(1)

Mit Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte über Vermarktungsnormen für die in dem genannten Artikel aufgeführten Sektoren oder Erzeugnisse zu erlassen sowie Abweichungen und Ausnahmen von der Anwendung dieser Normen festzulegen, um mit den sich ständig ändernden Marktverhältnissen und Verbrauchwartungen sowie den Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Normen Schritt zu halten und keine Hindernisse für die Produktinnovation zu schaffen.

(2)

Mit Artikel 89 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen, unter denen davon ausgegangen wird, dass eingeführte Erzeugnisse im Hinblick auf die Vermarktungsnormen der Union ein gleichwertiges Niveau bieten, und der Bedingungen für die Abweichung von Artikel 74 der genannten Verordnung zu erlassen, um den besonderen Merkmalen des Handels zwischen der Union und bestimmten Drittländern und dem besonderen Charakter bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen.

(3)

Gemäß Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse, die frisch an den Verbraucher verkauft werden sollen, in der Union nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Ursprungsland angegeben ist, während die Kommission gemäß Artikel 76 Absatz 4 der genannten Verordnung befugt ist, von dieser Vorschrift abweichende delegierte Rechtsakte zu erlassen, um bestimmten besonderen Situationen Rechnung zu tragen.

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2429 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durch die Festlegung der Vermarktungsnormen für den Sektor Obst und Gemüse, bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie für den Bananensektor und insbesondere die für diese Erzeugnisse geltenden Vorschriften zur Ursprungskennzeichnung. Artikel 3 der genannten Delegierten Verordnung sieht die obligatorische Angabe des Ursprungslands auch für bestimmte getrocknete Früchte und gereifte Bananen vor.

(5)

In seinen Urteilen in den Rechtssachen C-104/16 P und C-266/16 (3) hat der Gerichtshof klargestellt, dass das Gebiet der Westsahara ein vom Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko gesondertes Gebiet ohne Selbstregierung darstellt, und in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 (4) hat der Gerichtshof ferner klargestellt, dass das Gebiet der Westsahara im Sinne von Artikel 60 des Zollkodex der Union und infolgedessen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (5) (aufgehoben und ersetzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2429) als gesondertes Zollgebiet anzusehen ist, weshalb auf in diesem Gebiet geerntetem frischem Obst und Gemüse nur die Westsahara als Ursprung angegeben werden darf.

(6)

In seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-779/21 P und C-799/21 P (6) bestätigte der Gerichtshof die Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2019/217 des Rates (7) über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko. Der Gerichtshof hat die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses des Rates für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Datum des Urteils, d. h. bis zum 4. Oktober 2025, aufrechterhalten.

(7)

Im Einklang mit dem Urteil vom 4. Oktober 2024 in den verbundenen Rechtssachen C779/21 P und C799/21 P und um bei der Ursprungskennzeichnung eine klare Unterscheidung zwischen Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Westsahara, die der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegen, und Erzeugnissen mit Ursprung in Marokko zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die Verbraucher in der Union korrekte Informationen erhalten, ist in einem neuen Abkommen in Form eines Briefwechsels, das vom Königreich Marokko und der Union unterzeichnet wurde und ab dem 4. Oktober 2025 vorläufig angewandt wird (8), festgelegt, dass Obst und Gemüse aus dem Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara, das der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegt, bei der Einfuhr in die Union als Ursprungsangabe den Namen der Region, in der das Erzeugnis geerntet wurde, tragen muss, wie dieser im Ursprungszeugnis angegeben ist, das den Erzeugnissen bei der Einfuhr in die Union beiliegt. Darüber hinaus kann die Union nach dem neuen Abkommen den zuständigen marokkanischen Behörden im Hinblick auf die betreffenden Erzeugnisse die notwendigen Genehmigungen erteilen, damit diese die Konformität mit den Vermarktungsnormen der Union gemäß den Vorschriften der Union kontrollieren und entsprechende Bescheinigungen ausstellen können.

(8)

Der Beschluss 2/2025 des mit dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzten Assoziationsrates EU-Marokko vom 3. Oktober 2025 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (9) enthält Bestimmungen, mit denen die Anwendbarkeit des Protokolls Nr. 4 auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara gewährleistet wird. In jenem Beschluss wird ferner der Name der Regionen „Dakhla Oued Ed-Dahab“ und „Laâyoune-Sakia El Hamra“ festgelegt, der in dem den betreffenden Erzeugnissen beiliegenden Ursprungszeugnis sowie in der Ursprungserklärung entsprechend anzugeben ist.

(9)

Zur Umsetzung des neuen Abkommens und des Beschlusses des Assoziationsrates EU-Marokko vom 3. Oktober 2025 ist es erforderlich, in Abweichung von Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und von Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 vorzusehen, dass bei Obst und Gemüse mit Ursprung im Gebiet der Westsahara, das der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegt und in die Union eingeführt und dort vermarktet wird, die Angabe des Ursprungslands durch die Angabe der Region ersetzt wird, aus der das Erzeugnis stammt, wie diese in dem Ursprungszeugnis angegeben ist, das den Erzeugnissen bei der Einfuhr in die Union beiliegt.

(10)

Artikel 9 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2429 beschränkt die Anerkennung der von bestimmten Drittländern durchgeführten Kontrollen der Konformität mit den Vermarktungsnormen auf Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Drittländern. Damit die Union den zuständigen marokkanischen Behörden die Genehmigung erteilen kann, Konformitätskontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Vermarktungsnormen der Union für frisches Obst und Gemüse mit Ursprung im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara, das der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegt und in die Union eingeführt und dort vermarktet wird, zu bescheinigen, sollte jener Artikel dahin gehend geändert werden, dass die Kommission die von den zuständigen marokkanischen Behörden durchgeführten Kontrollen der Konformität mit den Vermarktungsnormen für diese Erzeugnisse genehmigen kann.

(11)

Um Störungen des Handels im Rahmen der im neuen Abkommen vorgesehenen Ausweitung der Präferenzen zu vermeiden, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(12)

Da das neue Abkommen ab dem 4. Oktober 2025 vorläufig anwendbar ist, sollte diese Verordnung rückwirkend ab demselben Datum gelten.

(13)

Obst und Gemüse mit Ursprung im Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung der Westsahara, das der Kontrolle der marokkanischen Zollbehörden unterliegt und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in die Union eingeführt wurde und bei dem die Westsahara als Ursprungsland angegeben ist, sollte jedoch nach diesem Datum weiterhin in der Union vermarktet werden dürfen, bis die Bestände erschöpft sind, sofern die Erzeugnisse weiterhin allen anderen Anforderungen der geltenden Vermarktungsnormen der Union entsprechen.

(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2429 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

2.

Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung: