DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 15 Absätze 2 und 3,

gestützt auf die Entscheidung 75/576/EWG der Kommission ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2, sowie auf die entsprechenden Bestimmungen der Entscheidungen 79/92/EWG ( 4 ), 82/949/EWG ( 5 ), 84/23/EWG ( 6 ), 85/59/EWG ( 7 ), 85/624/EWG ( 8 ), 87/110/EWG ( 9 ), 87/118/EWG ( 10 ), 88/94/EWG ( 11 ), 89/77/EWG ( 12 )und 89/589/EWG der Kommission ( 13 ), mit denen die Bundesrepublik Deutschland unter anderem ermächtigt wurde, den Verkehr mit Saatgut bestimmter landwirtschaftlicher Pflanzenarten zu beschränken,auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Griechischen Republik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 70/457/EWG unterliegt Saat- und Pflanzgut von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die im Jahre 1988 in mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen worden sind und im übrigen den Voraussetzungen der Richtlinie 70/457/EWG entsprechen, ab 31. Dezember 1990 in der Gemeinschaft keinen Verkehrsbeschränkungen mehr hinsichtlich der Sorte.

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG kann ein Mitgliedstaat in den in Artikel 15 Absatz 3 genannten Fällen jedoch auf Antrag ermächtigt werden, den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut bestimmter Sorten zu untersagen.

Der Antrag Deutschlands betrifft Maissorten mit einem Reifeklassenindex der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) von mehr als 350. Bekanntlich sind Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350 zur Zeit nicht zum Anbau in Deutschland geeignet (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland daher voll entsprochen werden.

Der Antrag Griechenlands betrifft frühe Sojasorten. Bekanntlich sind frühe Sojasorten zur Zeit nicht zum Anbau in Griechenland geeignet (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe c) zweiter Fall der Richtlinie 70/457/EWG). Hinsichtlich dieser Sorten kann dem Antrag Griechenlands daher voll entsprochen werden.

Die Ermächtigungsregelung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Richtlinie bedarf jedoch im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts einer Überarbeitung. Diese Überarbeitung soll für alle bisherigen Ausnahmeregelungen, spätestens mit Wirkung ab 31. Dezember 1992, gelten.

Mit den vorgenannten Entscheidungen wurde Deutschland unter anderem ermächtigt, den Verkehr mit Saatgut bestimmter Winterhafersorten und Maissorten mit einem FAO-Reifeklassenindex von mehr als 350, die in dem damals geltenden gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt waren, zu verbieten.

Aufgrund der Erfahrung läßt es sich nicht länger vertreten, daß bestimmte Winterhafersorten in Deutschland einen geringeren landeskulturellen Wert haben sollen als vergleichbare andere Sorten.

Aufgrund wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse können bestimmte Maissorten, die früher in eine höhere FAO-Reifeklasse eingestuft wurden, diesen Reifeklassenindex nicht mehr beanspruchen.

Die Voraussetzungen für die Ermächtigung Deutschlands hinsichtlich der genannten Winterhafersorten und Maissorten sind demnach nicht mehr gegeben.

Daher soll die Ermächtigung hinsichtlich der genannten Sorten zurückgenommen werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

ÖL- UND FASERPFLANZEN:

Glycine max. (L.) Merrill - Soja

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GETREIDE: