(1)

In Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“) wird die Verbesserung der ökologischen Situation in Bezug auf Netzenergie und die damit verbundene Energieeffizienz in den Vertragsparteien als eines seiner Hauptziele festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 12 des Vertrags müssen die Vertragsparteien den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich nach dem in Anhang II dieses Vertrags angeführten Zeitplan für die betreffenden Maßnahmen verwirklichen.

(3)

In Artikel 16 des Vertrags wird der unter diesen Vertrag fallende gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich aufgelistet.

(4)

Gemäß Titel II Artikel 24 des Vertrags soll die Energiegemeinschaft Maßnahmen zur Aktualisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltbereich treffen.

(5)

Gemäß Artikel 79 des Vertrags treffen der Ministerrat, die ständige hochrangige Gruppe und der Regulierungsausschuss Maßnahmen gemäß Titel II auf Vorschlag der Europäischen Kommission. Gemäß den Artikeln 80 und 81 des Vertrags werden diese Maßnahmen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen getroffen, wobei jede Vertragspartei über eine Stimme verfügt.

(6)

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten ist bereits in Artikel 16 Ziffer iv des Vertrags aufgeführt.

(7)

Es muss für eine gerechte Energiewende gesorgt werden, die positive Nebeneffekte für die biologische Vielfalt gewährleistet und eine Verschlechterung des Erhaltungszustands natürlicher Lebensraumtypen und der Habitate von Arten in Gebieten von internationaler Bedeutung oder in nationalen Schutzgebieten mit natürlichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse vermeidet.

(8)

Pläne und Projekte für Netzenergie im Rahmen des Vertrags müssen so konzipiert sein, dass negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gemindert oder erforderlichenfalls so weit wie möglich begrenzt werden.

(9)

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/147/EG sind Maßnahmen zu ergreifen, um die Bestände sämtlicher wild lebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Union heimisch sind, zu erhalten.

(10)

Artikel 4 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2009/147/EG enthält die Verpflichtung, die Verschmutzung oder Beeinträchtigung von Lebensräumen auch außerhalb von Schutzgebieten zu vermeiden. Vogelarten sind weitverbreitet und mobil, und daher müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Auswirkungen von Netzenergie über die Schutzgebiete hinaus zu begrenzen.

(11)

Mit den Artikeln 5 und 9 der Richtlinie 2009/147/EG wird ein Rahmen für den Schutz sämtlicher wild lebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Union heimisch sind, geschaffen. Die in Artikel 5 der genannten Richtlinie aufgeführten Verbote müssen auf Netzenergietätigkeiten angewandt werden, da diese sich auf heimische wild lebende Vogelarten auswirken können. Unter bestimmten Umständen kann es geboten sein, von diesen Verboten abzuweichen, sofern die erforderlichen Kriterien erfüllt sind.

(12)

Die gemäß der Richtlinie 2009/147/EG geschützten Gebiete unterliegen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen den Anforderungen gemäß Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der letztgenannten Richtlinie. In Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 wird ein Rahmen für die gebietsbezogene Erhaltung und den gebietsbezogenen Schutz in Form präventiver und verfahrenstechnischer Anforderungen vorgegeben, um zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume und der Habitate wild lebender Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse beizutragen.

(13)

Pläne und Projekte im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG können auch Netzenergie betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Integrität von Gebieten von internationaler Bedeutung und nationalen Schutzgebieten mit natürlichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse haben. Sofern es erforderlich ist, diese Netzenergiepläne oder -projekte aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses dennoch durchzuführen, müssen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

(14)

Die Richtlinie 2009/147/EG ist zusammen mit der Richtlinie 92/43/EWG das wichtigste Rechtsinstrument des Unionsrechts für die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (im Folgenden „Übereinkommen von Bern“). Um die allgemeinen Ziele des Übereinkommens zu erreichen, sind in allen Vertragsparteien und Beobachterstaaten des Übereinkommens von Bern Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes einzurichten. Alle Vertragsparteien des Vertrags sind auch Parteien des Übereinkommens von Bern, mit Ausnahme des Kosovos (1). In jeder Vertragspartei des Übereinkommens von Bern sind Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes und infrage kommende Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes ausgewiesen. Das Smaragd-Netz wird weiter ausgebaut, da noch Lücken bestehen und es noch nicht als vollständig und ausreichend angesehen werden kann, um die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens zu unterstützen.

(15)

Mit durch nationales Recht gesetzlich geschützten Gebieten soll die langfristige Erhaltung von Lebensraumtypen und Arten und der damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und kulturellen Werte erreicht werden. Solche Gebiete gibt es in allen Vertragsparteien.

(16)

Ramsar-Gebiete sind Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (im Folgenden „Übereinkommen von Ramsar“), einem zwischenstaatlichen Abkommen, mit dem der Verlust von Feuchtgebieten weltweit gestoppt werden soll, ausgewiesen sind. Alle Vertragsparteien des Vertrags sind auch Parteien des Übereinkommens von Ramsar und haben Ramsar-Gebiete ausgewiesen, mit Ausnahme des Kosovos.

(17)

Der Vertrag betrifft Pläne und Projekte, die durch Bezugnahme auf die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG für die Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EG relevant sind. Daher wird durch die Aufnahme der Richtlinie 2009/147/EG in den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich sichergestellt, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Plänen und Projekten im Zusammenhang mit Netzenergie die Erhaltung von Vogelarten und ihren Lebensräumen berücksichtigt wird.

(18)

Artikel 2, Artikel 4 Absatz 4 Satz 2, Artikel 5 und Artikel 9 sowie Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG wurden noch nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand der Energiegemeinschaft im Umweltbereich aufgenommen; daher ist es notwendig, den bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstand anzupassen, indem in der Liste der Rechtsakte der Union in Artikel 16 des Vertrags die bestehende Bezugnahme auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2) durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 2009/147/EG (3) ersetzt wird.

(19)

Nach Artikel 94 des Vertrags müssen die Organe im Vertrag verwendete, aus dem Unionsrecht abgeleitete Bezeichnungen oder Begriffe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auslegen.

(20)

Leitfäden (4) geben Aufschluss darüber, wie die Kommission die Bestimmungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich ihrer Anwendung auf die Richtlinie 2009/147/EG, auslegt und können im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Union Orientierungshilfen für deren Anwendung geben.

(21)

Der in Artikel 16 des Vertrags aufgeführte gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich und der in Anhang II des Vertrags festgelegte Zeitplan für die Umsetzung sollten in Bezug auf Netzenergie an das Naturschutzrecht der Union angeglichen werden.

(22)

Die Taskforce „Umwelt“ hat den Vorschlag in ihren Sitzungen vom xxx und xxx eingehend geprüft und seine Annahme mit einer Reihe von Anpassungen empfohlen, die in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat den Anpassungen zugestimmt.

(23)

Die ständige hochrangige Gruppe hat in ihren Sitzungen vom xxx und xxx den vorliegenden Beschluss ausgearbeitet und dessen Erlass vorgeschlagen —

(1)

In Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“) wird die Verbesserung der ökologischen Situation in Bezug auf Netzenergie und die damit verbundene Energieeffizienz in den Vertragsparteien als eines seiner Hauptziele festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 12 des Vertrags müssen die Vertragsparteien den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich nach dem in Anhang II dieses Vertrags angeführten Zeitplan für die betreffenden Maßnahmen verwirklichen.

(3)

In Artikel 16 des Vertrags wird der unter diesen Vertrag fallende gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich aufgelistet.

(4)

Nach Titel II Artikel 25 des Vertrags kann die Energiegemeinschaft im Einklang mit der Entwicklung des Rechts der Union Maßnahmen zur Änderung des in Titel II dargelegten gemeinschaftlichen Besitzstands treffen.

(5)

Gemäß Artikel 79 des Vertrags müssen der Ministerrat, die ständige hochrangige Gruppe und der Regulierungsausschuss Maßnahmen gemäß Titel II auf Vorschlag der Europäischen Kommission treffen.

(6)

Gemäß Artikel 100 Ziffer i des Vertrags kann der Ministerrat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder die Bestimmungen der Titel I bis VII des Vertrags ändern.

(7)

Es muss für eine gerechte Energiewende gesorgt werden, die positive Nebeneffekte für die biologische Vielfalt gewährleistet und eine Verschlechterung des Erhaltungszustands natürlicher Lebensraumtypen und der Habitate von Arten in Gebieten von internationaler Bedeutung oder in nationalen Schutzgebieten mit natürlichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse vermeidet.

(8)

Pläne und Projekte für Netzenergie im Rahmen des Vertrags müssen so konzipiert sein, dass negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gemindert oder erforderlichenfalls so weit wie möglich begrenzt werden.

(9)

In Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen sind die für die Auslegung und Durchführung dieser Richtlinie relevanten Schlüsselbegriffe festgelegt.

(10)

In Artikel 2 der Richtlinie 92/43/EWG wird das Ziel der Richtlinie genannt, dass darin besteht, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen beizutragen.

(11)

In Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG wird ein Rahmen für die gebietsbezogene Erhaltung und den gebietsbezogenen Schutz in Form präventiver und verfahrenstechnische Anforderungen vorgegeben, um zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume und der Habitate wild lebender Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse beizutragen.

(12)

Pläne und Projekte im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG können auch Netzenergie betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Integrität von Gebieten von internationaler Bedeutung und nationalen Schutzgebieten mit natürlichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse haben. Sofern es erforderlich ist, diese Netzenergiepläne oder -projekte aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses dennoch durchzuführen, müssen Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden.

(13)

Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG gilt auch für besondere Schutzgebiete für die gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG in Artikel 4 Absatz 2 genannten und in Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten aufgeführten Vogelarten. Daher ist es notwendig, Gebiete zum Schutz dieser Vogelarten im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien auch im gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich den Anforderungen von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 zu unterwerfen.

(14)

Mit den Artikeln 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG wird ein Rahmen für den strengen Schutz von Arten von gemeinschaftlichem Interesse in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schutzgebieten geschaffen. Die in den Artikeln 12 und 13 der genannten Richtlinie aufgeführten Verbote müssen auf Netzenergietätigkeiten angewandt werden, da diese sich auf Arten von gemeinschaftlichem Interesse auswirken können. Unter bestimmten Umständen kann es geboten sein, von diesen Verboten abzuweichen, sofern die erforderlichen Kriterien erfüllt sind.

(15)

Die Richtlinie 92/43/EWG ist zusammen mit der Richtlinie 2009/147/EG das wichtigste Rechtsinstrument des Unionsrechts für die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Übereinkommen von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (im Folgenden „Übereinkommen von Bern“). Um die allgemeinen Ziele des Übereinkommens zu erreichen, sind in allen Vertragsparteien und Beobachterstaaten des Übereinkommens von Bern Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes einzurichten. Alle Vertragsparteien des Vertrags sind auch Vertragsparteien des Übereinkommens von Bern, mit Ausnahme des Kosovos (1). In jeder Vertragspartei des Übereinkommens von Bern sind Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes und infrage kommende Gebiete von besonderem Schutzinteresse des Smaragd-Netzes ausgewiesen. Das Smaragd-Netz wird weiter ausgebaut, da noch Lücken bestehen und es noch nicht als vollständig und ausreichend angesehen werden kann, um die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens zu unterstützen.

(16)

Mit durch nationales Recht gesetzlich geschützten Gebieten soll die langfristige Erhaltung von Lebensraumtypen und Arten und der damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen und kulturellen Werte erreicht werden. Solche Gebiete gibt es in allen Vertragsparteien.

(17)

Ramsar-Gebiete sind Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (im Folgenden „Übereinkommen von Ramsar“), einem zwischenstaatlichen Abkommen, mit dem der Verlust von Feuchtgebieten weltweit gestoppt werden soll, ausgewiesen sind. Alle Vertragsparteien des Vertrags sind auch Parteien des Übereinkommens von Ramsar und haben Ramsar-Gebiete ausgewiesen, mit Ausnahme des Kosovos.

(18)

Der Vertrag betrifft Pläne und Projekte, die für die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG relevant sind, und die Aufnahme dieser Richtlinie in den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich würde gewährleisten, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Plänen und Projekten im Zusammenhang mit Netzenergie der Naturschutz berücksichtigt wird.

(19)

Artikel 1, Artikel 2, Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4, Artikel 12, Artikel 13, Artikel 16 und die Anhänge I, II und IV der Richtlinie 92/43/EWG wurden noch nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich der Energiegemeinschaft übernommen; es ist erforderlich, den gemeinschaftlichen Besitzstand durch Aufnahme der Richtlinie 92/43/EWG in die Liste der Rechtsakte der Union gemäß Artikel 16 des Vertrags zu erweitern.

(20)

Nach Artikel 94 des Vertrags müssen die Organe im Vertrag verwendete, aus dem Unionsrecht abgeleitete Bezeichnungen oder Begriffe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auslegen.

(21)

Leitfäden geben Aufschluss darüber, wie die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG auslegt, und können im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Union Orientierungshilfen für deren Anwendung geben (2).

(22)

Der in Artikel 16 aufgeführte gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich und der in Anhang II des Vertrags festgelegte Zeitplan für die Umsetzung sollten in Bezug auf Netzenergie an das Naturschutzrecht der Union angeglichen werden.

(23)

Die Taskforce „Umwelt“ hat den Vorschlag in ihren Sitzungen vom xxx und xxx eingehend geprüft und seine Annahme mit einer Reihe von Anpassungen empfohlen, die in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat den Anpassungen zugestimmt.

(24)

Die ständige hochrangige Gruppe hat auf ihren Sitzungen vom xxx und xxx den vorliegenden Beschluss ausgearbeitet und dessen Erlass vorgeschlagen —

(1)

In Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Vertrag“) wird die Verbesserung der ökologischen Situation in Bezug auf Netzenergie und die damit verbundene Energieeffizienz in den Vertragsparteien als eines seiner Hauptziele festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 12 des Vertrags müssen die Vertragsparteien den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich nach dem in Anhang II dieses Vertrags angeführten Zeitplan für die betreffenden Maßnahmen verwirklichen.

(3)

In Artikel 16 des Vertrags wird der unter diesen Vertrag fallende gemeinschaftliche Besitzstand im Umweltbereich aufgelistet.

(4)

Nach Titel II Artikel 25 des Vertrags kann die Energiegemeinschaft im Einklang mit der Entwicklung des Rechts der Union Maßnahmen zur Änderung des in Titel II dargelegten gemeinschaftlichen Besitzstands treffen.

(5)

Gemäß Artikel 79 des Vertrags müssen der Ministerrat, die ständige hochrangige Gruppe und der Regulierungsausschuss Maßnahmen gemäß Titel II auf Vorschlag der Europäischen Kommission treffen.

(6)

Artikel 100 des Vertrags sieht unter anderem vor, dass Beschlüsse zur Änderung der Bestimmungen der Titel I bis VII von den Mitgliedern des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft einstimmig zu fassen sind.

(7)

Die Beschleunigung heimischer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der Energiegemeinschaft ist erforderlich, damit die in der Verordnung (EU) 2018/1999 (1) festgelegten Ziele der Vertragsparteien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 erreicht werden können.

(8)

Eine große Zahl bestehender Projekte und Tätigkeiten im Zusammenhang mit erneuerbarer und nicht erneuerbarer Netzenergie kann erhebliche negative Auswirkungen auf den Zustand aquatischer Ökosysteme haben. Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der vorgesehen Nutzung erneuerbarer Energie, einschließlich Wasserkraft, Wasserstoff und des Abbaus kritischer Rohstoffe für energiebezogene Zwecke, in den Vertragsparteien ein erhöhtes Risiko für die Schädigung dieser Ökosysteme abzusehen.

(9)

Viele Arten von Netzenergieprojekten und -tätigkeiten hängen von der Verfügbarkeit von Wasser in der richtigen Quantität und Qualität ab, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Die Wasserknappheit wirkt sich bereits jetzt auf die Energieerzeugung und deren Zuverlässigkeit aus. Weitere Engpässe könnten die materielle, wirtschaftliche und ökologische Tragfähigkeit künftiger Projekte und Tätigkeiten infrage stellen.

(10)

Im Rahmen der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen 2023 stellte die Union ihre Vision vor, bis 2050 weltweit eine wasserresiliente globale Gesellschaft mit einer sicheren Wasserversorgung für alle zu erreichen. Am 4. Juni 2025 nahm die Union die Europäische Wasserresilienzstrategie (2) an, um den Zielpfad zur Verwirklichung dieses Ziels festzulegen.

(11)

Es muss für eine gerechte Energiewende gesorgt werden, die auf dem Schutz und der Verbesserung der Wasserressourcen beruht und eine Verschlechterung des Zustands der aquatischen Ökosysteme vermeidet.

(12)

Die Vorbereitung und Genehmigung von Projekten im Zusammenhang mit Netzenergie sowie die laufenden Tätigkeiten im Rahmen des Vertrags müssen Teil der allgemeinen Anstrengungen zum Schutz und zur Verbesserung der Wasserressourcen sein, und diese Projekte müssen so konzipiert sein, dass negative Auswirkungen auf den Zustand der Wasserkörper vermieden oder erforderlichenfalls so weit wie möglich begrenzt werden.

(13)

Der Zweck der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und des Grundwassers, unter anderem durch i) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme und ii) Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen.

(14)

Die Vertragsparteien müssen sicherstellen, dass alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Netzenergie so konzipiert und durchgeführt werden, dass die Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG und insbesondere ihres die wichtigsten Ziele der Richtlinie enthaltenden Artikels 4 gewährleistet ist, gemäß dem die Mitgliedstaaten unbeschadet einer Reihe befristeter und sonstiger Ausnahmen die notwendigen Maßnahmen durchführen müssen, um eine Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper zu vermeiden, und Maßnahmen zur Erreichung eines guten Gewässerzustand ergreifen müssen. Beim derzeitigen Entwicklungsstand des Unionsrechts ist der Zustand von Grundwasserkörpern dann gut, wenn sie einen guten quantitativen und chemischen Zustand aufweisen, während dies bei Oberflächenwasserkörpern einen guten ökologischen Zustand oder ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand erfordert.

(15)

Um die potenziellen Auswirkungen bestehender und neuer energiebezogener Projekte auf den Zustand von Wasserkörpern bewerten zu können, muss der derzeitige Zustand dieser Wasserkörper auf der Grundlage einer regelmäßigen Überwachung bekannt sein. Da es sich bei dem Prozess der Überwachung und Klassifizierung von Wasserkörpern um einen kontinuierlichen Prozess handelt, zahlreiche Wasserkörper bereits von energiebezogenen Projekten betroffen sind und es nicht möglich ist, von vornherein alle Wasserkörper zu ermitteln, die von neuen energiebezogenen Projekten betroffen sein werden, sollten die Vertragsparteien alle Wasserkörper in ihrem Hoheitsgebiet überwachen und klassifizieren.

(16)

Die Bewertung des Gewässerzustands setzt die Einrichtung eines ständigen und strukturierten Überwachungssystems für Wasserkörper voraus, in dem die Überwachungsstellen und die zu überwachenden Qualitätskomponenten auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung aller Belastungen und Auswirkungen ausgewählt werden. Bei der Bewertung des Zustands von Wasserkörpern, die potenziell von energiebezogenen Projekten betroffen sind, handelt es sich um eine umfassende Bewertung, die unvollständig wäre, wenn sie sich auf die Belastungen und Auswirkungen dieser Projekte beschränken würde. Daher sollten die Vertragsparteien die Belastungen und Auswirkungen aller Tätigkeiten bewerten, die sich potenziell auf den Zustand von Wasserkörpern auswirken.

(17)

Um sicherzustellen, dass sowohl bestehende als auch neue energiebezogene Projekte den Zustand von Wasserkörpern gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2000/60/EG nicht verschlechtern oder deren Potenzial zur Erreichung eines guten Gewässerzustands nicht beeinträchtigen, oder um die negativen Auswirkungen dieser Projekte, sofern unvermeidbar und angemessen begründet, so gering wie möglich zu halten, sollten die Vertragsparteien alle Maßnahmen ermitteln, die erforderlich sind, um einen guten Zustand zu erreichen, und die kosteneffizienteste Kombination von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der genannten Richtlinie wählen, einschließlich Maßnahmen, die Tätigkeiten betreffen, die nicht im Zusammenhang mit Netzenergie stehen, sich aber auf den Zustand von Wasserkörpern auswirken, die von neuen oder bestehenden Projekten im Zusammenhang mit Netzenergie betroffen sind.

(18)

Da ein guter Zustand der Wasserkörper von der Kombination der Maßnahmen für alle Tätigkeiten abhängt, die sich auf diese Wasserkörper auswirken, und da all diese Maßnahmen im Rahmen des Ziels der Erreichung eines guten Zustands miteinander interagieren, sollten die Vertragsparteien Maßnahmen für alle Tätigkeiten, einschließlich nicht energiebezogener Tätigkeiten, festlegen, damit Entscheidungen auf der Grundlage der kosteneffizientesten Kombination von Maßnahmen zur Erreichung eines guten Zustand getroffen werden können, was sich auf die verschiedenen Tätigkeiten innerhalb desselben Flusseinzugsgebiets auswirkt.

(19)

Die Vertragsparteien sollten daher gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG Analysen der Merkmale eines Flusseinzugsgebiets und der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowie eine wirtschaftliche Analyse des Wassergebrauchs erstellen. Die Entwicklung des Gewässerzustands sollte gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG in der gesamten Energiegemeinschaft auf systematische und vergleichbare Weise überwacht werden. Die Vertragsparteien benötigen diese Informationen, um auf einer soliden Grundlage gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG Maßnahmenprogramme zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie entwickeln zu können. Um eine kohärente und wirksame Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG zu gewährleisten, sollten die Vertragsparteien gemäß den Artikeln 13, 14 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erstellen und diese dem Sekretariat alle sechs Jahre melden. In diesen Plänen sollten auf der Grundlage des festgestellten Zustands jedes einzelnen Wasserkörpers die Maßnahmen aufgeführt werden, die während des sechsjährigen Planungszyklus des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete durchgeführt werden, um einen guten Zustand zu erreichen und eine Verschlechterung zu vermeiden.

(20)

In Anbetracht der möglichen Auswirkungen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Netzenergie auf den chemischen Zustand von Wasserkörpern ist es erforderlich, die Bestimmungen über den guten chemischen Zustand von Grundwasser und Oberflächengewässern anzuwenden, die in der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und in der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegt sind. Die Richtlinie 2006/118/EG enthält Kriterien für die Bewertung des guten chemischen Zustands des Grundwassers sowie Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr. In der Richtlinie 2008/105/EG sind Umweltqualitätsnormen für prioritäre Stoffe und bestimmte andere Schadstoffe festgelegt, die eingehalten werden müssen, um einen guten chemischen Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen.

(21)

Die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission (6) ergänzt die oben genannten Richtlinien und enthält technische Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands.

(22)

Der Vertrag betrifft Projekte, die für die Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG relevant sind, und die Aufnahme dieser Richtlinie in den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich würde gewährleisten, dass bei der Konzeption und Umsetzung von Projekten im Zusammenhang mit Netzenergie der Schutz und die Verbesserung des Zustands sowie die Vermeidung der Verschlechterung aquatischer Ökosysteme berücksichtigt werden.

(23)

Die Richtlinien 2000/60/EG, 2006/118/EG und 2008/105/EG sowie die Richtlinie 2009/90/EG der Kommission wurden noch nicht in den gemeinschaftlichen Besitzstand der Energiegemeinschaft im Umweltbereich aufgenommen; es ist notwendig, den Besitzstand durch die Aufnahme der Richtlinie 2000/60/EG zusammen mit der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2009/90/EG der Kommission in die Liste der Rechtsakte der Union gemäß Artikel 16 des Vertrags zu erweitern.

(24)

Der mit der Energiegemeinschaft geschaffene Rahmen für die regionale Zusammenarbeit und die Unterstützung durch ihre Einrichtungen und Stellen können entscheidend zur Vorbereitung einer erfolgreichen Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG beitragen.

(25)

Nach Artikel 94 des Vertrags müssen die Organe im Vertrag verwendete, aus dem Unionsrecht abgeleitete Bezeichnungen oder Begriffe im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auslegen.

(26)

Die Taskforce „Umwelt“ hat den Vorschlag in ihren Sitzungen vom [xxx] und [xxx] eingehend geprüft und seine Annahme mit einer Reihe von Anpassungen empfohlen, die in diesem Beschluss berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat den Anpassungen zugestimmt.

(27)

Die ständige hochrangige Gruppe hat auf ihren Sitzungen vom [xxx] und [xxx] den vorliegenden Beschluss ausgearbeitet und dessen Erlass vorgeschlagen —