(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens (3), der Bestandteil des Austrittsabkommens ist, ist der mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) befugt, Beschlüsse zu fassen, mit denen die einschlägigen Anhänge des Windsor-Rahmens geändert und neu erlassene Rechtsakte der Union, die in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fallen, ohne jedoch in den Anhängen des Windsor-Rahmens aufgeführte Rechtsakte der Union zu ändern oder zu ersetzen, darin aufgenommen werden.

(3)

Während die Artikel 40, 41 und 43 der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) nach Artikel 13 Absatz 3 des Windsor-Rahmens anwendbar sind, handelt es sich bei den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 27, 30, 35, 36, 37, 42 und 45 sowie des Artikels 44 Absätze 1 bis 5, um Bestimmungen eines neu erlassenen Rechtsakts der Union, der in den Anwendungsbereich des Windsor-Rahmens fällt und in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen werden sollte.

(4)

Der Gemeinsame Ausschuss sollte in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss nach Artikel 13 Absatz 4 des Windsor-Rahmens fassen, mit dem dieser neu erlassene Rechtsakt der Union, mit Ausnahme der Artikel 5 bis 27, 30, 35, 36, 37, 42 und 45 sowie des Artikels 44 Absätze 1 bis 5, in Anhang 2 des Windsor-Rahmens aufgenommen wird.

(5)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme eines Beschlusses zur Aufnahme des neu erlassenen Rechtsakts der Union in Anhang 2 des Windsor-Rahmens zu vertreten ist —