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2.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311/143 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/2351 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 29. November 2022
zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali), und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2022/657 (EUTM Mali/2/2022)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen. |
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(2) |
Am 12. April 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/657 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Radek HASALA zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali erlassen. |
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(3) |
Am 17. Oktober 2022 hat der Befehlshaber der EU-Mission empfohlen, Oberst Santiago FERNÁNDEZ ORTIZ-REPISO als Nachfolger von Brigadegeneral Radek HASALA zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. Die spanischen Behörden haben mitgeteilt, dass Oberst Santiago FERNÁNDEZ ORTIZ-REPISO vor seiner Ernennung zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zum Brigadegeneral befördert werden würde. |
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(4) |
Am 25. Oktober 2022 ist der EU-Militärausschuss übereingekommen zu empfehlen, Oberst Santiago FERNÁNDEZ ORTIZ-REPISO mit Wirkung von Mitte Dezember 2022 als Nachfolger von Brigadegeneral Radek HASALA zu ernennen. |
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(5) |
Daher sollte ein Beschluss zur Ernennung von Brigadegeneral Santiago FERNÁNDEZ ORTIZ-REPISO zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali mit Wirkung vom 15. Dezember 2022 gefasst werden. |
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(6) |
Der Beschluss (GASP) 2022/657 sollte aufgehoben werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Brigadegeneral Santiago FERNÁNDEZ ORTIZ-REPISO wird zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) mit Wirkung vom 15. Dezember 2022 ernannt.
Artikel 2
Der Beschluss (GASP) 2022/657 wird aufgehoben.
Artikel 3
Der vorliegende Beschluss tritt am 15. Dezember 2022 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2022.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(1) ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.
(2) Beschluss (GASP) 2022/657 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. April 2022 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/2209 (EUTM Mali/1/2022) (ABl. L 119 vom 21.4.2022, S. 108).