DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 4
Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0014
++++ ARTIKEL 4 1 . DIE VON EINER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ODER MEHREREN DRITTEN STAATEN, MIT EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ODER MIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN SIND FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE VERBINDLICH . 2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE DEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT EINER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN SOWIE DEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN, DIE MIT DIESEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN VERBUNDEN SIND, BEIZUTRETEN . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN HIERBEI HILFE . 3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN TRETEN DURCH DIESE AKTE UND UNTER DEN DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DEN INTERNEN ABKOMMEN BEI, DIE DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN IN SINNE DES ABSATZES 2 GESCHLOSSEN HABEN . 4 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN, UM GEGEBENENFALLS IHRE STELLUNG IN BEZUG AUF INTERNATIONALE ORGANISATIONEN ODER INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN, DENEN AUCH ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER EINE GEMEINSCHAFT ALS VERTRAGSPARTEI ANGEHÖREN, DEN RECHTEN UND PFLICHTEN ANZUPASSEN, DIE SICH AUS IHREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .