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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie L

2023/2821

14.12.2023

BESCHLUSS (EU) 2023/2821 DES RATES

vom 4. Dezember 2023

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu vertretenden Standpunkt (ELA-Verordnung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 46 und 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem beschließen, die Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

(4)

Die Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BOLAÑOS GARCÍA

(1)   ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

(2)   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(3)  Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

ENTWURF

EINES BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …

vom …

zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) zum EWR-Abkommen

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1149 wird mit Wirkung vom 1. August 2021 der Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben, der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

(3)

Die Anhänge V und VI sowie Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

(1)

Unter Nummer 2 (Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„-

32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).“.

(2)

Unter Nummer 9 (Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„geändert durch:

—

32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).“.

(3)

Nach Nummer 10n (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1482 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

„(11)

32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a)

Hinsichtlich der EFTA-Staaten sind Bezugnahmen auf das Unionsrecht als Bezugnahmen auf das EWR-Abkommen zu verstehen.

b)

Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚nationale Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise deren nationale Behörden.

c)

In Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 2 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Worte ‚sowie die EFTA-Überwachungsbehörde‘eingefügt.

d)

In Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 13 Absatz 13 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall der EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

e)

In Artikel 9 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall der EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚oder im Fall der EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde‘ in der jeweils grammatikalisch korrekten Form eingefügt.

f)

In Artikel 12 wird nach Absatz 3 der folgende Absatz eingefügt:

‚(3a)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Plattform und haben darin die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.‘

.

g)

Artikel 13 wird wie folgt angepasst:

i)

In Absatz 1 werden nach dem Wort ‚Gerichtshof‘ die Worte ‚und des EFTA-Gerichtshofs‘ eingefügt.

ii)

In Absatz 3, 5 und 6 werden nach dem Wort ‚Kommission‘ die Worte ‚der EFTA-Überwachungsbehörde, wenn einer oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind‘ eingefügt.

h)

In Artikel 16 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 Satz 1 der Satz ‚Die Behörde kann Vertreter der EFTA-Überwachungsbehörde als Beobachter zu den Arbeitsgruppen und Expertengremien einladen.‘ eingefügt.

i)

In Artikel 17 wird nach Absatz 1 der folgende Absatz eingefügt:

‚(1a)   Die EFTA-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde beteiligen sich uneingeschränkt an den Arbeiten des Verwaltungsrates und haben innerhalb des Verwaltungsrates die gleichen Rechte und Pflichten wie die EU-Mitgliedstaaten bzw. die Kommission, mit Ausnahme des Stimmrechts.‘

.

j)

In Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:

‚(5)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich an dem in Absatz 3 Buchstabe a genannten Beitrag der Union. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen sinngemäß.‘

.

k)

In Artikel 30 werden folgende Unterabsätze angefügt:

‚Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, von der in der Behörde die Befugnisse der Anstellungsbehörde ausübenden Instanz auf Vertragsbasis eingestellt werden.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 85 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäische Union betrachtet die Behörde im Hinblick auf das eigene Personal die Sprachen nach Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens als Sprachen der Union nach Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union.‘

l)

In Artikel 32 wird nach Absatz 1 der folgende Absatz eingefügt:

‚(1a)   Ein EFTA-Staat kann den nationalen Verbindungsbeamten eines anderen EFTA-Staates oder EU-Mitgliedstaats als seinen nationalen Verbindungsbeamten benennen.‘

m)

In Artikel 34 wird Folgendes angefügt:

‚Die EFTA-Staaten räumen der Behörde und ihrem Personal Vorrechte und Befreiungen ein, die den im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufgeführten entsprechen.‘ “.

Artikel 2

In Anhang VI des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1 (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„-

32019 R 1149: Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).“.

Artikel 3

Artikel 15 Absatz 9 zweiter Gedankenstrich des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird gestrichen.

Artikel 4

Der Wortlaut der Verordnung (EU) 2019/1149 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ….

Für den Gemeinsamen EWR- Ausschuss

Der Präsident/Die Präsidentin

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

(1)   ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

(2)   ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 12.

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… zur Aufnahme der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Aufnahme der Verordnung die unmittelbare Anwendung des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf Staatsangehörige der EFTA-Staaten im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß Artikel 11 dieses Protokolls unberührt lässt.

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2821/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)