorten verschiedener Arten, die auch einige der vorgenannten in Portugal amtlich zugelassenen Sorten umfassen, um eine solche Ermächtigung ersucht.

Die Sorten Ellire (welsches Weidelgras) und Aurora (deutsches Weidelgras) waren in. Deutschland amtlichen Anbauprüfungen unterworfen worden.

Bei der Sorte Ellire kann aufgrund der Unterlagen über die Prüfungsergebnisse festgestellt werden, daß sie nach den im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsbestimmungen anwendbaren nationalen Regeln für die Sortenzulassung in der Bundesrepublik Deutschland von anderen dort zugelassenen Sorten nicht unterscheidbar ist (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) erster Fall der Richtlinie 70/457/EWG).

Die Prüfung dieses Falls hat zu Zweifeln betreffend die Beurteilung der Unterscheidbarkeit im Zulassungsmitgliedstaat gemäß Artikel 12a Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG geführt. Diese Zweifel müssen aufgeklärt werden.

Der Antrag betreffend die Sorte Aurora wird zur Zeit von der Kommission eingehend geprüft.

Es ist möglich, die Aufklärung und die Prüfung vor Ablauf der in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG vorgesehenen Frist abzuschließen.

Es erscheint daher angebracht, die genannte Frist betreffend die Bundesrepublik Deutschland angemessen zu verlängern, so daß der Antrag für diese beiden Sorten vollständig geprüft werden kann (Artikel 15 Absatz 7 der Richtlinie 70/457/EWG).

Die betreffende Hafersorte ist eine Winterform. Die betreffenden Maissorten haben einen FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350. Es ist allgemein bekannt, daß die Winterform von Hafer und die Maissorten mit einem FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation)-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Anbau geeignet sind (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG).

Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: