(1)

Der Rat hat am 29. April 2021 den Beschluss (EU) 2021/689 (1) über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) angenommen (2). Das Handels- und Kooperationsabkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt und ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe c des Handels- und Kooperationsabkommens ist der Sonderausschuss für Energie (im Folgenden „Sonderausschuss“) im Hinblick auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies im Handels- und Kooperationsabkommen oder in etwaigen Zusatzabkommen vorgesehen ist oder für die der Partnerschaftsrat dem Sonderausschuss Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen auszusprechen. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens werden durch einen Ausschuss in gegenseitigem Einvernehmen Beschlüsse gefasst und Empfehlungen ausgesprochen.

(3)

Nach Artikel 311 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement bei Stromverbindungsleitungen auf marktbasierte, transparente und nichtdiskriminierende Weise erfolgen. Die Vertragsparteien sollten sich unter anderem und sofern angebracht mit der Kapazitätsberechnung, dem Engpassmanagement und Handelsregulierungen für alle relevanten Zeitbereiche (einschließlich dem Day-Ahead-Zeitbereich) befassen. Gemäß Artikel 311 Absatz 1 Buchstabe f in Verbindung mit Artikel 311 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Kapazitätszuweisung und das Engpassmanagement in Stromverbindungsleitungen zwischen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern für Strom (im Folgenden „ÜNB“) der Union und des Vereinigten Königreichs für alle relevanten Zeitbereiche koordiniert werden, wobei eine solche Koordinierung nicht beinhaltet bzw. bedeutet, dass die ÜNB des Vereinigten Königreichs an den entsprechenden Verfahren der Union teilnehmen.

(4)

Gemäß Artikel 312 Absatz 1 des Handels- und Kooperationsabkommens ergreift der Sonderausschuss für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement in der Day-Ahead-Phase vorrangig die erforderlichen Schritte gemäß Artikel 317, um sicherzustellen, dass die ÜNB Vorkehrungen zur Festlegung technischer Verfahren für den Day-Ahead-Zeitbereich treffen.

(5)

Am 22. Januar 2021 sprachen die Generaldirektion Energie der Europäischen Kommission und die Abteilung für Wirtschaft, Energie und Industriestrategie der Regierung des Vereinigten Königreichs eine vorläufige Empfehlung an die ÜNB aus; diese vorläufige Empfehlung ging zeitlich der Aufnahme der Arbeit durch den Sonderausschuss voraus. Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für den Day-Ahead-Zeitbereich wurden die ÜNB in der vorläufigen Empfehlung dazu aufgefordert, ein Day-Ahead-Zielmodell vorzubereiten, das auf dem Konzept der „losen multiregionalen Volumenkopplung“ nach Artikel 312 Absatz 1, Artikel 317 Absätze 2 und 3 und Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens beruhen sollte. Im Hinblick auf die Kapazitätsberechnung und -vergabe für alle übrigen Zeitbereiche wurden die ÜNB der Vertragsparteien in der vorläufigen Empfehlung aufgefordert, gemeinsam einen Vorschlag für einen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Entwurfs der erforderlichen technischen Verfahren auszuarbeiten.

(6)

Da der Sonderausschuss im weiteren Verlauf des Jahres 2021 seine Arbeit aufnahm, ist es angezeigt, dass er gemäß Artikel 317 Absatz 2 nun die Gültigkeit der vorläufigen Empfehlung vom 22. Januar 2021 als seine Empfehlung an die Vertragsparteien bestätigt, welche die Vertragsparteien an die ÜNB übermitteln und diese dazu auffordern, mit der Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen zu beginnen. Die vorläufige Empfehlung sollte nach ihrer Bestätigung als Empfehlung des Sonderausschusses auch als Rahmen für künftige Aufgaben der ÜNB angesehen werden.

(7)

Auf Grundlage der vorläufigen Empfehlung vom 22. Januar 2021 übermittelten die ÜNB beider Vertragsparteien der Kommission ihre Kosten-Nutzen-Analyse der verschiedenen Möglichkeiten für den Aufbau einer losen multiregionalen Volumenkopplung nach Anhang 29 des Handels- und Kooperationsabkommens sowie einen Entwurf der dazugehörigen technischen Verfahren. Am 7. Mai 2021 übermittelte die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) der Kommission ihre informelle Stellungnahme zu dieser Analyse.

(8)

Die Kommission hat das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse und die Stellungnahme der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gegen die Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens abgewogen und den Rat über ihre vorläufige Einschätzung unterrichtet. Sie ist der Auffassung, dass die von den ÜNB übermittelten Ergebnisse präzisiert werden müssen und es weiterer Informationen zu jeder der von den ÜNB geprüften Optionen bedarf. Das Vereinigte Königreich hat sich dieser Ansicht auf der Sitzung des Sonderausschusses vom 30. März 2022 angeschlossen.

(9)

Es ist daher angemessen, die Annahme einer Empfehlung an die Vertragsparteien durch den Sonderausschuss zu unterstützen, in welcher den Vertragsparteien empfohlen wird, ihre ÜNB um weitere Angaben zu ihrer Kosten-Nutzen-Analyse und den vorgeschlagenen Entwürfen für technische Verfahren zu ersuchen, und damit den Sonderausschuss bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 312 Absatz 1 und Artikel 317 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zu unterstützen. Es ist angemessen, dass die Union ihre ÜNB ersucht, diese zusätzlichen Angaben innerhalb von fünf Monaten nach dem gestellten Ersuchen zu übermitteln.

(10)

Der Sonderausschuss nimmt die Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihr Ersuchen an die ÜNB zur Ausarbeitung technischer Verfahren für die effiziente Nutzung von Stromverbindungsleitungen so bald wie möglich an. Nach Abschluss der jeweiligen einzelstaatlichen Verfahren durch jede der Vertragsparteien, nimmt der Sonderausschuss die Empfehlung entweder während seiner nächsten Sitzung oder im schriftlichen Verfahren an, wobei der frühere Zeitpunkt maßgebend ist.

(11)

Es ist zweckmäßig, den im Sonderausschuss zu der Empfehlung an die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre Anträge an ÜNB im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die geplante Empfehlung den Inhalt der Umsetzung des Besitzstandes der Union oder die Art und Weise dieser Umsetzung maßgeblich beeinflussen kann, und zwar insbesondere die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (3) —