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ARTIKEL 64

AUF ERZEUGNISSE , BEI DEREN EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ZÖLLE ERHOBEN WERDEN , FINDEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :

1 . DIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND NACH DEM ZEITPLAN UND DER STUFENFOLGE DES ARTIKELS 25 ABGESCHAFFT .

BEI DEN ERZEUGNISSEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH WERDEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE JEDOCH SCHRITTWEISE IN FÜNF STUFEN VON JE 20 V . H . ZU BEGINN JEDES DER DEM BEITRITT FOLGENDEN FÜNF WIRTSCHAFTSJAHRE ABGESCHAFFT .

LIEGEN BEI ERZEUGNISSEN DER NUMMER 2 BUCHSTABE B ) DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTER DEN AUSGANGSZOLLSÄTZEN , SO WERDEN DIESE FÜR DIE ANWENDUNG DES VORLIEGENDEN ABSATZES DURCH DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERSETZT .

2 . A ) ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERRINGERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEN ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH DEN BEDINGUNGEN , DEM ZEITPLAN UND DER STUFENFOLGE DES ARTIKELS 31 .

B ) ABWEICHEND VON BUCHSTABE A ) WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AB 1 . JANUAR 1981 DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN VOLLEM UMFANG AUF FOLGENDE ERZEUGNISSE AN :

- ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ;

- ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/72 , BEI DENEN FÜR DAS GESAMTE WIRTSCHAFTSJAHR ODER EINEN TEIL DESSELBEN EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD ;

- ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD ;

- ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN , FÜR DIE EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD .

3 . DER AUSGANGSZOLLSATZ IM SINNE DER NUMMERN 1 UND 2 IST IN ARTIKEL 24 DEFINIERT .

FÜR DIE ERZEUGNISSE DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE SIND DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE NACHSTEHEND FESTGELEGT .

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * AUSGANGSZOLLSATZ , DER ALS VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND AM 1 . JULI 1980 TATSÄCHLICH ANGEWANDT GILT

* * GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN * GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG

12.01 * ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT :

* EX B . ANDERE , AUSGENOMMEN LEINSAMEN UND RIZINUSSAMEN * 40 V . H . * 36 V . H .

12.02 * MEHL VON ÖLSAATEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN , NICHT ENTFETTET , AUSGENOMMEN SENFMEHL :

* EX B . ANDERES , AUSGENOMMEN LEINSAMEN UND RIZINUSSAMEN * 40 V . H . * 36 V . H .

15.07 * FETTE PFLANZLICHE ÖLE , FLÜSSIG ODER FEST , ROH , GEREINIGT ODER RAFFINIERT :

* EX D . ANDERE ÖLE , AUSGENOMMEN :

* - LEINÖL

* - KOPRAÖL UND PALMÖL , ZU TECHNISCHEN ODER INDUSTRIELLEN ZWECKEN , AUSGENOMMEN ZUM HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN * 130 V . H . * 104 V . H .

15.12 * TIERISCHE UND PFLANZLICHE ÖLE UND FETTE , GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT ODER DURCH BELIEBIGE ANDERE VERFAHREN GEHÄRTET , AUCH RAFFINIERT , JEDOCH NICHT VERARBEITET :

* A . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER

* B . IN ANDERER AUFMACHUNG * 130 V . H . * 104 V . H .

4 . BEI DEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ODER NACH DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS

A ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT WIRD ,

- DIE UNTER NUMMER 1 GENANNTEN ZOLLSÄTZE SCHNELLER ABZUSCHAFFEN ODER DIE UNTER NUMMER 2 GENANNTE ANNÄHERUNG SCHNELLER VORZUNEHMEN ALS UNTER DIESEN NUMMERN VORGESEHEN ;

- DIE ZÖLLE AUF AUS DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN ;

- DIE ZÖLLE AUF AUS DRITTEN LÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN ;

B ) DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG

- DIE UNTER NUMMER 1 GENANNTEN ZOLLSÄTZE SCHNELLER ABSCHAFFT ALS IN DIESEM ABSATZ VORGESEHEN ;

- DIE ZÖLLE AUF AUS GRIECHENLAND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSETZT .

BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN BEDARF DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KEINER ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE IN UNTERABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERSTER UND ZWEITER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN MASSNAHMEN . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN .

DIE SICH AUS EINER SCHNELLEREN ANNÄHERUNG ERGEBENDEN ZOLLSÄTZE DÜRFEN NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DIE ZOLLSÄTZE , DIE BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .