(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Die Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) wird voraussichtlich auf ihrer 34. Tagung vom 24. November bis 3. Dezember 2025 (im Folgenden „A 34“) Änderungen des Codes für Alarmierungs- und Anzeigeeinrichtungen (im Folgenden „Code“) sowie der Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (Harmonized System of Survey and Certification, HSSC) (im Folgenden „HSSC-Leitlinien für die Besichtigung“) annehmen.

(3)

Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der A 34 zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da einige der vorgeschlagenen Änderungen des Codes und der HSSC-Leitlinien für die Besichtigung (im Folgenden „Code, 2025“ und „HSSC-Leitlinien für die Besichtigung, 2025“) geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts, insbesondere der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), maßgeblich zu beeinflussen.

(4)

Die Union sollte die Annahme des Codes, 2025 unterstützen, da diese die Einhaltung der Anforderungen der IMO-Instrumente, die seit der Annahme des Codes angenommen oder geändert wurden, gewährleisten und somit Widersprüche, Unklarheiten und Redundanzen beseitigen wird.

(5)

Die Union sollte die Annahme der HSSC-Leitlinien für die Besichtigung, 2025 unterstützen, da diese die Änderungen der IMO-Instrumente berücksichtigen werden, die seit 2023 wirksam geworden oder in Kraft getreten sind.

(6)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union auf der A 34 zu vertreten.

(7)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen beschränken, soweit sich diese auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —

a)

Code für Alarmierungs- und Anzeigeeinrichtungen 2025 in der Fassung des Anhangs 14 des IMO-Dokuments MSC 110/21/Add.2 und die anschließende Aufhebung der Entschließung A.1021(26) der IMO-Versammlung und

b)

Leitlinien für die Besichtigung im Rahmen des Harmonisierten Systems der Besichtigung und Zeugniserteilung (HSSC) 2025 in der Fassung des Anhangs 3 des IMO-Dokuments III 11/16/Add.1 und die anschließende Aufhebung der Entschließung A.1186(33) der IMO-Versammlung.