DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 6 UEBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND
Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0176
+++++ ARTIKEL 1 ( 1 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE SIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET . ( 2 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN GRIECHENLAND AUF DEM KERNENERGIEGEBIET GEWONNENE , NUR ZU BESCHRÄNKTER VERBREITUNG BESTIMMTE KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , SOWEIT ES SICH NICHT UM REIN KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN HANDELT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT . ( 3 ) DIESE INFORMATIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH - DIE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON RADIOISOTOPEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN : MEDIZIN , LANDWIRTSCHAFT , ENTOMOLOGIE , UMWELTSCHUTZ ; - DIE ANWENDUNG VON KERNTECHNIKEN IN DER ARCHÄOMETRIE ; - DIE ENTWICKLUNG VON GERÄTEN DER MEDIZINISCHEN ELEKTRONIK ; - DIE ENTWICKLUNG VON METHODEN ZUR PROSPEKTION RADIOAKTIVER ERZE . ARTIKEL 2 ( 1 ) AUF DEN GEBIETEN , AUF DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT , GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN , SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND , EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN . ( 2 ) IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN , SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN . DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .