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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/3151

16.12.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/3151 DES RATES

vom 16. Dezember 2024

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) erlassen.

(2)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 hat der Rat die Liste der benannten Personen, Einrichtungen und Schiffen in den Anhängen II, III, V und VI des genannten Beschlusses überprüft.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Personen und Einrichtungen in den Listen in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten aufrechterhalten werden. Die Einträge für 21 Personen und vier Einrichtungen in den genannten Anhängen sollten aktualisiert werden.

(4)

Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern, die die DVRK unter Verletzung und eklatanter Missachtung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats durchgeführt hat, sollte eine Einrichtung in die in Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(5)

Am 17. September 2024 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person in der Liste in Anhang I des Beschlusses (EU) 2016/849 aktualisiert. Der Eintrag zu dieser Person sollte daher aktualisiert werden.

(6)

Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2024.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


ANHANG

Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

1.

In Anhang I Teil A „Personen“ erhält Eintrag 77 folgende Fassung:

 

Name

Aliasname

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN

Gründe

„77.

Ri Pyong Chul

Ri Pyong Chol;

Ri Pyo’ng-ch’o’l

Geburtsdatum: 1948

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

Anschrift: DVRK

22.12.2017

Stellvertretender Vorsitzender der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas. Ehemaliger Sekretär der Arbeiterpartei und Mitglied des Politbüros. Ehemaliges stellvertretendes Mitglied des Politbüros der Arbeiterpartei Koreas und erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie.“

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ Abschnitt A „Personen“ erhalten die Einträge 11, 17, 21, 23, 28 und 29 folgende Fassung:

 

Name

Aliasname

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Gründe

„11.

JO Kyongchol

조경철

JO Kyong Chol

Geschlecht: männlich

20.5.2016

General der koreanischen Volksarmee. Im Juni 2022 Ernennung zum Mitglied der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei Koreas, einer wichtigen Einrichtung für die nationale Verteidigung der DVRK. Direktor des militärischen Sicherheitskommandos. Damit ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Im Januar 2021 Wiederwahl zum Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Begleitete Kim Jong Un zu groß angelegten Artillerie-Manövern im März 2024.

17.

PAK Jong-chon

박정천

PAK Jong Chon

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, stellvertretender Vorsitzender der zentralen Militärkommission, Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der Kommission für Staatsangelegenheiten, Marschall und ehemaliger Generalstabschef. Hat die Militärparade am 25. April 2022 offiziell abgenommen, was darauf hindeutet, dass er an der Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK beteiligt und dafür verantwortlich ist. Pak begleitete Kim Jong Un bei einem Besuch in Russland im September 2023 zusammen mit anderen hochrangigen militärischen Befehlshabern und Vertretern der Rüstungsindustrie.

21.

HONG Yong Chil

홍영칠

 

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie (Munitions Industry Department — MID). Das MID, das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 2. März 2016 in die Liste aufgenommen wurde, ist an wichtigen Aspekten des Raketenprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der FuE-Programme, verantwortlich. Der Zweite Wirtschaftsausschuss und die Zweite Akademie der Naturwissenschaften — die im August 2010 ebenfalls in die Liste aufgenommen wurden — unterstehen dem MID. Er ist stellvertretender Direktor im Zentralkomitee der Arbeiterpartei Koreas. Hong begleitete Kim Jong Un 2023 und 2024 zu einem Standort, der mit der Munitionsindustrie der DVRK in Verbindung gebracht wird. Hong wurde 2019 als einer der führenden Amtsträger im Bereich der nationalen Verteidigungswissenschaft beschrieben. Er begleitete Kim Jong Un beim Abschuss einer neuen Art taktischer Lenkwaffen sowie bei der Inspektion einer sich im Bau befindlichen neuen Art von U-Boot.

Er gehörte zu den Wissenschaftlern, die Kim Jong Un 2017 zum Start des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers Hwasong-15 beglückwünscht hat, und war als Beobachter bei früheren Triebwerkstests und anderen Starts ballistischer Flugkörper anwesend. Im Jahr 2016 begleitete er Kim Jong Un zu einem Treffen mit Wissenschaftlern, bei dem die Forschungstätigkeiten, die sich mit dem Aufsetzen atomarer Sprengköpfe auf taktische und strategische Flugkörper befassen, erörtert wurden. Möglicherweise hat er eine wichtige Rolle beim Atomtest der DVRK vom 6. Januar 2016 gespielt. Damit ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK.

23.

YUN Chang Hyok

윤창혁

 

Geburtsdatum: 9.8.1965

Geschlecht: männlich

20.5.2016

Stellvertretender Direktor des Satellitenkontrollzentrums, Nationale Verwaltung für Luftfahrttechnologie (National Aerospace Technology Administration — NATA), das Kim Jong Un vor dem Test des interkontinentalen ballistischen Flugkörpers vom 24. März 2022 besucht hat. Die NATA unterliegt wegen Beteiligung an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen Sanktionen nach der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verurteilte den Satellitenstart der DVRK vom 7. Februar 2016 wegen der Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper als ernste Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013) und 2094 (2013). Damit ist er verantwortlich für die Unterstützung oder Förderung der Nuklearprogramme, der Programme für ballistische Flugkörper oder anderer Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK. Am 23. November 2023 verurteilte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union den Start eines Militärsatelliten unter Verwendung von Technologie für ballistische Flugkörper durch die DVRK wegen Verstoßes gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.

28.

KIM Su Gil

김수길

KIM Su-gil

Geburtsdatum: 1950

Geschlecht: männlich

21.4.2022

In seiner Eigenschaft als Direktor der Abteilung Allgemeine Politik der koreanischen Volksarmee von 2018 bis 2021 und als Mitglied der Kommission für Staatsangelegenheiten von 2019 bis 2021 und in seiner Position seit 2023 als leitender Sekretär des Parteikomitees der Stadt Pjöngjang und stellvertretendes Mitglied des Politbüros ist er verantwortlich für die Umsetzung der Entscheidungen der Arbeiterpartei Koreas im Zusammenhang mit der Entwicklung von Kernwaffen- und Flugkörperprogrammen unter Verletzung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) und 2397 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Im Februar 2024 leitete er eine Parteidelegation nach Russland und hielt mehrere Treffen mit hochrangigen Vertretern der russischen Führung ab.

29.

JON Il Ho

전일호

JON Il-Ho

Geburtsjahr: 1955 oder 1956

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

21.4.2022

Seit Dezember 2023 Präsident der Kim Jong Un University of National Defence; einer Einrichtung, die an der Entwicklung der illegalen Waffenprogramme der DVRK beteiligt ist. Darüber hinaus spielt Jon in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses der Akademie für Verteidigungsforschung der Arbeiterpartei Koreas und Mitglied des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK und ist dafür verantwortlich. Er wurde im August 2019 zum Generaloberst befördert, hat den Wissenschafts- und Technologiepreis des 16. Februars erhalten, ist Direktor des Forschungsinstituts für Automatisierung, Institutsdirektor der Technischen Universität Kim Chaek und Vizedirektor einer Abteilung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas; er hat an den Starts der interkontinentalen ballistischen Raketen Hwasong-14 vom 4. Juli 2017 und 28. Juli 2017 sowie an den meisten anderen Raketenstarts 2017, 2019 und im März 2020 teilgenommen.“

b)

In Teil I „Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“ Abschnitt B „Einrichtungen“ erhalten die Einträge 4 und 5 folgende Fassung:

 

Name

Aliasname

Sitz/Anschrift

Datum der Aufnahme in die Liste

Sonstige Angaben

„4.

Yongbyon Nuclear Scientific Research Centre

녕변 원자력 연구소

영변 원자력 연구소

 

 

22.12.2009

Anlagen, die spaltbares Material für militärische Zwecke erzeugen können, einschließlich eines 5MW(e)-Reaktors, einer Plutonium-Wiederaufbereitungsanlage (radiochemisches Labor), eines Leichtwasserreaktors (LWR) und einer gemeldeten Urananreicherungsanlage. Das Zentrum ist dem Generalbüro für Atomenergie (vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 16.7.2009 benannt) unterstellt. Im Juni 2024 erklärte die IAEO, sie habe seit Dezember 2023 die intermittierende Ableitung von Wasser aus dem Kühlsystem des LWR in Yongbyon beobachtet, was bedeuten würde, dass das LWR in Betrieb ist. Außerdem beobachtete die IAEO fortgesetzte Anzeichen für den Betrieb des 5MW(e)-Reaktors und der gemeldeten Zentrifugen-Anreicherungsanlage. Die VN-Sachverständigengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2024 ebenfalls erhebliche laufende Aktivitäten in Yongbyon fest.

5.

Koreanische Volksarmee

조선인민군

 

 

16.10.2017

Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Streitkräfte (vormals strategische Raketenstreitkräfte), die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.“

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift „Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c“ erhält folgende Fassung: „Liste der Personen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und der Personen und Einrichtungen nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c.“

b)

In Teil A „Personen“ erhalten die Einträge 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27 und 28 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Begründung

„8.

KIM Chang Hyok

alias James Kim

김창혁

Geburtsdatum: 29.4.1963

Geburtsort: N. Hamgyong

Reisepass-Nr.: 472130058

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Kim Chang Hyok Vertreter von Pan Systems Pyongyang in Malaysia. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Hat in Malaysia mehrere Konten unter dem Namen von Scheingesellschaften von ‚Glocom‘ eröffnet, die wiederum eine Scheingesellschaft der benannten Einrichtung Pan Systems Pyongyang ist.

Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der VN-Sachverständigengruppe vom September 2023 wurde festgestellt, dass Pan Systems über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien an die äthiopischen Streitkräfte exportiert und diese beim Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung schult.

10.

RYANG Su Nyo

량수니오

Geburtsdatum: 11.8.1959

Geburtsort: Japan

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Direktor von Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der VN-Sachverständigengruppe vom September 2023 wurde festgestellt, dass Pan Systems über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien an die äthiopischen Streitkräfte exportiert und diese beim Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung schult.

11.

PYON Won Gun

변원군

Geburtsdatum: 13.3.1968

Geburtsort: S. Phyongan

Dienstpass Nr.: 836220035

Reisepass-Nr.: 290220142

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Direktor von Glocom, einer Scheingesellschaft der Pan Systems Pyongyang. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.

Glocom bietet Funkausrüstungen für militärische und paramilitärische Organisationen an.

Überdies ist Pyon Won Gun nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Juli 2024 setzte Glocom seinen Betrieb fort und verkaufte aktiv militärische Telekommunikationsausrüstung.

12.

PAE Won Chol

배원철

Geburtsdatum: 30.8.1969

Geburtsort: Pyongyang

Diplomatenpass Nr.: 654310150

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Pae Won Chol ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen vom September 2023 wurde festgestellt, dass das Unternehmen die äthiopischen Streitkräfte über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien ausführt und Schulungen zum Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung anbietet.

13.

RI Sin Song

리신송

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Ri Sin Song ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen vom September 2023 wurde festgestellt, dass das Unternehmen die äthiopischen Streitkräfte über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien ausführt und Schulungen zum Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung anbietet.

14.

KIM Sung Su

김성수

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Kim Sung Su ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe Vertreter von Pan Systems Pyongyang in China. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen vom September 2023 wurde festgestellt, dass das Unternehmen die äthiopischen Streitkräfte über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien ausführt und Schulungen zum Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung anbietet.

15.

KIM Pyong Chol

김병철

Geschlecht: männlich

22.1.2018

Kim Pyong Chol ist nach Erkenntnissen der VN-Sachverständigengruppe als Staatsangehöriger der DVRK für Pan Systems Pyongyang tätig. Pan Systems Pyongyang ist von der Union benannt worden, da es an der Umgehung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt ist, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen. Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der VN-Sachverständigengruppe vom September 2023 wurde festgestellt, dass das Unternehmen die äthiopischen Streitkräfte über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien ausführt und Schulungen zum Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung anbietet.

19.

KIM Il-Su

alias KIM Il Su

김일수

Geburtsdatum: 2.9.1965

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Manager in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

20.

KANG Song-Sam

alias KANG Song Sam

Geburtsdatum: 5.7.1972

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der Korea National Insurance Corporation (KNIC) in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

21.

CHOE Chun-Sik

alias CHOE Chun Sik

최천식

Geburtsdatum: 23.12.1963

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: 745132109

Gültig bis 12.2.2020

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

22.

SIN Kyu-Nam

alias SIN Kyu Nam

신규남

Geburtsdatum: 12.9.1972

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: PO472132950

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang und ehemaliger bevollmächtigter Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung von KNIC. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

23.

PAK Chun-San

alias PAK Chun San

박천산

Geburtsdatum: 18.12.1953

Geburtsort: Pyongyang, DVRK

Reisepass-Nr.: PS472220097

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Direktor in der Rückversicherungsabteilung der Korea National Insurance Corporation (KNIC) im Hauptsitz dieses Unternehmens in Pjöngjang bis mindestens Dezember 2015 und ehemaliger bevollmächtigter leitender Vertreter der KNIC in Hamburg; handelt weiter für oder im Namen oder auf Anweisung der KNIC. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

24.

SO Tong Myong

서동명

Geburtsdatum: 10.9.1956

Geschlecht: männlich

3.7.2015

Ehemaliger Präsident der Korea National Insurance Corporation (KNIC), ehemaliger Vorsitzender des Vorstandsausschusses der KNIC (Juni 2012); ehemaliger Generaldirektor der KNIC (September 2013), der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelte. In ihren Berichten vom September 2023 und März 2024 stellte die VN-Sachverständigengruppe fest, dass die KNIC weiterhin in verschiedenen Drittländern tätig war und ihre Tätigkeiten ausweitete.

27.

IM Song Sun

alias IM Song-Sun

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

21.4.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Corman Construction Company (Tong Bang), einer Strohfirma der von den VN benannten Mansudae Overseas Project (MOP) Group (auch bekannt als Mansudae Art Studio), ist Im Song Sun an der Umgehung von Sanktionen unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) bzw. 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats beteiligt. Er hat Bauprojekte dieses Unternehmens im Senegal geleitet und hat Zahlungen für Aufträge erhalten, die an die MOP und an Corman Construction vergeben wurden, und ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK. 2023 verhängte die US-Regierung aus ähnlichen Gründen Sanktionen gegen Im Song Sun. Die VN-Sachverständigengruppe stellte im März 2024 fest, dass Künstler mit Verbindung zur Mansudae Overseas Project Group weiterhin im Ausland tätig waren.

28.

CHOE Song Chol

alias CHOE Song-Chol

Staatsangehörigkeit: DVRK

Geschlecht: männlich

21.4.2022

In seiner Eigenschaft als Vertreter der Corman Construction Company (Tong Bang), einer Strohfirma der von den VN benannten Mansudae Overseas Project Group, ist Choe Song Chol an der Umgehung von Sanktionen unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017), 2375 (2017) bzw. 2397 (2017) des VN-Sicherheitsrats beteiligt. Er hat Bauprojekte dieses Unternehmens im Senegal geleitet und hat Zahlungen für Aufträge erhalten, die an die MOP und an Corman Construction vergeben wurden, und ist daher verantwortlich für finanzielle Aktivitäten zur Unterstützung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK. Die US-Regierung verhängte 2023 aus ähnlichen Gründen Sanktionen gegen Choe Song Chol. Die VN-Sachverständigengruppe stellte im März 2024 fest, dass Künstler mit Verbindung zur Mansudae Overseas Project Group weiterhin im Ausland tätig waren.“

c)

In Teil B „Einrichtungen“ erhalten die Einträge 4 und 8 folgende Fassung:

 

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Begründung

„4.

Pan Systems Pyongyang

alias Wonbang Trading Co.; Glocom; International Golden Services; International Global System

Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DPRK

16.10.2017

Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.

Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen. Der Abschlussbericht der VN-Sachverständigengruppe vom März 2023 enthält Informationen darüber, dass Pan Systems weiterhin Versuche unternimmt, Waffen auszuführen. Im Bericht der VN-Sachverständigengruppe vom September 2023 wurde festgestellt, dass das Unternehmen die äthiopischen Streitkräfte über Scheinfirmen in Malaysia und Indonesien ausführt und Schulungen zum Einsatz militärischer Telekommunikationsausrüstung anbietet.

8.

Korea Paekho Trading Corporation

(Aliasname: Joson Paekho Muyok Hoesa)

조선백호무역회사

Anschrift: Chongryu 3-dong, Taedonggang District, Pyongyang, Democratic People’s Republic of Korea

21.4.2022

Paekho Trading Corporation ist ein Kunstunternehmen, das an der Herstellung von Statuen im Ausland und an der Ausfuhr von Kunststatuen, die von Paekho Art Studio hergestellt werden, beteiligt ist und illegale Arbeit und Zugang zu internationalen Finanzsystemen erleichtert. Es ist insbesondere auf Entwicklungszuschüsse und -darlehen sowie auf ausländische Direktinvestitionen für kommunale Projekte ausgerichtet. Es ist daher an der Umgehung von Sanktionen beteiligt und verantwortlich für die finanzielle Unterstützung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der DVRK. Im Juli 2024 wurde festgestellt, dass das Unternehmen an einer Messe mit Produkten der DVRK in Wladiwostok (Russland) teilnahm.“

d)

In Teil B „Einrichtungen“ wird folgender Eintrag angefügt:

 

Name (und ggf. Aliasname)

Angaben zur Identität

Datum der Aufnahme in die Liste

Begründung

„11.

Royal Shune Lei

Anschrift: Building 37, Room 6, Bahosi Housing, Lanmadaw Township, Yangon, Myanmar/Burma

16.12.2024

Die VN-Sachverständigengruppe berichtet, dass Royal Shune Lei, ein Unternehmen aus Myanmar/Birma, das als zwischengeschaltetes Unternehmen für die Streitkräfte von Myanmar/Birma tätig ist, mit der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) bei der Lieferung von Waffen aus der DVRK zusammenarbeitet. Solche Waffenlieferungen aus der DVRK stellen einen Verstoß gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates dar. Das Unternehmen trägt daher zur Umgehung von VN-Sanktionen bei.“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3151/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)