Absatz 3

Beschlüsse über Änderungen des Übereinkommens werden mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es jedoch zwei oder mehr Optionen für die Änderung, so führt der Ausschuss zunächst ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten wie nachstehend unter den Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschrieben durch, um die Optionen auf eine einzige zu reduzieren. Sobald es nur noch eine Option für die Änderung gibt, wird eine Schlussabstimmung über die Annahme oder Ablehnung der Änderung nach der Zweidrittelmehrheitsregel abgehalten.

Absatz 4

Andere Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit (mehr als 50 Prozent) der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen gefasst. Gibt es mehr als zwei Optionen und hat keine von ihnen mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erreicht, so wird bei einer Abstimmung mit einfacher Mehrheit ein Abstimmungsverfahren in mehreren Schritten angewandt, bei dem durch Streichung der Option mit der niedrigsten Stimmenzahl die Anzahl der Optionen verringert wird, bis die Option mit der höchsten Stimmenzahl mehr als 50 Prozent der von den Mitgliedern des Ausschusses abgegebenen Stimmen erhält.

Notifikationen an den Generalsekretär bezüglich der Verweisung einer Frage an den Rat oder zur erneuten Prüfung an den Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens und dem Beschluss Nr. 298 des Rates sind frühestens an dem Tag, der auf die Beendigung der Tagung des Ausschusses folgt, und spätestens bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die betreffende Tagung beendet wurde, zu übermitteln. Eine Notifikation gilt als innerhalb der Frist übermittelt, wenn sie vor 24.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) des letzten Tages der Frist beim Generalsekretär eingegangen ist.

Gemäß dem Beschluss Nr. 298 des Rates kann der Generalsekretär Fragen, die im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens auftreten, auf Antrag einer Vertragspartei direkt an den Ausschuss zurückverweisen, sofern der Antrag innerhalb der im vorstehenden Absatz genannten Frist gestellt wird. Der Generalsekretär setzt die Frage dann zur erneuten Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Ausschusses.

Gehen von verschiedenen Vertragsparteien Anträge zu derselben Frage ein, die sowohl an den Rat als auch an den Ausschuss verwiesen werden soll, oder gibt eine Vertragspartei nicht an, ob die Frage an den Rat oder direkt an den Ausschuss verwiesen werden soll, so wird die Frage an den Rat verwiesen. Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien über den Eingang eines Antrags auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss.

Eine Vertragspartei, die einen Antrag auf Verweisung einer Frage an den Rat oder den Ausschuss stellt, kann ihren Antrag jederzeit zurückziehen, bevor die Frage vom Rat geprüft oder vom Ausschuss erneut geprüft wird. Der Ausschuss prüft jedoch eine Frage, wenn sie vom Rat an ihn verwiesen wurde. Zieht eine Vertragspartei einen Antrag zurück, so gilt die ursprüngliche Entscheidung des Ausschusses als genehmigt, sofern nicht ein Antrag einer anderen Vertragspartei in derselben Frage anhängig ist. Der Generalsekretär unterrichtet die Vertragsparteien über eine solche Rücknahme.

Wird eine Frage gemäß den Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 3 des Übereinkommens und des Beschlusses Nr. 298 des Rates insgesamt oder teilweise dem Ausschuss zur erneuten Prüfung vorgelegt, so legt die Vertragspartei, die die erneute Prüfung beantragt hat, dem Generalsekretär spätestens 60 Tage vor dem Eröffnungstermin der nächsten Tagung des Ausschusses einen Vermerk vor, in dem sie ihre Gründe für den Antrag um erneute Prüfung zusammen mit ihren Lösungsvorschlägen darlegt. Der Generalsekretär leitet diesen Vermerk an die anderen Vertragsparteien weiter.