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15.11.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 294/21 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/2243 DES RATES
vom 14. November 2022
zur Einleitung der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (1),
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1968 angenommen. |
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(2) |
Am 8. November 2022 ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass der Missionsplan für die EUMAM Ukraine gebilligt werden sollte. |
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(3) |
Die EU-Mission sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers für die EUMAM Ukraine am 15. November 2022 eingeleitet werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Missionsplan für die EUMAM Ukraine wird gebilligt.
Artikel 2
Die EUMAM Ukraine wird am 15. November 2022 eingeleitet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 14. November 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES