(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF“) mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) und der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2) beigetreten.

(2)

Der Fachausschuss für technische Fragen (im Folgenden „CTE“) der OTIF wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingesetzt.

(3)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF sowie Artikel 6 Absatz 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU) — Anhang F des COTIF ist der CTE u. a. für die Annahme oder Änderung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) für das Teilsystem „Fahrzeuge — Güterwagen“ (ETV WAG), das Teilsystem „Fahrzeuge — Lärm“ (ETV Lärm), die Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität (ETV TCRC) und die „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) zuständig.

(4)

Der CTE hat in die Tagesordnung für seine 16. Tagung, die am 11. Und 12. Juni 2024 stattfinden wird, einen Vorschlag für Beschlüsse zur Überarbeitung der ETV WAG, der ETV Lärm und der ETV TCRC sowie zur Änderung der Anlage I der ETV TAF aufgenommen.

(5)

Da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union nach Artikel 6 Absatz 1 APTU und Artikel 35 § § 3 und 4 COTIF rechtsverbindlich sein werden, ist es zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(6)

Ziel dieser Beschlüsse ist es, die ETV WAG, ETV Lärm und ETV TCRC mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1694 der Kommission (3) in Einklang zu bringen und die Verweise auf die in Anlage I der ETV TAF aufgeführten technischen Dokumente für die Interoperabilität zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (TSI TAF) der Eisenbahnagentur der Europäischen Union anzugleichen.

(7)

Die vorgesehenen OTIF-Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden —

1.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV WAG (CTE-Arbeitsdokument TECH-24003 ETV WAG), vorbehaltlich folgender Änderungen:

2.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV Lärm gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-24004 ETV Lärm;

3.

Zustimmung zu den vom CTE vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV TCRC, gemäß dem CTE-Arbeitsdokument TECH-24005 ETV TCRC;

4.

Zustimmung zu der vom CTE vorgeschlagenen Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente der TSI TAF in Anlage I der ETV TAF gemäß CTE-Arbeitsdokument TECH-24005 ETV TAF.

5.

Geringfügige Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsakte können von der Kommission ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.