Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1767 |
20.7.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/1767 DES RATES
vom 17. Juli 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 30. Juli 2021 den Beschluss (GASP) 2021/1277 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon angenommen. |
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(2) |
Der Beschluss (GASP) 2021/1277 gilt bis zum 31. Juli 2026. Auf der Grundlage einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2027 verlängert werden. |
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(3) |
Der Beschluss (GASP) 2021/1277 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/1277 wird das Datum „31. Juli 2026“ durch das Datum „31. Juli 2027“ ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. BYRNE
(1) Beschluss (GASP) 2021/1277 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon (ABl. L 277 I vom 2.8.2021, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/1277/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1767/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)