(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 mit dem Beschluss 2013/103/EU des Rates (1) und gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (2) beigetreten.

(2)

Der Fachausschuss für technische Fragen (im Folgenden „CTE“) der OTIF wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f des COTIF eingerichtet.

(3)

Gemäß Artikel 16 § 10 des COTIF gibt sich der CTE seine Geschäftsordnung.

(4)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b des COTIF in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (ER APTU), in Anhang F des COTIF ist der CTE u. a. für die Annahme oder Änderung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) für die Teilsysteme „Fahrzeuge — Güterwagen“ (ETV WAG), „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ (ETV LOC&PAS) und „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) zuständig.

(5)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe e des COTIF in Verbindung mit Artikel 21 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF), in Anhang G des Übereinkommens ist der CTE unter anderem für die Annahme von Anlagen zu diesem Anhang, einschließlich einer Anlage über ein Einheitliches Format für Zertifikate, zuständig.

(6)

Auf seiner 18. Tagung am 9. Juni 2026 hat der CTE Beschlüsse zur Überarbeitung seiner Geschäftsordnung, der ETV WAG und der ETV LOC&PAS, zur Annahme der Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate und zur Änderung der Anlage I der ETV TAF anzunehmen.

(7)

Da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union nach Artikel 35 § § 3 und 4 des COTIF, Artikel 6 § 1 ER APTU und Artikel 21 § 1 ER ATMF rechtsverbindlich sein werden, ist es angezeigt, den im Namen der Union im CTE zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Ziel der vorgeschlagenen Beschlüsse ist es, die Geschäftsordnung des CTE zu überarbeiten, um sie an die Geschäftsordnungen anderer OTIF-Organe anzugleichen, die ETV WAG und ETV LOC&PAS an die Durchführungsverordnungen (EU) 2025/2064 (3) bzw. (EU) 2025/675 (4) der Kommission anzugleichen, eine neue Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate anzunehmen und gleichzeitig seine Kompatibilität mit Fahrzeugeinstellungs- und Fahrzeugtypregistern sicherzustellen, die nach den Unions- und OTIF-Vorschriften, insbesondere den jüngsten Änderungen der Durchführungsbeschlüsse 2011/665/EU (5) und 2018/1614 (6) der Kommission, eingerichtet wurden, und die Verweise auf die in Anlage I der ETV TAF aufgeführten technischen Dokumente der Eisenbahnagentur der Europäischen Union anzugleichen.

(9)

Die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung des CTE beruhen auf den Empfehlungen des OTIF-Ad-hoc-Ausschusses für Rechtsfragen und internationale Zusammenarbeit und gewährleisten eine weitere Angleichung und Kohärenz der Verfahren der CTE und anderer OTIF-Organe. Die Regeln über die Bereitstellung von Arbeitsunterlagen vor den Tagungen des CTE sehen jedoch nach wie vor sehr kurze Fristen vor, die möglicherweise nicht ausreichen können, um die erforderlichen internen Verfahren für den Erlass eines Beschlusses auf Unionsebene durchführen zu können. Während die in Aussicht genommenen Änderungen der Geschäftsordnung des CTE unterstützt werden sollten, sollte die Union auch vorschlagen, die Frist für die Bereitstellung von Arbeitsunterlagen vor den Tagungen des CTE zu verlängern, um die rechtzeitige Ausarbeitung und Annahme der Standpunkte der Union zu ermöglichen.

(10)

Die vorgesehenen Beschlüsse zur Überarbeitung der ETV WAG, der ETV LOC&PAS und der Anlage I der ETV TAF stimmen weitgehend mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union überein und tragen zur Angleichung der OTIF-Regeln an die entsprechenden Bestimmungen des Unionsrechts bei. Einige der vom OTIF-Sekretariat vorgeschlagenen Änderungen sollten jedoch weiter an das einschlägige Unionsrecht angeglichen werden. Die Union sollte daher Änderungen an den vorgesehenen OTIF-Beschlüssen vorschlagen, um die Angleichung an das einschlägige Unionsrecht sicherzustellen. Die Union sollte daher die Annahme der vorgesehenen Beschlüsse unter der Bedingung unterstützen, dass diese Änderungen aufgenommen werden.

(11)

Der vorgesehene Beschluss zur Annahme einer neuen Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate ist nicht vollständig mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union vereinbar. Zum Beispiel führt die Verwendung des Begriffs „Zertifikat“ zu Verwirrung, da er im Rahmen der Union und des COTIF für unterschiedliche Zwecke verwendet wird. Angesichts des Umfangs der Änderungen des vorgesehenen Beschlusses, die erforderlich wären, um die Angleichung an das einschlägige Unionsrecht zu gewährleisten, sollte die Union die Annahme des vorgesehenen Beschlusses ablehnen und die ständige Arbeitsgruppe des CTE (WG TECH) um weitere Arbeiten in dieser Angelegenheit ersuchen, um die Angleichung der neuen Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate an das einschlägige Unionsrecht zu gewährleisten —

1.

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE gemäß dem Dokument TECH-26018-CTE18-4 und unbeschadet dieses Standpunkts vorzuschlagen, in Artikel 9 § 3 der Geschäftsordnung des CTE die Worte „acht Wochen“ durch die Worte „zwölf Wochen“ zu ersetzen;

2.

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV WAG gemäß Anhang 2 des Dokuments TECH-26003-CTE18-5.1 vorbehaltlich folgender Änderungen:

3.

Zustimmung zur vorgeschlagenen Überarbeitung der ETV LOC&PAS gemäß Anhang 2 des Dokuments TECH-26004-CTE18-5.2 vorbehaltlich folgender Änderung: In Abschnitt 7.1.1.6.1 Ersetzung von Nummer 12 durch: „Die Einheit muss für alle an Bord befindlichen Personen mit Selbstrettungsmitteln ausgerüstet sein, die den Spezifikationen der Norm EN 13794:2002 und entweder der Norm EN 402:2003 oder EN 403:2004 entsprechen.“;

4.

Ablehnung des Vorschlags zur Annahme einer Anlage C der ER ATMF über ein Einheitliches Format für Zertifikate gemäß Dokument TECH-26005-CTE18-5.3 und Ersuchen der ständigen Arbeitsgruppe des CTE (WG TECH) um weitere Arbeiten in dieser Angelegenheit, um die Angleichung an das einschlägige Unionsrecht zu gewährleisten;

5.

Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlage I der ETV TAF gemäß Dokument TECH-26006-CTE18-5.4;