(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2020 mit dem Beschluss (GASP) 2020/2188 (1) die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates (2) eingerichtete Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und ihr Mandat auf die beiden sekundären exekutiven Aufgaben, zum Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia und zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias beizutragen, ausgeweitet.

(2)

Die Gemeinsame Maßnahme 2008/851/GASP sieht vor, dass auf der Grundlage einer Ermächtigung, die der Rat im Einzelfall erteilt, Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden können, um die Überstellung von Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch einen Mitgliedstaat zwecks Strafverfolgung zu erleichtern. In diesen Abkommen müssen Bedingungen für die Überstellung solcher Personen im Einklang mit dem einschlägigen Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen, festgelegt sein, um insbesondere sicherzustellen, dass für niemanden das Risiko der Todesstrafe, Folter oder jeglicher anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

(3)

Der Rat hat am 20. Mai 2021 einen Beschluss angenommen, mit dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ermächtigt wurde, Verhandlungen mit der Republik Seychellen über den Abschluss eines Abkommens aufzunehmen, um die Überstellung von Personen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats aufgrund ihrer Beteiligung an Verstößen gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia oder am Handel mit Suchtstoffen vor der Küste Somalias aufgegriffen und festgehalten wurden, durch diesen Mitgliedstaat zu erleichtern.

(4)

Der Rat hat Atalanta am 12. Dezember 2022 mit dem Beschluss (GASP) 2022/2441 (3) in „EUNAVFOR ATALANTA“ umbenannt, ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2024 verlängert und beschlossen, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben einen Beitrag zur maritimen Sicherheit im westlichen Indischen Ozean und im Roten Meer zu leisten hat.

(5)

Auf der Grundlage der vom Rat am 20. Mai 2021 erteilten Ermächtigung wurde zwischen der Union und der Republik Seychellen ein Abkommen ausgehandelt.

(6)

Das Abkommen zwischen der Union und der Republik Seychellen sollte im Namen der Union gebilligt werden —